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Bald Säufersatzung in Darmstadt?

Gestern hieß es bei der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Jugendliche Punker im Visier der Politik”, dass OB Walter Hoffmann gegen die Punks auf dem Luisenplatz vorgehen wolle. Unterstützt wird er dabei nicht etwa von der Darmstädter Regierungskoalition, sondern nur von den üblichen Verdächtigen FDP (der Freiheit wegen?) und CDU (christliche Nächstenliebe?). Hoffman behauptete dabei,

es sei ein Unding, dass die Szene (…) in der City Randale macht, öffentlich uriniert, Unrat hinterlässt, friedliche Bürger grob belästigt und sogar Straftaten begeht. Auf Anfrage sagte ein Polizeisprecher, dass es bei den Punkern keine besonderen Auffälligkeiten gebe, was Straftaten betrifft. “Sie sind nicht straffälliger als die anderen, die in der Stadt unterwegs sind.”

Hoffmann glaubt, dass eine Verschärfung des Ordnungsrechts (soll heißen Platzverweise schon bei “Herumlungern”) die Lösung sei. Anstatt sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, sucht er als Moderator das Gespräch mit den Fraktionen. Heute ist in der FR jedoch zu lesen, dass sich SPD und UFFBASSE dezidiert von der Idee einer “Säufersatzung” absehen. Jörg Dillmann, der Parteigründer und Vorsitzende von UFFBASSE empfahl sich als Mittler zwischen den Interessengruppen.

“Das bloße Herumsitzen und Alkohol trinken in der Fußgängerzone ist nicht strafbar oder ordnungswidrig.” Beamte könnten nur einschreiten, wenn “weitere Umstände hinzukommen, die den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllen.” Platzverweise seien “nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr” zulässig.

Hoffen wir, dass es so bleibt.

Ein kleiner Pressespiegel (auch zur auslösenden Party auf dem Luisenplatz):

Luisenplatz bietet Polizei „Bild des Grauens“ (Darmstädter Echo 26.9.06.)
Ärger um Punks in Wilhelminenstraße (Darmstädter Echo 27.9.06.)
Stadt und Parteien wollen jetzt handeln (Darmstädter Echo 29.9.06.)
SPD will keine „Schnellschüsse“ (Darmstädter Echo 30.9.06.)
Jugendliche Punker im Visier der Politik (Frankfurter Rundschau 29.9.06)
City-Punks bekommen Fürsprecher (Frankfurter Rundschau 30.9.06)