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Wahlrecht-Vergleich in der Zeit

Zusammen mit den großartigen Machern der Seite wahlrecht.de hat die Zeit mal das Experiment gewagt und das Bundestagswahlergebnis von 2009 in andere Wahlrechte übertragen. Anlass ist die Reform das bundesdeutschen Wahlrechts, dass ja verfassungswidrig war (und wahrscheinlich nach der Neuregelung immernoch ist). Deshalb werden auch das neue Wahlrecht und die Vorschläge der einzelnen Oppositionsparteien miterrechnet.

Andere Länder, andere Wahlsysteme

Natürlich ist Großbritannien mit ihrem “First-Past-the-Post“-Mehrheitswahlrecht bitter. Auch wenn es in deren regional stark fragmentierten Gesellschaft mehr Sinn macht.
Spannend finde ich aber insbesondere auch die Darstellung der Wahlsysteme, die man nicht so häufig zu sehen bekommt. So bekommt man z.B. in Griechenland als stärkste Fraktion 50 Zusatzmandate, was ich bis zur letzten Wahl dort gar nicht wusste. Oder: In Italien gruppieren sich jeweils zur Wahl Rechts- und Linksbündnisse und ich fragte mich schon immer, warum eigentlich. Jetzt weiß ich es. Das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen erhält automatisch 54% der Mandate im Parlament. Verrückt. Aber natürlich nur in unseren Ohren.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie entsetzt mich eine Österreicherin (hallo Christina) während meiner Eramsuszeit fragte, wer denn in Deutschland entscheidet, wer Bundeskanzler ist, wenn das nicht der Bundespräsident macht. 😉

Peinlich, peinlicher, Schwarz-Gelb

Im Juli 2008 richtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das bundesdeutsche Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Grund ist das Prinzip des “Negativen Stimmengewichts”, das den Grundsatz der gleichen Wahl (jede Stimme hat das gleiche Gewicht) aushebelt. Bis zum 30. Juni 2011 (also 3 Jahre später) läuft die Frist zur Neugestaltung des Bundeswahlgesetzes aus, die das BVerfG gesetzt hat.

Wie das negative Stimmengewicht funktioniert ist nicht ganz so einfach zu erklären. Aber ich versuch’s mal: Grundsätzlich kommen die Verschiebungen durch die Mischung von bundesweiten Stimmen und Landeslisten zustande. Bei der Auszählung werden die Sitze zuerst an die Parteien, dann an die Bundesländer vergeben. Rechnerisch kommt es bei Überhangmandaten (die entsehen, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden als eigentlich Mandate nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen würden) häufig zu der Situation, dass in einem anderen Bundesland dafür ein Listenkandidat nachrückt, der nicht von der selben Partei A ist wie das Überhangmandat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn das Überhandmandat nicht entstanden wäre, hätte die Partei A proportional mehr Mandate bekommen.

Mittlerweile liegen Vorschläge von SPD, Grünen und den Linken zum neuen Wahlrecht und zur Diskussion vor. Aber die Koalition hat bis heute (Stand: 1. Juni) keinen Vorschlag öffentlich gemacht. Im Gegenteil, als Beispiel wie peinlich das für die Koalition ist, hier ein Redebeitrag von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag.

Man beachte, dass der Vorschlag, den Dr. Krings andeutet, von Experten für wie folgt eingeschätzt wird:

Der Vorschlag erreicht das schon sehr bescheidene Ziel der Beseitigung des negativen Stimmgewichts nicht, sondern baut einen zusätzlichen Mechanismus für deren Entstehung ein. Überhangmandate bleiben erhalten und die etwas andere Rundungsreihenfolge beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit zusätzlich durch eine zufällige Komponente. Im Prinzip wurde für den Vorschlag nur an der Rundung gespielt. Das hilft nicht. Genauso wenig hülfe es, nur die Listenverbindung abzuschaffen (auch wenn es das Bundesverfassungsgericht im Urteil andeutet). Ohne einen Eingriff in das Wahlsystem, der zumindest einige Überhangmandate beseitigt, kann negatives Stimmgewicht nicht verhindert werden.

Und Fefe dramatisiert etwas, wenn er schreibt:

Wenn sie das nicht tun [die verfassungsgemäße Neugestaltung des Wahlrechts], dann wäre die nächste Wahl anfechtbar, und es gäbe keinen Bundestag, und damit auch niemanden, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte. Also könnte man dann auch keine Neuwahlen machen, um die Situation zu retten.

Absolute Mehrheitswahl mit Alternativstimmen (Instant Runoff Voting)

Gut, das ist jetzt sogar mal ein Wahlverfahren, von dem selbst ich als Politikwissenschaftler noch nicht gehört, geschweige denn nachgedacht habe. Absolute Mehrheitswahl mit Alternativstimmen nennt sich das Wahlsystem-Ungeheuer über das es wohl in Großbrittannien einen Volksentscheid geben wird. Es ist das Kompromisangebot der Tories gegenüber den Liberaldemokraten. Aber es ist immernoch ein Mehrheitswahlsystem – eines dass mehrere Wahlgänge in einem simuliert.

