“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
Via Mogis, dem Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, bin ich auf die neue Kriminalstatistik und deren Zahlen gestoßen.
Der starke Anstieg der Fallzahlen 2008 im Bereich Verbreitung von Kinderpornographie in bandenmäßigen Strukturen – der kommerzielle Markt, den Zensursula ja unterbinden will – ist wieder auf dem Niveau von 2006. Da lässt sich doch die Frage stellen, ob da letztes Jahr was gedreht wurde. Gerade Bandenstrukturen sind ja Auslegungssache.
Bis morgen kann man jedenfalls noch die Online-Petition gegen die Internetsperren unterzeichnen! (Siehe Button)
Jetzt unterzeichnen! Die Petition für die Freiheit (und zwar die richtige und nicht das, was die Kirchen und die CDU sich in Berlin darunter vorstellen) und gegen die Zensursula.
Die Freiheit Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern im Netz!
Update: Ich war ja unter den ersten 350 Unterzeichnern. mittlerweile sind es schon knapp 2.500 Unterstützer – 50.000 werden benötigt. Ich zitiere mal aus Wikipedia:
Seit 2005 ist es auch möglich, eine so genannte öffentliche Petition online einzureichen. Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird “ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.”
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Bzw. CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China. Da muss man schon tief Luft holen, wenn man hört, wer sich auf einmal gegen Zensur und Überwachungsstaat ausspricht. Das erinnert mich irgendwie an Stoiber und den neuen Job, den er jetzt hat …
Neueste Kommentare