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Drohnen über Hessen

Der hessische Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hat am Dienstag Antwort auf seine kleine Anfrage nach dem Besitz von Aufklärungsdrohnen im hessischen Parlament bekommen. Innenminister Boris Rhein musste zugeben, dass Hessen ein „unbemanntes Aufklärungssystem UAS“ der Firma Airrobot aus dem Sauerland besitzt, die auch schon die Bundeswehr mit Drohnen beliefert. Die Anschaffungskosten wurden in Höhe von 38.000 Euro angegeben. Alle Fragen zur Nutzung wurden von der Hessischen Landesregierung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantwortet.


(Leider lädt der Bericht bei HR-Online immer so schlecht.)

Innenminister Rhein entgegnete am Mittwoch, die Drohne werde bereits seit drei Jahren verwendet, jedoch nicht bei Demonstrationen und Fußballspielen oder zur Überwachung größerer Menschenmengen. Vielmehr werde sie nur bei Sondereinsätzen wie etwa Geiselnahmen verwendet. Er räumte ein, den bisherigen Einsatz nicht bekanntgemacht zu haben. Die Einsätze seien im Übrigen legal, sagte Rhein in hr-iNFO: “Bisherige Maßnahmen waren durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.” Dem widersprach der Datenschutzexperte und Wiesbadener Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild in der hessenschau: “Eine rechtliche Grundlage für den Drohnen-Einsatz ist mir nicht bekannt”, sagte er am Mittwoch.

Boris Rhein erdreistet sich sogar und wirft dem Grünen Frömmrich Geheimnisverrate vor. Witzigerweise hat Boris Rhein diese Diskussion noch von seinem Vorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geerbt. Möglicherweise wurde die Drohne noch in seiner Amtszeit angeschafft. Die Frankfurter Rundschau weiß, dass sich das Land schon 2008 eine Drohne des Typs AR-100-B anmietete und diese später auch gekauft haben könnte.

(via: hr-info)

Ist das noch der Überwachungsstaat oder ist das schon Kunst? (Update)

Manch einer regt sich ja über Google Street View auf, und das, obwohl die sich ja – bei aller Gefahr – immerhin noch recht verantwortungsbewusst mit ihren Daten zeigen. So hat man sowohl auf Kritik reagiert, zudem hat man die WLAN-Daten wohl wirklich unbeabsichtigt gesammelt. Und als drittes muss man Google zu gute halten, dass man diesen Vorfall nicht unter den Teppich gekehrt hat.

Also klagen nun zahlreiche Gemeinden gegen die Überwachung durch Fotografie. Hamburg geht da einen ganz anderen Weg: Sie machen da Kunst draus: www.sounds-of-hamburg.de

(via: Anne)

UPDATE: Hysterischer als die SPD-Ortsgruppen ist dann nur noch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Google Street View in Deutschland generell verbieten will. Und dass mit einer überraschenden Begründung: “auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren”. ROFL

Wer hat uns verraten? (Nachtrag)

In dem leider viel zu kurzem, aber großartigen Artikel von Die Zeit zum Thema Online-Überwachung, befinden sich ein bemerkenswerter Gedankengang, den ich hier kurz wiederkäuen muss:

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Absolut richtig. Überwachung ist per se nicht nur undemokratisch, sondern anti-demokratisch. Sogar der überstrapazierte Begriff der wehrhaften Demokratie kann keine Entschuldigung für das aktive Abschaffen demokratischer Grundprinzipien sein. Und der Autor Kai Biermann findet auch ein großartiges bild hierzu:

Wenn sich jeder jederzeit beobachtbar weiß, wird die Zahl der Straftaten womöglich sinken. Im Gefängnis ist die Mordrate auch nicht so hoch wie auf der Straße. Frei aber ist dort niemand. Und wirklich sicher auch nicht. Denn langfristig bedingen Unfreiheit, Überwachung, Drohung und Zwang ganz eigene gesellschaftliche Prozesse. Es mag viele Generationen dauern, aber der Weg führt nur in eine Richtung, hin zur Unfreiheit.