In der Wikipedia heißt dieses Verfahren auch Instant-Runoff-Voting (IRV) und – ich nehme es vorweg – es ist genauso beliebig wie das sonstige absolute Mehrheitswahlrecht auch.

Rechts seht ihr wie so ein Wahlzettel dann aussehen könnte. Wenn die Stimmzettel ausgewertet werden, wird geguckt, welcher Kandidat am wenigsten 1er bekommen hat. Dieser Kandidat wird gestrichen und die Wahlzettel auf denen er auf 1 gewählt wurde, werden nun für den jeweiligen Kandidaten mit der 2 gewertet. Nun wird solange der Letzte gestrichen, bis nur noch zwei übrig bleiben und das Ergebnis eindeutig ist.

Dass das ganze zu etwas zufälligen Ergebnissen führen kann, war jetzt mein allererster Eindruck. Sowohl das Monotonie-Kriterium (eine Partei kann davon profitieren, dass ich sie schlechter werte) als auch das Condorcet-Kriterium (Periphere Positionen setzten sich evtl. gegen Mainstream Positionen durch) scheinen u.U. verletzt zu werden.

Achja, die Pro-Seite für Instant-Runoff-Voting würde so argumentieren:

Aber ich bleib dabei: IRV equals shit!

UK bewegt sich – Kommt ein proportionales Wahlsystem?

In England bewegt sich etwas. Mit dem “hung parliament” gibt es zum ersten mal seit 70 Jahren eine historische Chance auf eine Wahlrechtsreform. ICh könnte mir gut vorstellen, dass die mit die einzige Forderung der LibDems (Liberal Democrats) sein könnte, um sich als Partner für eine wie auch immer geartete Koalitionsregierung herzugeben.

Auch in der Bevölkerung scheint sich eine Wechselstimmung breit zu machen. Noch kurz vor der Wahl habe ich in einem Feature von hr-info viele solcher Statements von britischen Wählern gehört, man solle endlich ein proportionales Wahlrecht etablieren. Und auch gestern gab es in London eine Demo der Organisation Take Back Parliament für mehr Demokratie. Es gibt schon zahlreiche Berichte darüber – auch auf youtube gibt es einiges zu sehen. Sogar CNN berichtet.

Und auch in vielen anderen Städten gab es spontane Kundgebungen. Alle sind gespannt, ob sich Nick Clegg, der Parteivorsitzende der Liberal Democrats durchsetzen kann. Die Frabe des Protests ist übrigens lila.

Die Regierung wählt sich ein neues Wahlrecht?

Nach der Wahl in Hessen schießen die Wahlrechtsopportunisten aus allen Löchern und Kanonen. Der alterssenile Roman Herzog warnt vor der “Gefahr von Minderheitsregierungen” *angst*. Hans Herbert von Arnim emeritierter Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Befürworter von mehr direkter Demokratie fordert im Spiegel die “Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk”. Ulrich Wickert vloggt ungewohnt schnoddrig auf dem neuen Vlog-Portal Zoomer (das ihm zum Teil selbst gehört) skandalträchtig über die Vorzüge britischer Verhältnisse (meine Einschätzung: wer jemals mit einem Briten über Politik gesprochen hat, muss Politikverdrossenheit neu definieren). Es sind schon irre Zeiten.

Kühlen Kopf dagegen bewahren der kompetente Politikwissenschaftler Franz Walter (Tyrannei der Mehrheit) und Thomas Darnstädt (Das Volk macht, was es will). Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass es mehr Demokratie in 60 Jahren BRD wohl nicht gab. Echte Wahlalternativen mit unterscheidbaren Programmen. Wenn jetzt die ideologische Verbohrheit den Parteien nicht selbst im Weg steht, ginge da einiges.

In einer Ampelkoalition z.B. könnte die FDP nur gewinnen, die Themen bei denen sie nah an den Grünen und der SPD liegt könnte sie ihrer Klientel gut verkaufen und für jedes unliebsame rot-grüne Projekt würde es ebenfalls Beifall aus dem bürgerlichen Lager geben. Aus wahltaktischer Sicht hätte ein bürgerlicher Wähler guten Grund die FDP zu wählen, denn eine starke FDP könnte in vielseitigen Koalitionen konservative Politiken vertreten.

Ähnliches gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Ein echter Fortschritt für die Programmatik. Oder wie Thomas Darnstädt es formuliert:

Es kann doch nicht der – gar nicht so neue und ziemlich vernünftige – Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt.
Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind.
In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt – zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich.
Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?
Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.