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Der Rassismus wird im Internet geboren

Der Rassismus wird im Internet geboren, meint zumindest unser Innenminister Hans-Peter Friedrich.

„Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet ist erschreckend.”

Quelle: Zeitung

Achja, und natürlich kann die Vorratsdatenspeicherung dies natürlich verhindern! Oder so ähnlich formulierte Friedrich es. Dann brauchen wir ja bald den Rassismus nicht mehr zu fürchten. Was nicht ganz zu dem von Friedrich bemühten Bild passt.

Scharf verurteilte Innenminister Friedrich auch die „Sieg, Sieg“-Rufe deutscher Fans ausgerechnet bei den EM-Spielen in der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen besetzten Ukraine. Es mache ihn auch wütend, dass einige Zuschauer die verbotene Reichskriegsflagge gezeigt hätten. „Als deutscher Patriot schäme ich mich, wie diese Leute unser Ansehen in Europa und der Welt versuchen zu beschädigen“, sagte Friedrich.

Quelle: Zeitung

Aber vielleicht hätte man “diese Leute” ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung dran gekriegt. Oh je, was haben wir da nur für einen um das Ansehen der Deutschen in der Welt besorgten Innenminister.

2200 Ermittlungen durch Vorratsdatenspeicherung

… in nur drei Monaten??? Schreibt Spiegel Online:

Insgesamt waren es fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008, in deren Rahmen Richter den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.
Tatsächlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Fälle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Fälle sei der Rückgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe möglich.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Vorratsdaten

ausdrücklich auf Fälle beschränkt hat, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Schon die Zahl der Verfahren zeigt, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht ernst genommen werden. Wenn das mal nicht zum Eigentor wird. Die Bundesregierung muss nämlich auch dem Verfassungsgericht über den praktischen Umgang mit den Vorratsdaten berichten. Wenn die Richter sehen, wie lax und verantwortungslos der Datentopf aufgemacht wird, haben sie jedenfalls ein Argument mehr, die Speicherung zu verbieten.

Ein Hoffnungsschimmer? Jedenfalls genug Stoff, der uns Kritikern Argument gibt: Wir haben es ja gewusst.

Tauschbörsenwirrwarr

SPON fasst mal ganz nett zusammen, was für verschiedene Auffassungen so Gerichte haben können, wenn es darum geht IP-Adressen und Klarnamen von Tauschbörsennutzern an die Musik-/Spiele-/usw-Industrie zu geben. Bisher war das nicht ganz so einfach. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt, dann – nachdem die Daten vom Internetprovider abgefragt wurden – von den Gerichten festgestellt, dass das Verfahren eingestellt werde. Anschließend wurden die Daten an den Kläger weitergegeben, damit dieser zivilrechtliche Schritte einleiten könne.

Kompliziert, aber bislang erfolgreich. Nun aber hat das Landgericht München zivilrechtliche Ansprüche für so unbedeutend erklärt, dass dafür nicht beim Strafverfahren ermittelten Klarnamen herausgegeben werden müssen. Dieses Vorgehen stelle einen “erheblichen Eingriff” in die Privatsphäre dar – bei nur “fraglichen zivilrechtliche Ansprüchen”, argumentieren die Richter.
Außerdem beweise eine ermittelte IP-Nummer noch keine strafrechtliche Verantwortung – im Strafrecht gelte immer noch die Unschuldsvermutung (Az.: 5 Qs 19/08).

Gut, andere Gerichte sehen es überhaupt nicht für notwendig an, dass ein Gericht zwischen dem Datenaustausch stehen muss, aber erstmal muss man ein positives Urteil nehmen, wie es kommt.

Wer hat uns verraten?

Zypries Stasi 2.0Da war sie wieder. Die SPD wie man sie kennt. Was hat Frau Zypries nicht alles an Antipathie gegen Schäuble und dessen Ideen zum Überwachungsstaat geheuchelt, auf ihrem Mist wuchs aber schon die Vorratsdatenspeicherung. Die nicht das Justizministerium, sondern das Verfassungsgericht – u.a. dank meiner und Robins Unterstützung – verhindern wird. Nun soll auch die wahrscheinlich ebenso gegen die Verfassung verstoßende Online-Überwachung Schäublicher Prägung kommen. Danke Frau Zypries!

Google und der Datenschutz

Gmail” – muss ich mir ja des Öfteren anhören – “wie kann man nur? Die lesen deine Emails.” Mal abgesehen davon, dass ich Google vieles zutraue, so dumm werden sie nicht sein. Und deshalb gibt es seit Jahren immer wieder von deren Seite den Satz zu hören: “Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster.”

Im Gegensatz zu Gmail, dass gar keine persönlichen Daten von mir hat, setzt web.de und GMX auf ein ganzes Bündel an persönlichen Daten und fragt jährlich bei ihren Kunden Konsumvorlieben ab. Einen neuen Emailaccount kann man nur erhalten, wenn der Brief mit einem Aktivierungscode auch ankommt und die Adressdaten somit validiert.

Google geht jetzt sogar noch einen Schritt weiter und setzt sich aktiv gegen das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung ein, das Brigitte Zypries erst vor Kurzem in einem öffentlichen Spiegel-Gespräch in Darmstadt verteidigte.

Diese Pläne seien ein “schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre”, kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. (…)Die Gesetzesinitiative widerspreche Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. “Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen”, erklärte Fleischer.

Google droht sogar mit der Schließung von Gmail in Deutschland.