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Gedanken zur Europawahl

Vorhin hab ich also meine zwei Stimmen (Europawahl und Bürgerbegehren zur Nordostumgehung Darmstadt) abgegeben und mir ist es selten schwerer gefallen. Und dann kommt man natürlich schon ins Grübeln, warum das so ist, wo man doch politisch zu engagiert und informiert ist.

Zunächst habe ich gedacht, dass es wohl daran liegt, dass die Wahlen keine große Rolle spielen. Aber das stimmt so nicht. Die Nordostumgehung ist ein konkretes Projekt, ich bin gut informiert, gleich in dreifacher Weise davon betroffen (als Anwohner des Rhönrings, Freund des Bürgerparks und als Autofahrer im Berufsverkehr), und dennoch fiel es mir schwer mich zu entscheiden. Letztendlich habe ich gegen die Nordostumgehung gestimmt. [Mehr Infos]

Bei der Europawahl ist es nun wirklich so, dass man da über nix relevantes abstimmen darf. Das muss ich selbst als Politikwissenschaftler zugeben. Die EU hat ihr Institutionengefüge immer noch nicht so geordnet, dass es durchlässig und demokratisch genug wäre. Aber gut, man stimmt halt ab, weil man es gewohnt ist.

Noch dazu schafft es heute eine Volkspartei wie die CDU 10 Politiker als Top-Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, von denen mir nicht ein einziger namentlich bekannt wäre. Und die meisten anderen Parteien machen es nicht viel besser.

Ich finde man sollte wenigstens die 5%-Hürde abschaffen, damit wirklich europäische Parteien – wie zum Beispiel die Newropeans – eine paneuropäische Chance haben. Die sind wenigstens noch engagiert für Europa. Man sollte auch grundsätzlich die Wählbarkeit von “ausländischen” Parteien prüfen, sowie eben paneuropäische Parteien. Wo ich schon CSU und Bayernpartei auf meinem Wahlzettel habe, dann passen die bestimmt auch noch drauf.

Naja, ich habe dann doch wie immer gewählt. Und das obwohl die Partei meiner Wahl gerade auf europäischer Ebene nicht für das steht, was ich mir wünsche.

Estland hat gewählt

Gestern gab es noch eine Fernsehdebatte (Valimisstuudio), in der sich die führenden Politiker zusammen setzten, die Lage der Nation diskutierten und dabei mehr oder eben auch weniger glückliche Figuren abgaben. Wie das bei solchen Debatten eben meist der Fall ist. Doch der Trend der schon vor einigen Tagen von den Zeitungen und Medien vorhergesagt wurde, hat sich bei der Wahl zur Riigikogu am heutigen 4. März bestätigt – viel diskutiert wurden sie ja zum Teil im eVoting abgehalten: Die (sozial-)liberalen Parteien (Reform und Kesk) und die neu gegründeten Grünen (Rohelised) sind die Gewinner. In Anbetracht des zusätzlichen Stimmenzuwachses der Sozialdemokraten und deutlichen Verlusten der Rechten Pro Patria-Partei (IRL), könnte man Gefahr laufen von einem Linksrutsch zu sprechen. Ich denke aber, dass ich in meiner Magisterarbeit hinlänglich die Unzulänglichkeit von Links-Rechts-Schemata im Baltikum vorführen konnte.

Interessant jedoch folgende Punkte:

1. Die Performanz der aktuellen Regierungsparteien Reformpartei, Zentrum und (mit zugegeben deutlichen Abstrichen) Volksunion (Rahvaliit) sind gut.
2. Nur eine neue Partei konnte in das Parlament einziehen, und mediale Rezeption wertet die 7,X% der Grünen (die im Baltikum zwar grün aber oft alles andere als links sind) als großen Erfolg, obwohl es früher schon ganz andere Neueinstiege geben hatte.
3. Immernoch gibt es kaum russisch-sprachige Esten im Parlament
4. Die kleinen Parteien bleiben klein (keine Selbstverständlichkeit!)

Die Esten sind zufrieden und geben sowohl der Partei des Ministerpräsidenten Andrus Ansip, der Reformpartei ein Stimmenplus von 10%, als auch der Partei des vor kurzem neu gewählten Präsidenten Toomas Ilves, den Sozialdemokraten, eine Steigerung von 7% auf über 10%. Das bricht mit der Tradition des Abwatschens, die wir ja auch in Deutschland allzu gut kennen. Der konservative Ilves hat schon angekündigt auch dem sozialliberalen Lager unter Ansip erneut die Regierungsbildung zu übertragen einer auf zwei Parteien geschrumpfte Koalition zwischen Reformpartei und Zentrum steht also kaum was im Wege.