Tag Archives: Rumänien

Neue Rechte im EP

Im Europäischen Parlament gibt es seit dieser Woche eine neue Fraktion. Diese nennt sich “Identity, Tradition and Sovereignty (ITS)” und ihr Entstehen (hier sehr engagiert von der schwedischen KommunikationsKommissarin Margot Wallström kommentiert) lässt sich auf den Umstand zurückführen, dass die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gleich 7 Abgeordnete zur Fraktion beitragen. Das ist schon witzig, Le Pen (Front National), Mussolini und Konsorten hetzen jahrelang gegen die EU-Osterweiterung und nur durch sie erreichen sie jetzt im Europäischen Parlament mit insgesamt 20 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten Fraktionsstatus.

Die Sozialistische Fraktion hat derweil schon angemahnt die neue Fraktion soweit möglich von der regulären institutionellen Verankerung in Europa auszuschließen. Eine zusammenarbeit kommt für sie in keiner Weise in Frage. Gut so.

Euro im Osten

Wir haben ja seit 1. Januar 2007 zwei neue EU-Mitgliedsstaaten, Bulgarien und Rumänien. Herzlich Willkommen von dieser Stelle! Auf absehbare Zeit werden die beiden Staaten – vielleicht abgesehen von Kroatien – die letzten sein, die in den allzu exklusiv gewordenen Klub der Entscheider beitreten konnten. Außerdem gibt es drei neue offizielle Sprachen. Die dritte ist Irisch (Gälisch), und mit dem Bulgarischen kommt sogar das kyrillische Alphabet in die EU.

Viel spannender ist jedoch, dass wir ein neues Land im Euroraum haben: Slowenien. Dabei sollten vor nicht allzu langer Zeit noch zwei baltische Staaten zeitgleich mit Slowenien den Euro einführen können. Aber Estland wollte nicht mehr so wirklich und Litauen, die bis zueletzt alles versuchten, doch dabei zu sein – aber die Inflation machte einfach einen Strich durch die Rechnung.

Verwunderlich ist es aber, dass die nächsten Kandidaten für den Euro eher Zypern und Malta sein dürften. Nur kurz zur Erklärung: Jeder Betrittsstaat unterschreibt mit seinem Beitritt auch die Absichtserklärung den Euro einzuführen sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Natürlich konnte man von Schweden gut lernen wie man seine Inflation künstlich hochrechnen kann, um die Vorraussetzungen nicht zu erfüllen. Es wird also spannend bleiben wer die nächsten Euro-Länder sein werden.

Bulgarien und Rumänien ja, Kroatien nein

Die EU hat sich zwar heute für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien entschieden, jedoch mit zwei bemerkenswerten Einschränkungen. Erstens sollen so genannte Schutzklauseln gelten, die die Mitgliedsrechte der Beitrittsstaaten temporär außer Kraft setzen können. Vor allem im Bereich der Minderheitenrechte und politischen Stabilität, sowie in der Korruptionsbekämpfung ist dort bis zum 1. Januar 2007 ja noch einiges zu tun.

Die zweite Entscheidung betrifft vor allem den Beitrittsaspiranten Kroatien, dessen Bewegung auf die EU zu deutlich stärker an Fahrt zu genommen hatte, als man dies von Rumänien und Bulgarien behaupten konnte. Nach dem Jahreswechsel wird die EU der weiteren Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit pausieren. Kommissionsvorsitzender Barroso sagte:

“It would be unwise to bring in other member states, apart from Romania and Bulgaria, before we sorted out the whole institutional issue.”
“We’ve got to a point in time where this issue has become increasingly pressing.”

Offizielle der Kommission stellten sogleich richtig:

“Mr Barroso’s words were not meant as a negative signal towards Croatia, but as a positive signal for a new constitutional treaty.”

Na, ob das die Kroaten freut zu hören. Immerhin müssen für einen neuen Europäischen Vertrag, von der die EU und deren politischen Eliten im Moment weiter weg ist als noch vor Jahren, auch von über 10 Staaten durch Volksabstimmungen verabschiedenet werden. Ein schwieriges Unterfangen, wir kennen ja den Euroskeptizismus und die Angewohntheit die eigene Regierung bei unbedeutenden Wahlen durch unliebsame Wahlergebnisse “abzustrafen”.