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Bald Säufersatzung in Darmstadt?

Gestern hieß es bei der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Jugendliche Punker im Visier der Politik”, dass OB Walter Hoffmann gegen die Punks auf dem Luisenplatz vorgehen wolle. Unterstützt wird er dabei nicht etwa von der Darmstädter Regierungskoalition, sondern nur von den üblichen Verdächtigen FDP (der Freiheit wegen?) und CDU (christliche Nächstenliebe?). Hoffman behauptete dabei,

es sei ein Unding, dass die Szene (…) in der City Randale macht, öffentlich uriniert, Unrat hinterlässt, friedliche Bürger grob belästigt und sogar Straftaten begeht. Auf Anfrage sagte ein Polizeisprecher, dass es bei den Punkern keine besonderen Auffälligkeiten gebe, was Straftaten betrifft. “Sie sind nicht straffälliger als die anderen, die in der Stadt unterwegs sind.”

Hoffmann glaubt, dass eine Verschärfung des Ordnungsrechts (soll heißen Platzverweise schon bei “Herumlungern”) die Lösung sei. Anstatt sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, sucht er als Moderator das Gespräch mit den Fraktionen. Heute ist in der FR jedoch zu lesen, dass sich SPD und UFFBASSE dezidiert von der Idee einer “Säufersatzung” absehen. Jörg Dillmann, der Parteigründer und Vorsitzende von UFFBASSE empfahl sich als Mittler zwischen den Interessengruppen.

“Das bloße Herumsitzen und Alkohol trinken in der Fußgängerzone ist nicht strafbar oder ordnungswidrig.” Beamte könnten nur einschreiten, wenn “weitere Umstände hinzukommen, die den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllen.” Platzverweise seien “nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr” zulässig.

Hoffen wir, dass es so bleibt.

Ein kleiner Pressespiegel (auch zur auslösenden Party auf dem Luisenplatz):

Luisenplatz bietet Polizei „Bild des Grauens“ (Darmstädter Echo 26.9.06.)
Ärger um Punks in Wilhelminenstraße (Darmstädter Echo 27.9.06.)
Stadt und Parteien wollen jetzt handeln (Darmstädter Echo 29.9.06.)
SPD will keine „Schnellschüsse“ (Darmstädter Echo 30.9.06.)
Jugendliche Punker im Visier der Politik (Frankfurter Rundschau 29.9.06)
City-Punks bekommen Fürsprecher (Frankfurter Rundschau 30.9.06)

Wahltag in Langen, Darmstadt und anderswo

Als ich nach einer durchzechten Nacht im Schlosskeller bei einer 70er und 80er Jahre Party (igitt) heute morgen um 9 Uhr bzw. 10 Uhr in meiner Wahlkabine stand, wurde mir das erste mal in meinem Wählerleben klar, dass ich gar nicht so genau wusste, was wählen. Naja, aber mein Wahlbezirk (Ehem. Kyritzschule 150 – mit 30% Grüne und 17% UFFBASSE) war eigentlich ganz vernünftig. Im Gegensatz zu Darmstadt, in dem die FDP – sage und schreibe – sechst beste Partei wurde, sich um 4,7% auf 6,8% verbesserte und die erstaunliche 6,2% holen konnte, veränderte sich in Darmstadt sage und schreibe ein Sitz und das Rathaus war schon fast verlassen, als ich dort um 19 Uhr antanzte. Interessanterweise waren zwar die Ergebnisse aus den Wahllokalen mit Wahlcomputern schon sehr schnell da, aber offensichtlich war man mit der Auszählung der Briefwähler überfordert, denn bis zu diesem Augenblick gibt es noch kein Ergebnis aus .
Aus der Parteienforscherperspektive war dieser Abend ebenfalls sehr aufschlussreich. Wir wissen ja alle wie Landtagswahlen ausgehen, wenn es Lagerkoalitionen im Bund gibt, doch die letzte große Koalition ist schon fast 40 Jahre her und seit dem hat sich das deutsche Parteiensytem von einem 2,5 Parteiensystem zu einem 2 vs. 2 +1 System entwickelt – um es mit zu sagen. Und wir wissen nun: Es gibt bei Großer Koalition im Bund eine klare Tendenz zur Stärkung der amtierenden Landesregierung. Interessant.