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Team Stronach und die Baltisierung Österreichs

Österreichisches-ParlamentOk, zugegeben: ich bin kein Fachmann Österreichischer Politik, und als Deutscher setzt man sich da eh nur in die Nesseln, aber ich würde gerne meine Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in unserem südlichen Nachbarland, das im September 2013 Nationalratswahlen abhält, zu Papier bringen. (Die außerordentlich spannende Heeres-Volksbefragung vom 20.01. lasse ich mal raus.)

Was ist neu in Österreich? Nachdem sich die Rechtspopulisten durch die Spaltung der FPÖ in FPÖ und BZÖ in mehreren Etappen durch persönliche Querelen selbst zerlegt haben. ist dort doch eine Art populistisches Machtvakuum entstanden. Gerade weil das Land nach wie vor extrem euroskeptisch ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Nun ist in dieses Vakuum eine Ein-Mann-Partei getreten, wie ich sie noch aus meinen Recherchen zu meiner Magisterarbeit zu den Parteiensystemen des Baltikums in den ersten 1,5 Jahrzehnten nach ihrer Transformation kennengelernt habe. Dort war es nicht selten, dass nach dem Fall der Sowjetunion sehr reiche Exil-Esten, -Balten oder auch Russen zurück in ihre Heimatländer kamen, und diese Länder sowohl wirtschaftlich als auch politisch voran bringen wollten (so will ich jetzt mal positiv unterstellen). (Viktor Uspaskich, Valdas Adamkus)

Die "Baltisierung" ist (noch) kein Fachbegriff
Im Gegensatz zur Balkanisierung ist sie “Baltisierung” ist (noch) kein Fachbegriff

Das erfolgte dann häufig durch Gründung einer eben solchen Ein-Mann-Partei, einem Wahlverein, könnte man sagen, oder man ließ sich gleich zum Präsidenten wählen. Das ist jetzt alles etwas verkürzt dargestellt und salopp formuliert, aber es geht mir ja auch um das aktuelle Österreich.

Dort hat sich nämlich der aus der Steiermark stammende Frank Stronach, der in Kanada als Gründer der Magna International Inc. seine Milliarden verdiente, in das politische System eingeschleust und kandidiert unter dem Parteinamen Team Stronach bei den Nationalratswahlen.

Seine Partei ist wirtschaftsliberal und euroskeptisch, also politisch etwa dort verortet, wo Wolfgang Clement und Friedrich Merz in Deutschland – entgegen anderer Gerüchtelage – keine Partei gründeten. Und die Partei Team Stronach wird aller Voraussicht nach auch in den österreichischen Nationalrat einziehen. Umfragen sehen sie derzeit bei 10-12%. Für einen Ein-Mann-Wahlverein ganz beachtlich, wie ich finde. Ein richtiges Parteiprogramm gibt es noch nicht, seine Slogans kann man durchaus als populistisch bezeichnen.
“WENIGER VERWALTUNG, MEHR LEISTUNG!” heißt es in großen Lettern, oder auch: “DIE FLUT DER GESETZE EINDÄMMEN!” und “GANZ NEUE REGELN FÜR DEN EURO!”
Aber auch: “POLITIKER MÜSSEN DEM LAND DIENEN!” und “ARBEITER AM GEWINN BETEILIGEN!”

Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl
Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl

Klar ist, dass ein Einzug von Frank Stronach mit z.B. 19 Sitzen in den Nationalrat, die eh schon schwierige Koalitionswahl in Österreich nicht gerade vereinfachen wird. Den Österreichers droht (leider abermals) eine Mitte-Rechts-Koalition von Stronach, ÖVP und FPÖ mit stark-populistischen Einschlag mit euroskeptischen bis ausländerfeindlich Ton.

ÖVP-Cheff Spindelegger gibt schonaml die Marschroute vor, wenn er bei Zeit im Bild zwar von einer “gefährlichen” Koalition spricht und er “wenige Berührungspunkte in Sachen Europa” sieht, wenn er an diese Mitte-Rechts-Koalition denkt. Allerdings könne er sich auch eine Koalition mit SPÖ und Grünen nur “schwer vorstellen” und hoffe daher auf Platz eins und darauf, sich dann einen Partner für eine Zweier-Koalition aussuchen zu können. (Quelle)

Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Zweier-Koalition zwar sehr wahrscheinlich ist, wie man in der Abbildung unten sieht, kann es aber dazu kommen, dass die rechnerisch gar nicht möglich ist. Dann wäre alles offen, und die ÖVP-geführte ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition alles andere als unwahrscheinlich. Frank Stronach lässt sich aber immer noch mit der klaren Aussage zitieren: “Ich werde nie eine Koalition eingehen!” Das klingt (noch) sehr überzeugt.

Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)
Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)

Mein Eindruck ist, dass Stronach sich in erster Linie als unpolitisch versteht. Das zeigt auch, dass er mittlerweile von allen großen Parteien Politiker abgeworben hat bzw. sie von seiner Partei überzeugt hat. Es gab zahlreiche auch bekannte Überläufer. Das erinnert so ein wenig an das System Berlusconi, dessen politisches Programm ja auch größtenteils durch sein Eigeninteresse und ein Geben-und-Nehmen definiert war.

Für mich aber immer wieder erstaunlich zu sehen, wie unetabliert das parlamentarische Parteiensystem in Österreich ist. Phenomäne wie eine erstaunlich hohe Volatilität in den Wahlergebnissen, eine für ein 70 Jahre altes Parteiensystem extrem fragile Parteienlandschaft (Parteienstabilität) oder einfach das Gefühl ein beliebiger Milliardär könnte sich in ein politisches System einkaufen – das hatte ich bei meiner Untersuchung der baltischen Parteiensysteme während meiner Magisterarbeit vor 7 Jahren ja erwartet. Dass ich jetzt bei einem Blick nach Österreich ein derartiges Deja-vü erleben könnte, hätte ich nicht gedacht.

Ressourcen zur Nationalratswahl in Österreich:
neuwal.com

Wahlrecht-Vergleich in der Zeit

Zusammen mit den großartigen Machern der Seite wahlrecht.de hat die Zeit mal das Experiment gewagt und das Bundestagswahlergebnis von 2009 in andere Wahlrechte übertragen. Anlass ist die Reform das bundesdeutschen Wahlrechts, dass ja verfassungswidrig war (und wahrscheinlich nach der Neuregelung immernoch ist). Deshalb werden auch das neue Wahlrecht und die Vorschläge der einzelnen Oppositionsparteien miterrechnet.

Andere Länder, andere Wahlsysteme

Natürlich ist Großbritannien mit ihrem “First-Past-the-Post“-Mehrheitswahlrecht bitter. Auch wenn es in deren regional stark fragmentierten Gesellschaft mehr Sinn macht.
Spannend finde ich aber insbesondere auch die Darstellung der Wahlsysteme, die man nicht so häufig zu sehen bekommt. So bekommt man z.B. in Griechenland als stärkste Fraktion 50 Zusatzmandate, was ich bis zur letzten Wahl dort gar nicht wusste. Oder: In Italien gruppieren sich jeweils zur Wahl Rechts- und Linksbündnisse und ich fragte mich schon immer, warum eigentlich. Jetzt weiß ich es. Das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen erhält automatisch 54% der Mandate im Parlament. Verrückt. Aber natürlich nur in unseren Ohren.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie entsetzt mich eine Österreicherin (hallo Christina) während meiner Eramsuszeit fragte, wer denn in Deutschland entscheidet, wer Bundeskanzler ist, wenn das nicht der Bundespräsident macht. 😉

Dem Wahlbetrug in Russland auf der Schliche

Marie-Luise Beck war als Wahlbeobachterin in Moskau. Und sie berichtet hr-info, dass in ihrem Wahllokal alles korrekt abgelaufen ist. Das ist nicht erstaunlich, denn würde man als Regime die Wahlbeobachter in Wahllokale schicken, in denen man manipulieren will?

Tatsächlich aber war das korrekte Wahlergebnis in diesem Wahllokal doch erstaunlich anders als im Landesdurchschnitt: Kommunistische Partei 28%, die liberale und einzige noch zugelassene demokratische Partei Jabloko 21%, dann erst Einiges Russland 20%.

Im Vergleich das landesweite Wahlergebnis:
Einiges Russland 49,4%
Kommunistische Partei 19,2%
Gerechtes Russland 13,2%
Liberal-demokratische Partei 11,7%
Jabloko 3,4%

238 von 450 Mandate konnte sich Einiges Russland damit gerade noch sichern, aber die Bevölkerung ist empört und clever. Sie hat nun die Mathematik als Kronzeugen der Wahlfälschung ins Rennen gebracht. Denn was im folgenden Graph zu sehen ist, ist die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen. Was eigentlich eine Gauß’sche Normalverteilung zeigen sollte, offenbart stattdessen eine auffällig große Häufung an Wahllokalen mit hohen Wahlbeteiligungen bis hin zur 100%.

