Tag Archives: Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb will weniger Bürgerbeteiligung

Das ist ja auch mal eine Ansage von der CDU-FDP-Koalition. Erst will man mehr Bürgerbeteiligung durch das System Adhocracy für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – dort wird das einstimmig gewollt (inkl. der schwarz-gelben Abgeordneten). Aber als dann der Wutbürger-Aufstand in Stuttgart abebt, kann man aus Kostengründen doch drauf verzichten, die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag (“Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien”) lehnt das Ding einfach mit einer schwarz-gelben Mehrheit ab.

10-15 Jahre längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke

Im ARD-Sommerinterview rückte Merkel endlich raus mit der Sprache. Nachdem sie sich nun schon seit Monaten weigert zu regieren, gab es nun eine Aussage zum Thema Atomkraft, die zwar nicht übberrascht, aber ob ihrer Deutlichkeit bemerkenswert ist.

(von Mathias Richel)

10 bis 15 Jahre sollen die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen, als sie es eh schon dürfen. Bis 2032. Und dass, obwohl der Atom-Konsens (!) mit der Industrie beschlossen wurde, der ich nun Wortbruch vorwerfe, aber das wundert bei diesem Gipfel aller Unmenschlich- und Skrupelloskeit dieser BRanche eh niemanden mehr. Ob Merkel weiß, was sie da heraufbeschwört?

Ich gehe fest davon aus, dass Umweltminister Röttgen zurücktreten wird, soweit kann er nicht gegen den gesunden Menschenverstand und seine eigene Auffassung regieren. Ich hoffe ebenso, dass der Bundesrat das ganze abschmettert. (Das Argument, der Bundesrat hätte ja auch dem Austiegsgesetz auch nicht zustimmen müssen, ist übrigens so hirnrissig, dass man bei den Verfechtern dieser Logik schon fast Angst um deren geistige Verfassung haben muss. Denn dass auf die bundesländer Mehrarbeit zukommt, sollten die Laufzeiten verlängert werden, ist doch offensichtlich, und damit müssen die Länder auch am Entscheidungsfindungprozess teilhaben. Beim Ausstieg gibt es Weniger-Arbeit für die Länder, also auch keine Mitbestimmung.)

Und der Atom-Konsens hat eines der brenndsten sozialen Konflike in unserer Gesellschaft der letzten Jahrzehnte zu einem irgendwie versöhnlichen Abschluss gebracht. Und wenn man sich mal anschaut, wie die Leute bei so einem Sinnlos-Thema wie Stuttgart 21 Amok laufen, der sollte eigentlich gewarnt sein. Die aktuelle aktivistische Ruhe im Atomthema ist Folge des Atomkonsens – hebt man diesen auf, ist auch der Burgfriede vorbei. Schlimm, wenn man sich nicht konstruktiveren und der Zukunft zugewandten Themen beschäftigen kann.

Kristina Schröder aka Köhler wird geshitstormt

Ich will nicht viele Worte machen, aber diesem Tweet:

hat sich Familienministerin Kristina etwas in die Nesseln gesetzt, um es vorsichtig auszudrücken.

Jörg Marx hat den Shitstorm schonmal ganz gut eingefangen. Wer Lust hat kann ja einfach mal nach @kristinakoehler suchen.

Ich glaube, der Satz “Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?” könnte ein ähnlicher Klassiker werden wie “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” oder “Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.” 😉 By the way: http://www.isilseaignerstillonfacebook.com/

Ansonsten sei der guten Frau Schröder geraten – witzig, dass ihr Twittername noch Köhler ist – mal bei Sascha Lobo vorbeizuschauen:

Sascha Lobo auf der re:publica10: “How to survive a shit storm”