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Merkel verrät Deutschland (und lässt die Alt-AKWs am Netz)

Ich finde es ja schon schlimm genug, wenn sich Merkel wie in den letzten Monat weigert zu regieren. Aber wenn sie es doch tut, kann das auch schlimm enden. Zudem scheint sie nicht recht zu wissen, was das Wort “Konsens” bedeutet.

In diesem Fall geht es um den “Atom-Konsens”, der einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der letzten 30 Jahre weitestgehend beigelegt hat. Und nun hat Norbert Röttgen vor der Atomlobby den Schwanz eingezogen. Für ihn kann es eigentlich nur Rücktritt heißen. Da Merkel diesen Konsens aufgebrochen hat, rufe ich nun zum Widerstand auf. Die AKWs müssen vom Netz und zwar sofort. Deutschland ist der größte Energie-Exporteur Europas – wir können uns das leisten, wir werden davon sogar profitieren!

Der Anfang macht die Anti-AWK-Demo am Samstag um 11 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt. (Infos)
Gerne unterzeichnen könnt ihr auch den Aufruf von Campact.

Am 18. September ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.

P.S.: Ich glaube ja ganz persönlich, dass dies ihre Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl einläutet, aber das meint sie besser zu wissen.

Rede bei HR-Besetzung

Da mir jetzt die Rede vorliegt, die bei der kurzzeitigen Besetzung des Foyers des Hessischen Rundfunks verlesen wurde, möchte ich daraus zitieren:

Liebe MitstreiterInnen,
sehr geehrte MitarbeiterInnen des HR,
und alle anderen anwesenden MedienvertreterInnen!

Unser heutiger Aktionstag hat mit der temporären Besetzung des HR-Foyers seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Einigen der hier Anwesenden mag dies als plumper Aktionismus oder als Aufmerksamkeitshascherei vorkommen. Und in der Tat mussten wir Studierenden in den vergangenen Monaten die frustrierende Erfahrung machen, das unseren Anliegen und Aktionen von Seiten führender Medien nur dann Aufmerksamkeit zu Teil wurde, wenn es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam und Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Oder aber wir vermeintlich spektakuläre Bilder lieferten, die sich zur Vermarktung als „Eventberichterstattung“ eigneten. Wir hoffen das wir Ihnen – sehr geehrte VertreterInnen der Massenmedien, insbesondere des HR – mit den Bildern des besetzten HR-Foyers, dass scheinbar so dringend benötigte Material liefern, ohne welche unsere Proteste offenbar schwer „zu vermarkten“ sind.

Unseren inhaltlichen Anliegen wird bei dieser Form der Berichterstattung so gut wie kein Platz eingeräumt. Unsere Argumente gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren wurden zumeist auf das eine – wenn auch nicht unwichtige Argument – der Verstärkung sozialer Selektionsmechanismen im deutschen Bildungssystem reduziert. Das wir unsere Kritik von Beginn der Proteste an immer in einem weiteren hochschulpolitischen und sozialen Kontext gesehen haben, dass sich die Proteste nie allein nur gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren gerichtet und das wir von Anfang an den Schulterschluss mit anderen von Sozialabbau und Prekarisierung betroffenen Gruppen gesucht haben fand bislang so gut wie keine Erwähnung. Vielmehr sahen wir uns oft genug mit einer Berichterstattung konfrontiert, die wir als kompromittierend und beleidigend empfinden.

[…]

Dass wir nicht nur für unser eigenes Anliegen kämpfen, haben auch wir bereits mit verschiedenen Aktionen bewiesen. Exemplarisch sei hier die zeitweise Besetzung der Frankfurter Agentur für Arbeit durch über 1000 Studierende und SchülerInnen am 30.November erwähnt. Unsere Aktion sollte einerseits unsere Solidarität mit allen Arbeitslosen demonstrieren, die sich mit zunehmender Kontrolle und Repression seitens der Agentur für Arbeit konfrontiert sehen und richtete sich gleichzeitig gegen den um sich greifenden Standortnationalismus, in dessen Namen immer mehr soziale und Mitbestimmungsrechte geopfert werden. Auf dieses Thema verwies auch ein bei dieser Gelegenheit entrolltes Transparent: Standort, Standort über Alles! – stand darauf zu lesen.

Die meisten Medienberichte interpretierten diese Aktion so, dass die Studierenden – wie es hieß – auf „Studiengebühren als allgemeingesellschaftliches Problem hinweisen wollten“. Dabei hätten die anwesenden Medienvertreter nur ein ausgeteiltes DIN-A5 Flugblatt oder aber den Erklärungstext auf dem Transparent lesen müssen, um zu verstehen, was hinter der Besetzung stand.

Dem Hessenfernsehen war die Aktion erst gar keinen Bericht wert. Man veröffentlichte lediglich einen dilettantischen Bericht unter hr-online, der nicht nur in Großen Teilen einfach aus der Pressemitteilung der Polizei abgeschrieben war – sonder zu allem Übel auch noch den Transpispruch in „Standort, Standort sichern!“ umwandelte. Manchmal muss man sich bei einigen VertreterInnen der schreibenden Zunft schon fragen: Wollen sie nichts verstehen, oder sind sie einfach nicht in der Lage dazu?

