Tag Archives: Verfassungsklage

Studentenendspurt

Natürlich bin ich dem Aufruf zur Demo gegen das Mainzer Kohlekraftwerk nicht gefolgt, denn in Darmstadt wurde gegen die Studiengebühren mobilisiert. Eine Bühne vorm Schloss mit einigen Bands (u.a. Mollwert, die ja auch einige Male am Langener Gedenkmarsch auftraten) und Rednern und drum herum SPD, Grüne, Die Linke, DGB, Eltern gegen Studiengebühren, Asta und Attac. Alle in gutem Abstand zu einander, was ja der linken Art entgegen kam, und alle im Kampf gegen Regen und Wind. Unterschreiben gegen die Gebühren konnte man auch. Allerdings nur vorm Luisencenter . Da gabs einen kleinen Asta-Stand neben einem Polizeiauto und einem CDU-Stand, neben dem wiederum – und kurioserweise – ein Flipchart stand auf dem die CDU allen Ernstes Ideen sammeln wollte, wie die Stadt für Jugendliche attraktiver gestaltet werden könne. Ohne Studiengebühren wäre die Stadt Darmstadt jedenfalls ein ganzes Stück attraktiver für junge Menschen, soviel kann ich der CDU verraten.

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P.S.: Es fehlten am 07. Mai noch gut 5.000 Unterschriften. Das scheint mir tatsächlich schaffbar.

Unis verheizen Studiengebühren

Wie nun auf Spiegel-Online nachzulesen ist, musste die erste Uni in Baden-Würtemberg, das ja schon zum kommenden Semester Studiengebühren in höhe von 500€ eingeführt hat, zugeben, dass dort ein Teil des Geldes zur Kostendecken des Heiz- und Energieetats drauf geht.

“Nach dem Landeshochschulgebühren-Gesetz dienen die Studiengebühren zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre”, sagt Volz [Prorektor für Studium und Lehre an der Uni Freiburg]. “Das heißt, es soll der Lehrbetrieb damit sichergestellt werden. Nun kann man natürlich argumentieren, dass auch das Beheizen der Lehrräume in diesen Bereich gehört.”

Bis zu 4,5 Millionen Euro von den 22 Millionen Studiengebühren sind da anscheinend im Gespräch. Und auch im Staatsministerium rückt man wohl von der Policy ab, dass die Studiengebühren im vollen Umfang zur Verbesserung der Lehrsituation eingesetzt werden müsse. Der zuständige Staatssekretär Dietrich Birk lässt sich zitieren: Es sei “darauf zu achten, dass diese Studiengebühren zum weit überwiegenden Umfang zur Verbesserung der Lehre genommen werden.”

Alle genau hingehört? Genau! Und deshalb, wer es noch nicht getan hat, auf geht’s und Verfassungsklage in Hessen unterstützen.

Durchzählen!

So, kurz vor meiner Abreise nach Thü … ähm … Tübingen bin ich also dem Beispiel Herrn Müllers gefolgt. Mein Einwohnermeldeamt liegt natürlich in Darmstadt und dort wusste man genau Bescheid. Drei Stempel, eine Unterschrift von mir, eine von der Beamtin und ein Vermerk für die Unterlagen. Ich war keine Minute im Büro und Wartezeit gab’s auch nicht.
Es gibt also keine Ausreden mehr!!!

Mehr Informationen zum institutionellen Arm des Widerstands!

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43.308 Hessen gegen Studiengebühren

Die Asten Hessens wollen sich nicht auf andere Akteure im Streit gegen Studiengebühren verlassen und versuchen nun selbst mit einer Verfassungsklage gegen Studiengebühren mobil zu machen. Auf www.verfassungsklage-bildung.de sind alle Informationen noch einmal zusammen gefasst. Mit 43.308 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern, die über 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben, ist es möglich, das Studienbeitragsgesetz vor den Staatsgerichtshof zu bringen. Leider ist das Procedere etwas kompliziert, aber ihr habt ja alle Zeit:

Wir sammeln die ausgefüllten Klageformulare zentral. Vorher muss aber die Gemeinde, in der Du wohnst (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Du wahlberechtigt bist und selbst unterschrieben hast. Und das geht so:

1. Fülle das Formular aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!).

2. Trage das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung (Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises). Eine Liste der zuständigen Ämter und ihrer Öffnungszeiten ist hier zu finden.

3. Unterschreib das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.

4. Lass das Formular zwei mal abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).

5. Bring das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA vor Ort – oder schicke es per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main.

Ich hoffe ihr helft alle dabei mit. Das Formular gibt es auf oben genannter/verlinkter Seite.