Und dann gibt es noch diese schöne Grafik. Auf der Y-Achse sind die Anzahl der Wahllokale und auf der x-Achse die Wahlergebnisse der Parteien. Was man erkennt: auch hier gibt es bei allen Parteien quasi-Gauß’sche Peaks (dort liegt wohl das wahrscheinlich realistische Wahlergebnis der entsprechenden Parteien), der braune Graph von Einiges Russland sieht aber ganz anders aus. Er hat einen Peak bei ca. 25% (evtl. könnte das das wahscheinlich realistische Wahlergebnis sein) und einen Peak bei 50-55% (hier könnte das durch Wahlfälschung gewollte Ergebnis liegen).

(via: Antonni Kolenko und Scienceblog)

UK bewegt sich – Kommt ein proportionales Wahlsystem?

In England bewegt sich etwas. Mit dem “hung parliament” gibt es zum ersten mal seit 70 Jahren eine historische Chance auf eine Wahlrechtsreform. ICh könnte mir gut vorstellen, dass die mit die einzige Forderung der LibDems (Liberal Democrats) sein könnte, um sich als Partner für eine wie auch immer geartete Koalitionsregierung herzugeben.

Auch in der Bevölkerung scheint sich eine Wechselstimmung breit zu machen. Noch kurz vor der Wahl habe ich in einem Feature von hr-info viele solcher Statements von britischen Wählern gehört, man solle endlich ein proportionales Wahlrecht etablieren. Und auch gestern gab es in London eine Demo der Organisation Take Back Parliament für mehr Demokratie. Es gibt schon zahlreiche Berichte darüber – auch auf youtube gibt es einiges zu sehen. Sogar CNN berichtet.

Und auch in vielen anderen Städten gab es spontane Kundgebungen. Alle sind gespannt, ob sich Nick Clegg, der Parteivorsitzende der Liberal Democrats durchsetzen kann. Die Frabe des Protests ist übrigens lila.

Zum Geburtstag viel Glück!

Normalerweise sagt man ja “Bleib wie du bist!” oder ähnliches. Das muss man sich wohl in diesem Fall verkneifen. Leider bin ich da wohl nicht Teil einer Mehrheit:

stolz-vorurteil-artikel-2-210

Die Grafik stammt aus einem Zeit Artikel von vorletzter Woche.
Heute wird also der 60te Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland damit begangen, dass ein neuer Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es ein Vertreter des kapitalistischen Systems sein, das für die größte Systemkrise seit Bestehen der Bundesrepublik verantwortlich ist und in der wir uns noch auf unbestimmte Zeit befinden werden.

Wie anders Symbolpolitik aussehen könnte zeigt die immer wiederkehrende Diskussion um den 9. November als Nationalgedenktag oder aber die etwas in den Hintergrund gerückte Debatte um die Nationalhymne, die ich für untragbar halte und zu der es tolle Vorschläge gibt und gab, z.B. die Kinderhymne von Bert Brecht.

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Auch die Süddeutsche greift die Debatte anlässlich des Geburtstages auf und schlägt eine Kombination aus Deutschlandlied und DDR-Hymne vor.

Es gibt also noch spannende und gute Ideen auch wenn man über 60 ist, sollte ein “Das haben wir schon immer so gemacht” nicht reichen, um Bürger zu überzeugen.

Wahlen in Polen 2007

Dank eines Blogposts von Anne bin ich auf eine tolle Karte der Wahlergebnisse von Polen aus dem Jahr 2007 gestoßen. Es zeigt die Spaltung des Landes Polen – wie wird das z.B. durch Samuel P. Huntington auch von der Ukraine kennen – bei der Parlamentswahl von 2007, bei der die westlich ausgerichtete PO (Bürgerplattform – Platforma Obywatelska) sich gegen die eher ultrakonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit – Prawo i Sprawiedliwość) durchsetzen konnte. Die Teilung Polens findet direkt auf den Grenzen des ehemaligen Deutschland statt. Durchaus bemerkenswert …
poland_2007_election_results
… aber nicht ganz so ungewöhnlich. Ich kann mich noch an eine Karte der Bundestagswahlen von 1998 erinnern, bei der die Trennung CDU-SPD direkt an den konfessionellen Grenzen entlang verlief. Und auch Strangemaps selbst hat noch Beispiele auf Lager, z.B. wie die Baumwollproduktion im Süden der USA Wahlergebnisse beeinflusst.