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Zypries und der Rechtsstaat

Bevor das hier untergeht, am Montag Abend ist eine interessante Podiumsdiskussion über den Rechtsstaat an der Uni – u.a. mit BJM Brigitte Zypries – und ich stell hier mal die Pressemitteilung online:

Der SPIEGEL-Redakteur und studierte Polizeirechtler Thomas Darnstädt spricht mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch über ihr Vorhaben, den Koalitionspartner Schäuble am Ausbau des Rechtsstaates auf Kosten der Bürgerfreiheiten zu hindern. Das SPIEGEL-Gespräch ist am Montag,18. Juni 2007, 19.00 Uhr in der Technische Universität Darmstadt, Robert-Piloty-Gebäude (Gebäude S2/02), Hörsaal C205, Hochschulstraße 10, 64289 Darmstadt. Die Veranstaltung ist allen Interessenten zugänglich; der Eintritt ist frei.

Aus aktuellem Anlass der jüngsten Ausschreitungen im Zuge der G8 – Proteste verlangt Innenminister Schäuble (CDU) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und immer neue Instrumente für die Polizei: Computer-Razzien, Rasterfahndung, Lauschangriffe, Überwachungskameras, Vorbeugehaft für Verdächtige, sogar Bundeswehr-Tornados zum Abschuss von Terror-Flugzeugen.

Die engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für polizeiliche Freiheitsbeschränkungen reichen im Kampf gegen den Terror nicht mehr – sagt die Polizei. Unbestritten ist: Natürlich lässt sich das Risiko nicht ausschließen, dass Deutschland einen Tag wie den 11. September 2001 erleben muss. Nach geltendem Recht kann niemand sicher verhindern, dass Islamisten mit Chemiewaffen oder schmutzigen Bomben Katastrophen in deutschen Großstädten auslösen.

Fällt also der Rechtsstaat dem Krieg gegen den Terror zum Opfer? Braucht Deutschland wirklich Methoden, wie die Vereinigten Staaten sie vormachen oder wird durch ein verstärktes Sicherheitsaufgebot die Freiheit der Bundesbürgerinnen und Bürger unzumutbar eingeschränkt?