Tag Archives: Sachsen

Die Piratenpartei in Sachsen und NRW

mitgliederkarte der piratenpartei nach bundesländernWas ist geworden aus dem Sturm gegen die Institutionen netzfeindlicher Politik. Gestern war der erste von zwei Super-Wahlsonntagen und es war bemerkenswert leise um die Piratenpartei. Zu Unrecht!

Es fanden LAndtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen statt. Nur in letzterem konnte die Piratenpartei überheupt so kurzfristig antreten. Und in diesem Sachsen – ein Bundesland, dass nicht unbedingt für sein bürgerrechtsaffines und progressives Wahlvolk bekannt ist, konnte die Piratenpartei starke 1,9% der Landesstimmen für sich verbuchen (Dresden 3,4%, Leipzig 2,8%, Chemnitz 2,4%). Das ist eine Verdopplung der Stimmen im Vergleich zur Europawahl, obwohl ich die Ergebnisse in den Städten für insgesamt ein wenig enttäuschend halte.

Piratenpartei Bundestagswahl 2009Bei den Kommunalwahlen in NRW gab es zwei kleine Erfolge zu vermelden. Auch hier kam die Piratenpartei mit der Erfüllung von Formalia etwas zu spät und konnte nur in wenigen Städten und Gemeinden antreten. In Münster reichten letztendlich 1,55% der Stimmen zu einem Sitz im Stadtrat und in Aachen 1,75%. Damit ziehen die beiden regionalen Spitzenkandidaten Marco Langenfeld (Münster) und Thomas Gerger (Aachen) in die jeweiligen Stadträte ein. 1-Komma Ergebnisse in der Spitze geben jetzt angesichts der 5%-Klausel nicht sonderlich Anlass zur Euphorie, aber man muss etwas genauer hinschauen:

Diese Zahlen sind vor allem beachtlich, da die Partei auch in diesen Städten nicht überall wählbar war. In Münster traten die Piraten in 18 von 33, in Aachen sogar nur in 8 von 32 Stimmbezirken an. Die Aachener Piraten gewannen in allen Wahlbezirken, in denen sie antraten, mehr als sechs Prozent. Damit übertrafen sie in sieben von acht Wahlbezirken die FDP und wurden somit viertstärkste Partei.
Im Vergleich zur Europawahl Anfang Juni haben die Piraten deutlich zugelegt. Damals errangen sie in Münster 1,1 Prozent und in Aachen 1,7 Prozent der Stimmen – waren jedoch stadtweit wählbar.

Alles in allem nicht unerfolgreich war also der gestrige Abend aus Sicht der jungen Bürgerrechtspartei. Beide Abgeordnete in NRW sind übrigens gerademal 22 Jahre alt. Ich denke, dass man Bundesweit 2-3% holen kann. Und dass dies schmerzhafte 2-3% für SPD-Grüne-Linkspartei sind, das ist angesichts des nun wieder offenen Wahlausgangs zur Bundestagswahl jetzt schon klar.

SPD-Spitzenpolitiker Jurk: “Grundgesetz abschaffen!”

Repost: von law blog

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen

Exakt diese Politiker sind schuld für den fortschreitenden Niedergang der SPD.

Malawi-Koalition in Sachsen?

Ich hätte mit diesem Post dem Spiegel-Artikel zu diesem Thema 16 Stunden zuvor kommen können, weil ich immer fleißig das grandiose election.de verfolge. Und da wurde gestern die Umfrage vom IfM Leipzig publik gemacht, in der es zum ersten mal seit Menschen gedenken keine Mehrheit für eine “große” also schwarz-rote Koalition geben würde.

Wie an anderer Stelle angekündigt, ist dies natürlich ein Grund für mich in diesem Blog Häme zu verbreiten. Die konventionellste Koalitionsmehrheit würde durch eine Jamaika-Koalition möglich. Aber auch folgende Szenarien sind von einem Election.de-User angedacht worden:

Es scheint als ob wir ein neues Koalitionsmodell in unseren Wortschatz aufnehmen müssen: Die Belgien- oder Deutschland-Koalition — Schwarz-Gelb-Rot oder Schwarz-Rot-Gelb(Gold).
Oder wie wäre es mit Schwarz-Rot-Grün? Das wäre die Afghanistan-, Kenia- oder Malawi-Koalition.
Oder die Ghana-, Guinea-Bissau-, Mosambik- oder Sao-Tomé-und-Principé-Koalition (schwarz-rot-gelb-grün)?

Ich find’s ja irgendwie witzig, wenn da nicht die widerlichen braunen wären. Ein interessanter Aspekt ist übrigens, dass dies ja noch gar nicht die Emnid-Umfrage ist. Muss sich dort dann die SPD Gedanken um die 5%-Hürde machen. Wäre ja nur allzu verständlich, dass der Wähler sie abstraft, nach den ganzen Skandalen aller politischen Gegner.

Letztendlich hat dann auch jedes Bundesland die Regierung, die es verdient. Armes Sachsen

Polizeiwillkür in Sachsen

Ja, unten in dem Film kann man die Polizei ja noch loben, wie sie mit den englischen Hooligans umgegangen sind hat sicherlich zu einer vorläufigen Deeskalation der Lage geführt. Allerdings wird auch dort schon angedeutet, dass der Umgang mit den deutschen Fans (ich betone hier Fans, nicht Hooligans) weit weniger zimperlich ist. Gestern ist jetzt wieder zu einem Akt staatlicher Polizeiwillkür gekommen, bei einem Zweitligaspiel zwischen dem 1.FC Köln und Aue. Während des Spiels in Sachsen wurden wohl einige Rauchbomben gezündet. Ein Umstand, der zwar nur bedingt gutzuheißen ist, jedoch nicht allzu ungewöhnlich und relativ ungefährlich. Was danach folgte, fasst in diesem Blog ein Kölner Rechtsanwalt zusammen.

In einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers klingt es schon ein wenig an. Eine Polizistin, die in zivil Augenzeugen wurde schreibt im Kölner Forum, in dem durchaus kontrovers über die Vorgänge diskutiert wird, folgendes:

Ich war heute im Stadion. Ich habe nichts abbekommen. Da lag aber auch nur daran, dass ich keine super Stewardess bin, sondern zu den “Feinden” gehöre. Mein Dienstausweis hat mich heute davor gerettet, nicht voll was auf die Fresse zu bekommen. Dadurch, dass ich den dabei hatte, konnte ich mir 2 Frauen und 1 Kind schnappen und durch eine Absperrung verschwinden. Als ich zurück wollte, obwohl ich meinen Ausweis gezeigt, wurde mir der Knüppel vors Gesicht gehalten. Hätte ich den nicht dabei gehabt, wär dieser Knüppel hundertpro in meinem Gesicht gelandet, da bin ich mir tot sicher. Willkür gibts nicht? Tja, das hab ich selber bis vor ein paar Tagen behauptet, aber heute musste ich ansehen, dass die Welt doch ein wenig anders aussieht. Wie gesagt ich hab schon sehr viel gesehen, aber sowas ist mir noch nicht passiert. Es wurde wirklich wahllos auch auf Frauen und Kinder!!! drauflosgeprügelt. Von Deeskalation, was man tagtäglich von seinen Vorgesetzten eingetrichtert bekommt, keine Spur. Ich werde nie wieder Kollegen in Schutz nehmen, die ich nicht kenne. Das war heute nur einen gewaltgeile Horde Irrer in Uniform. Ich schäme mich abgrundtief für die Personen