[…]

Um eines klar zu stellen, unsere Kritik richtet sich nicht an eine einzelne Redaktion, eine einzelne Zeitung oder einen einzelnen Fernsehsender. Wir haben uns den HR ausgesucht, weil wir in ihm das wichtigste lokale Medium sehen, doch unsere Kritik richtet sich an alle MedienvertreterInnen.

Deshalb fordern wir alle Medien auf:
1) Bei Aktionen der protestierenden Studierenden vor Ort zu sein, und nicht unhinterfragt Polizei- und Agenturberichte abzuschreiben.
2) Den Argumenten der StudiengebührengegnerInnen mindestens genau so viel Platz einzuräumen wie denen der prominenten BeführworterInnen.
3) Auch Argumente der protestierenden Studierenden aufzugreifen, die sich nicht in populären Schlagwörtern darstellen lässt und diese unverkürzt wiederzugeben.
4) Eine kritische, hinterfragende Berichterstattung über die angestrebte Umwandlung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in eine Stiftungsuni. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht über diesen Vorgang umfassend informiert zu werden.

Als erste konkrete Maßnahmen fordern wir vom Hessischen Rundfunk:
1) Das über die heutige Aktion in der Hessenschau neutral und ohne Häme berichtet wird. Anlass und Kritik der Studierenden sollen dabei erwähnt werden.
2) Einen umfassenden Bericht in der Hessenschau innerhalb der nächsten sieben Tage über die Umstrukturierung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität. Dabei sollen auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Das heißt, dass sich im Bericht auch mindestens eine Vertreterin des Protestplenums sowie eine VertreterIn des Personalsrats der JWG-Universität zu den Vorgängen äußern dürfen.
3) Eine Diskussionsrunde im Hessenfernsehen zum Thema: Studiengebühren und Privatisierung – Was für Hochschulen wollen wir? Die Diskussionsrunde soll vor Publikum stattfinden. Des Weiteren ist auf eine paritätische Besetzung der Diskussionsrunde zu achten, d.h. dass eventuellen Vertretern von Wirtschaft und Landesregierung stehen ebenso viele VertrerInnen der Studierendenschaft gegenüber. Diese VertreterInnen wreden in Absprache mit dem HR von Protestgremien an den hessischen Universitäten bestimmt.

Unis verheizen Studiengebühren

Wie nun auf Spiegel-Online nachzulesen ist, musste die erste Uni in Baden-Würtemberg, das ja schon zum kommenden Semester Studiengebühren in höhe von 500€ eingeführt hat, zugeben, dass dort ein Teil des Geldes zur Kostendecken des Heiz- und Energieetats drauf geht.

“Nach dem Landeshochschulgebühren-Gesetz dienen die Studiengebühren zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre”, sagt Volz [Prorektor für Studium und Lehre an der Uni Freiburg]. “Das heißt, es soll der Lehrbetrieb damit sichergestellt werden. Nun kann man natürlich argumentieren, dass auch das Beheizen der Lehrräume in diesen Bereich gehört.”

Bis zu 4,5 Millionen Euro von den 22 Millionen Studiengebühren sind da anscheinend im Gespräch. Und auch im Staatsministerium rückt man wohl von der Policy ab, dass die Studiengebühren im vollen Umfang zur Verbesserung der Lehrsituation eingesetzt werden müsse. Der zuständige Staatssekretär Dietrich Birk lässt sich zitieren: Es sei “darauf zu achten, dass diese Studiengebühren zum weit überwiegenden Umfang zur Verbesserung der Lehre genommen werden.”

Alle genau hingehört? Genau! Und deshalb, wer es noch nicht getan hat, auf geht’s und Verfassungsklage in Hessen unterstützen.

Studidemo in Frankfurt

Gestern war mal wieder Studidemo gegen Studiengebühren in Hessen und anderswo. Zu der bundesweit in mehreren Städten stattgefunden Großveranstaltung – mitveranstaltet von DGB und GEW – versammelten sich an drei verschiedenen Orten Frankfurts Demonstrationszüge zu einem Sternmarsch auf den Römer. Ich war um 11.30 Uhr mit ca. 3.000 Leuten am Südbahnhof und ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen (aus bekannten Gründen): ja, es gibt eine ganze Menge neuer Sprüche, die mit der Masse sehr geil wirkten, ja, wir waren zu keinem Zeitpunkt auf dem Römer, sondern am Bahnhof und im Westend, und ja, die Polizei setzte mehrfach Tränengas ein.

Alles in allem eine gute Demonstration auch wenn einem in Frankfurt irgendwie das Feindbild fehlt. Also das nächste mal vielleicht doch wieder in Wiesbaden…

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Ein erster Bericht hier:

hr-online