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Wie die hessische Regierung die Steuerhinterziehung fördert

Eine halbstündige Doku über den ungeheuerlichen Vorgang, der die hessische Regierung als mafiöse Struktur erscheinen lässt: vier Steuerfander werden zwangsfrühpensioniert, weil sie einer riesigen Steuerhinterziehung in den allergrößten Banken der Republik auf die Spur gekommen sind. Roland Koch war damals Ministerpräsident und der aktuelle Ministerpräsident war Innenminister und damals somit oberster Chef des Steuerfahnder.


Bleibt die Frage offen: Warum macht die Doku der WDR und nicht der HR? Mal wieder ein HR-Fail. Der Hessische Rundfunk bleibt das zweitschlechteste dritte Programm.

Bonzen bei Maischberger … ähm … Illner

Maischberger Maybrit Illner war gestern ganz großes Kino. Finanzminister Peer Steinbrück grinste und grinste und weigerte sich richtigerweise dem Steuerhinterziehungslobbyisten – das es sowas überhaupt gibt *kopfschüttel* – überhaupt etwas zu entgegnen. Ganz großes Kino. Stattdessen schnappte er in die Kamera, als jener vom “gefräßigem Staat” sprach, vor dem man sich mit Steuerflucht nach Liechtenstein und Co. schützen müsse. Denn: 45% Spitzensteuersatz PLUS 19% Mehrwertsteuer, da ist man ja schon bei 64%. Weitere Argumentation gefällig? Wenn einer eine Millionen im Jahr verdient, dann verdient er die eine Millionen ja auch, er hat ja eine entsprechende Leistung gebracht – also er verdient dann diese Million und nicht nur 36% davon.

Der Mann war eine solche Groteske, dass das Publikum im Hintergrund gar nicht mehr aus dem Lachen herauskam. Und man glaubt es kaum: Politiker können im Fernsehen tatsächlich mit Verve und Charme eine gute Figur machen, sogar wenn man neben Attac-Mann und Steuerflüchtling ernsthaft über Steuergerechtigkeit diskutieren soll. Gibt es sie also doch noch, die Sozialdemokratische Partei?