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Bundestagswahl 2013 (jetzt auch auf Google)

Umfangreiche Informationen zur bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland stellt jetzt auch Google unter google.de/wahlen zu Verfügung. Das Portal soll als digitaler Treffpunkt für Bürger, Kandidaten, Medien und Parteien fungieren. Neben aktuellen Nachrichten stehen natürlich auch Suchtrends zum politischen Interesse in Deutschland. Inhaltlich arbeitet Google mit politik-digital.de zusammen.
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Auch 2009 hatte es zur Bundestagswahl ein Google Spezial gegeben. Leider hat Google dieses offline genommen, aber soweit ich mich erinnere, gab es damals nur eine Seite von Google Trends mit aufbereiteten Darstellungen zur Suchnachfrage der einzelnen Parteien und Politiker. Da steht dieses Jahr doch eine deutlich stärkere inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das ist spannend, denn so neutral ist Google in den letzten Monaten ja politisch nicht aufgetreten. Immerhin hat Google gegen das Leistungsschutzrecht ganz schön öffentlich die Werbetrommel gerührt. Und das ging ja implizit gegen CDUSPDFDP.

Auch interessant, wie Google versucht die Themen, die für die Bundestagswahl interessant sind, zu strukturieren. Sie haben ein Visual mit einer Stadt, in der sie Sprechblasen verorten:
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Die Vaterlandsverräter kommen! Springer-Verlag hetzt gegen die SPD

Was Die Welt heute macht, steht in bester Axel-Springer-Verunglimpfungstradition. Der SPD, die seit ihrem Godesberger Programm nun alles andere ist als eine radikale Partei, Vaterlandsverrat vorzuhalten, überhaupt dieses Wort ernsthaft in einem Diskurs über aktuelle Tagespolitik zu verwenden ist mehr als nur ein Anachronismus. Wer diesen Begriff strapaziert, ist eine Gefahr für die freiheitliche-demokratische Grundordnung und den supranationalen Diskurs.

Ich möchte die Autorin Dorothea Siems bewusst in eine Ecke mit Pro NRW, PI News und anderen nationalistisch-demagogischen Strömungen rücken. Frau Siems behauptet, dass “mit ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt (…) die Sozialdemokraten die Interessen der hiesigen Bürger” verraten. Leider steht sie damit in einer Gesellschaft mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die alle ihre politischen Entscheidungen für alternativlos hält. Das ist schlicht falsch. Politische Entscheidungen sind politisch, und sie werden legitimiert durch die bundesdeutsche Bevölkerung. Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewählt wird und sie gegen meine Erwartungen doch so etwas wir eine politische Alternative zur grauen Agenda der CDU haben sollte, dann SIND dies die Interessen der hiesigen Bürger.

Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer in den Krisenländern spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandsverrat.

Wes Geistes Kind: Vaterlandsverrat

Spannend ist dabei ja auch, dass das Mem des Vaterlandsverrats ja vor allem durch Springer und die Medien der 60er Jahre nochmal einen enormen Aufschwung erhalten hat. Und wie hat er uns verraten, der Willy Brandt – geistiger Vater der Entspannungspolitik. Er hat sicherlich mehr zur Wiedervereinigung beigetragen als Helmut Kohl!

Nein, Frau Siems. Meinungsfreiheit, Demokratie & Solidarität sind die Werte für die ich eintrete, und von denen ich mir wünschte, dass mein Vaterland es auch täte. Verraten und mit Füßen getreten werden diese Werte von Ihnen und der Springer Presse fast täglich. Ihre Skandalisierung von politisch Andersdenkenden und das Schüren nationalistischer Ressentiments erinnern fatal an die deutsche Gesellschaft und Medienlandschaft vor 80 Jahren. Deshalb bleibt mein Ceterum censeo … enteignet Springer!

Das meinen andere:

Wer kann Internet schlechter? oder Imagefilme aus Langen

Die Webgemeinde spottet immernoch über die schlechteste Webseite des deutschen Internets und hat sie bei dem SPD-Ortsverein im hessischen Engenhahn ausgemacht. Dabei können auch andere Städte in Hessen kein Internet – wie zum Beispiel meine Heimatstadt Langen:

Da hat man doch – mit Soft-Porno-Musik unterlegt – einen Imagefilm in zukunftsträchtigen 4:3-Format erstellt und sogar die Schlager Ikone Dunja Rajter gewonnen, die ich noch nie zuvor in Langen gesehen habe.

Und auch das Langener Kleingewerbe will da in nichts nachstehen.

SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab – was natürlich einfach ist, wenn man nix zusagen hat, weil da ja schwarz-gelb regiert. Aber begründen tun sie es bemerkenswerterweise wie folgt:

Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Gerade letzteres kann ich unterschreiben. Eltern sind für die Medienkompetenz ihrer Kinder verantwortlich – das waren sie schon immer. Vielleicht ein Beispiel aus der realen Welt:

In Langen haben sie vor ein paar Jahren auf unserem städtischen Kreisverkehr am Lutherplatz die Fahrradwege richtigerweise entfernt. Warum? Eigentlich ganz einfach: Weil sie den Radfahrern das Gefühl suggerierten, dass es dort sicher sei. Das hat aber zu höheren Unfallraten geführt. Seit dem die Radwege weg sind, passen wieder alle mehr auf, und es kommt zu weniger Unfällen.