Tag Archives: Urheberrecht

GEMA abschaffen!

Es hilft einfach nicht, man muss die GEMA abschaffen. Denn von alleine wird sie nie lernen, was denn die Interessen ihrer Klientel wirklich sind. Nun sollen die Kindergärten und Kitas blechen. Und nicht nur das, dort soll auch dokumentiert werden, welche Lieder denn so gesungen werden. Was ein Verwaltungswahnsinn!

500 Liederzettel kosten 56 Euro – plus Mehrwertsteuer. Überall in Deutschland haben Kindertagesstätten Schreiben von dem Musikverwerter Gema bekommen. Darin werden sie aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen, das heißt: Sie sollen Gebühren für das Kopieren und Verteilen von Liederzetteln zahlen.

Neben dem Geld verlangt die Gema den Kita-Mitarbeitern eine Menge Verwaltungsarbeit ab. Sie sollen künftig jedes Lied aufschreiben, das sie mit den Kindern bei Aufführungen singen wollen – und dabei Titel, Komponist, Verleger und Beginn der Nutzung nennen.

Der Fußball gehört allen

Rumms. In zwei Instanzen hatten die Hartplatzhelden verloren. Nun war letztinstanzlich der BGH dran.

Und der Bundesgerichtshof teilte gestern Abend mit:

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.

Der Kläger, der Württembergische Fußballverband e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungsübernahme, der wettbewerbswidrigen Behinderung sowie des Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Unterlassung verlangt.

Die Klage hatte vor dem Landgericht Stuttgart Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Nun war letztinstanzlich der BGH dran.

www.fussball.de

Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG* unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint.

Ganz viele Hintergrundinfos uns O-Töne findet ihr auch unter denm Blog den Hartplatzhelden.de extra zum Prozess angelegt hat. An dieser stelle gehen meine netzpolitisch solidarischsten Grüße nach Gießen an Oliver Fritsch (der ja auch indirekter-freistoss.de mitgegründet hat) und seine Mitstreiter.

Stop ACTA now!

Seit Jahren wird nun international an ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gearbeitet. Ein Regime, das das Internet und den freien Informationsaustausch zu Gunsten einer kleinen Gruppe, der Content-Mafia, zerstören soll. Hier ein Video, dass den Sachverhalt ein wenig erklärt:

Auch die Piratenpartei versucht das Thema zu aggregieren. (hier)

Letztendlich befindet sich der Vertrag noch im Entwicklungsstadium, der ACTA-Blog des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover hält dabei auf dem laufenden.

Bilderfallen Webseiten

Nachdem ich seit einiger Zeit von Webseiten gehört habe, die man … tja … wohl Bilderfallen-Webseiten nennen muss, möchte ich diesen Umstand hier weiter verbreiten. Es handelt sich hierbei um extrem Google-Optimierten Seiten, die eine Vielzahl von Bildern verwenden, die dann in der Google-Bildersuche weit vorne auftauchen. Bei einer Verlinkung (in Foren oder ähnlichem) kommt dann sofort eine Abmahnung.

Auf Maingold wird so ein Fall geschildert:

Folkert Knieper optimiert seine marions-kochbuch.de Seite unter SEO Gesichtspunkten so, dass er bei Google bei all seinen Begriffen von Speisen oder Nahrungsmitteln auf den vorderen Plätzen rangiert. Und das ist ihm bisher auch sehr gut gelungen, seine Hausaufgaben hat er also gemacht. Nur auf diese Weise kann Folkert Knieper von marions-kochbuch.de den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch massive Werbung verdienen. Denn Google Anzeigen Klicker sind im überwiegenden Teil eben solche Besucher die von Google oder anderen Suchmaschinen auf die entsprechende Seite kommen. Stammleser klicken eher seltener auf Google Werbung.

Durch diese in der Google Bildersuche hervorragende Platzierung, auch von trivialsten und alltäglichen, nicht zu schützenden Begriffen wie zum Beispiel „Brötchen“, “verleitet” Folkert Knieper, sei es gewollt oder ungewollt, diverse Seitenbetreiber oder Foren User indirekt dazu seine Bilder zu benutzen oder zu verlinken. Gemäß dem Motto: Diese Webseitenbetreiber oder Foren User brauchen mal schnell ein alltägliches Bild z.B. dies eines Brötchens, werfen die Google Bildersuche an und nehmen das erstbeste, also Folkert Kniepers Brötchen. Auf diese Weise ist dann ein weiteres potentielles Opfer ins Netz gegangen und es könnte abgemahnt werden.

Laut Jürgen Bechstein, ebenfall ein Abmahnopfer von Folkert Knieper und Betreiber des Fußballforums www.foros.de, trägt sein Fall intern bereits die Nummer „Fall 873“. Nachzulesen ist das in einem Thread des abgemahnten Forums, in dem sich auch das „Marions Kochbuch Team“ zu Wort meldete. Widersprochen wurde dieser Fallnummer nicht.

Angenommen Folkert Knieper hat bisher wirklich 873 Personen abgemahnt und angenommen man geht von derselben Forderung wie in meinem Fall aus (699,40 Euro), dann sind das insgesamt 610.576,20 Euro, also weit über eine halbe Millionen Euro.Eine nette Summe die Folkert Knieper und sein Anwalt auf diese Weise „erwirtschaftet“ hätten.

Isch hab da grad so ne (Geschäfts-)Idee!!!

EDIT: Man beachte, dass sich dieser ***** von Folkert Knieper – Betreiber der beschriebenen Webseite – tatsächlich am Ende auch noch selbst zu Wort meldet. Mit einer Polemik, die einen normal denken Menschen fast zum Kotzen bringt.