Lauter fiese Hooligans II

Nachdem Herr Müller schon auf den ersten Artikel eine drei-teiligen Serie hingewiesen hat, kommentiere ich derweil den zweiten. Im Spiegel wird dabei unter anderem die zivilgerichtliche Überprüfung von von der DFB ausgesprochenen Stadionverboten betont. Der Beginn eines Ermittlungsverfahrens löst dabei grundsätzlich ein solches Verbot aus, bundesweit. Dabei reicht für dieses Verfahren ein begründeter Anfangsverdacht, der oft genug einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält. Dennoch fehlen den Betroffenen oft die Mittel, um gegen die Verbote vorzugehen.

Außerdem berichtet der Spiegel unter der Überschrift “Wer unverdächtig ist, ist verdächtig” über den in der Fanszene sehr bekannten Fall einer damals 16-jährigen Dynamo Dresden-Anhängerin.

Im März 2005, an einem Freitagabend, begleitet Corinna, damals 16 Jahre alt, ihre Mannschaft zu einem Spiel nach Saarbrücken. Der Trip in die Ferne verläuft normal, bis sie vor dem Stadion von der Polizei aufgefordert wird, sich für eine Durchsuchungsmaßnahme in ein eigens dafür aufgebautes Zelt zu begeben. Dort muss sie sich schließlich in Gegenwart zweier Beamtinnen komplett entkleiden. Ihr Mentor, der für die Prozesskosten aufkommt, war damals auch vor Ort. Er weiß von “mehr als 20” Frauen, die ebenfalls den Blick unter Slip und BH hätten frei geben müssen, auch eine zirka 50-Jährige sei darunter gewesen.

Ende Mai 2006 weist das zuständige Verwaltungsgericht Corinnas Klage gegen die Landespolizeidirektion Saarland ab. Die Maßnahme gegen den Teenager sei “erforderlich” und “verhältnismäßig” gewesen, denn es habe “lediglich eine Nachschau nach Fremdkörpern in der Kleidung und eine Beschau des unbekleideten Körpers stattgefunden” – jedoch keine “Inaugenscheinnahme von natürlichen Körperöffnungen”.
Laut Gericht hatten Dresdner Polizisten die Kollegen in Saarbrücken darüber informiert, dass erfahrungsgemäß “unverdächtige Dynamo-Fans” Waffen, Rauchpulver und Signalmunition transportieren würden. Der Kreis dieser “Unverdächtigen” umfasse “unscheinbare, jüngere oder ältere und insbesondere weibliche Personen”, die man normalerweise nicht “der gewalttätigen Fanszene” zuordne.

Das Verwaltungsgericht vertritt die Position, Corinna habe “dem Profil der Transportklientel voll und ganz entsprochen”: unscheinbar, jung oder alt, und insbesondere weiblich. Derzeit hofft Corinna, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen wird.

Auf nie mehr Wiedersehen Rechtsstaat! Willkommen Überwachungs- und Willkürstaat! Im Fußball sind wir – was die Bürgerrechte angeht – in Deutschland schon so weit wie in jeder Bananenrepublik.

Der Überwachungsstaat frisst seine Kinder

Sicherheitspanne im Kanzleramt, nein, in Merkels Privatwohnung. Sicherheitsbeamte des Berliner Pergamon Museums (!), welches der wert-konservativen . Die Kamera stand auf dem Dach des Museums direkt gegenüber von Merkels Wohnung.
meint: Die tausenden Überwachungskameras in Berlin sind vom Berliner Datenschutzbeauftragten nicht mehr zu überwachen.
Ich meine: Wer jahrzehntelang für die Aufweichung des Datenschutzes gekämpft hat darf auch mal privat gefilmt werde, schließlich werde ich auf dem Luisenplatz, im Waldstadion, auf der Zeil und am Frankfurter Bahnhof auch privat gefilmt.