Tag Archives: Staatsgerichtshof

Begründung des Staatsgerichtshofes (inkl. abw. Meinung)

Ich habe mich ein wenig durch das Urteil gewühlt, und will das hier ein wenig dokumentieren. Der StGH hat die Anträge soweit ich das überblicken kann in so wirklich allen Punkten abgeschmettert. Auf 110 Seiten wird das Urteil erläutert. Ich versuche die wichtigsten Passagen – gleichsam die mit den politischen Interpretationen – herauszustellen. Und weil das etwas länger wird und ich die Frontpage (erste Seite) von Schonleben.de nicht zuspammen will gibt’s hier als Premiere in diesem Blog einen more-Button.
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Wer hat uns verraten? (2)

Diesmal: der hessische Staatsgerichtshof. Mit 6 zu 5 Richterstimmen – ein Verfahren, das ich nie verstehen werde, denn entweder etwas verstößt gegen ein Gesetz/Verfassung oder eben nicht – hat jener Gerichtshof beschlossen/festgestellt, dass Studiengebühren in Höhe von 500€ nicht gegen die Landesverfassung Hessens verstößt in der steht, dass kein Schulgeld für höhere Schulen genommen werden darf.

71.000 hessische Bürger – darunter ich und viele meiner Bekannte und Freunde – hatten geklagt. Hier gibt’s dann demnächst das Urteil zum nachlesen. Gut volkswirtschaftlich ist die Entscheidung sicherlich negativ zu beurteilen. Wird es auf diese Weise noch den einen oder anderen Stau in Frankfurts Innenstadt geben. Scheiße.

Durchzählen!

So, kurz vor meiner Abreise nach Thü … ähm … Tübingen bin ich also dem Beispiel Herrn Müllers gefolgt. Mein Einwohnermeldeamt liegt natürlich in Darmstadt und dort wusste man genau Bescheid. Drei Stempel, eine Unterschrift von mir, eine von der Beamtin und ein Vermerk für die Unterlagen. Ich war keine Minute im Büro und Wartezeit gab’s auch nicht.
Es gibt also keine Ausreden mehr!!!

Mehr Informationen zum institutionellen Arm des Widerstands!

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