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Wie die hessische Regierung die Steuerhinterziehung fördert

Eine halbstündige Doku über den ungeheuerlichen Vorgang, der die hessische Regierung als mafiöse Struktur erscheinen lässt: vier Steuerfander werden zwangsfrühpensioniert, weil sie einer riesigen Steuerhinterziehung in den allergrößten Banken der Republik auf die Spur gekommen sind. Roland Koch war damals Ministerpräsident und der aktuelle Ministerpräsident war Innenminister und damals somit oberster Chef des Steuerfahnder.


Bleibt die Frage offen: Warum macht die Doku der WDR und nicht der HR? Mal wieder ein HR-Fail. Der Hessische Rundfunk bleibt das zweitschlechteste dritte Programm.

ARD lässt für Wulff jubeln

Habemus lupum. Die regierungstreue Christian Wulff wurde gestern im dritten Wahlgang ja doch noch mit absoluter Mehrheit in der schwarz-gelb dominierten Bundesversammlung als Bundespräsident gewählt. Das regierungstreue deutsche Staatsfernsehen ließ die Gelegenheit nicht aus und zeigt Jubelbilder.

“Ich höre gerade, es gibt auch Bilder von draußen, von unserer Videowall”, verkündete Deppendorf. “Auch da haben die Zuschauer, die Zaungäste applaudiert, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde und als klar war, dass Deutschland wieder einen Bundespräsidenten hat.” Dazu zeigte die ARD rund 15 Sekunden applaudierende Menschen, die vor dem Reichstag die Live-Übertragung verfolgten.

Witzigerweise jubelte da draußen aber gar keiner als Christian Wulff gewählt wurde.

Beim Volk da draußen vor der Videoleinwand hingegen überraschte diese Darstellung. Tatsächlich gab es bei den rund 500 Zuschauern lang anhaltenden, respektvollen Applaus – allerdings als der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmenzahl für Joachim Gauck verkündete. Viele der Zuschauer waren schon mit Pro-Gauck-Plakaten erschienen.

Als Lammert dann tatsächlich die Wahl von Christian Wulff verkündete, klatschte allenfalls eine Handvoll der Wartenden. Die große Mehrheit hingegen buhte laut. Auch “Pfui”-Rufe waren vor dem Reichstag unüberhörbar. Und das schon zum zweiten Mal. Auch als Lammert die hohe Zahl der Enthaltungen bekannt gab und somit klar war, dass die Linkspartei nicht für Gauck votiert hatte, gab es nichts als “Buh” und “Pfui”-Rufe.

Was also wolle die ARD hiermit bezwecken? Oder war es journalistisch-logistische Unfähigkeit, die Ansage richtig an Deppendorf vorzugeben? Ein Geschmäckle bleibt …
Und ich dachte ja, dass das ZDF jetzt das CDU-Fernsehen ist, nachdem Roland Koch – Franz-Josef Strauß hab ihn selig – den neuen Chef-Intendanten installiert und gezeigt hat, wie politisch unabhängig das von unseren Gebühren bezahlte Fernsehen unsere journalistische Grundversorgung gewährleistet.
(via taz.de)

Mythos Regierungsbildungsauftrag

Seit der Hessenwahl voriges Wochenende ist das Vokabular der CDU deutlich zusammengeschrumpft. Eine der wenigen verbliebenen Worte im Rumpfvokabular ist “Regierungsbildungsauftrag, klarer”. Den hat natürlich die CDU, weil sie mehr Stimmen bekommen hat. Dies ist jenseits des derzeitigen medialen Infernos derart absurd, dass man eigentlich nicht die Zeit aufbringen will, einen Kommentar dazu zu verfassen.

Glücklicherweise hat mir dies Die Zeit abgenommen. Warum das Argument, die “größte Partei” habe den Regierungsbildungsauftrag, blödsinnig ist, lässt sich zusammenfassend an folgenden Punkten festmachen

  • Ein Regierungsbildungsauftrag macht nur in politischen Systemen Sinn, in denen jemand mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wie z.B. in Österreich.
  • Ein Regierungsbildungsauftrag wird IMMER von Staatsoberhaupt erteilt und nicht qua Status “größte Partei”
  • Das einzige Amt in Deutschland, dass in der politischen Praxis an die “größte Partei” geht, ist das des Bundestagspräsidenten – und das geht faktisch an die Partei mit der größten Fraktion (sonst bekäme CDU/CSU das gar nicht so häufig – schließlich sind das zwei Parteien)
  • Wir lernen: relative Mehrheiten bringen nix – in Deutschland darf man sich seine absolute Mehrheit suchen, oder es gibt eine tolerierte Minderheitsregierung (auch eine Form der absoluten Mehrheit)
  • Heul doch, Koch!

    Hessen nach der Wahl. Ein Kommentar

    Punkt 18.00h in der Centralstation in Darmstadt. Mehrere Balken bauen sich auf einer gut 4 Meter hohen Projektionsfläche auf. Erste ein schwarzer – ein Raunen ist zu vernehmen – dann ein roter und großer Jubel brandet auf. Der Rest wird dann geflissentlich ignoriert und auch dieser pinke Balken auf der linken Seite nicht ganz niedrig ist. Egal. Es sieht so aus, als könnte der Wahlausgang der hessischen Landtagswahl 2008 das Ende für CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und den Anfang einer neuen rot-grünen Ära bundesweit werden.

    Fünf Stunden später trudeln bei hessischen Wahlamt die letzten Ergebnisse der heimlich Landeshauptstadt Frankfurt am Main ein. Linkspartei stark, CDU weniger verloren als im Landestrend, SPD weniger gewonnen als im Landestrend. Und so verschiebt sich in der letzten halben Stunde nocheinmal alles. Die SPD verliert den fünf Stunden lang sicher geglaubten Titel der stärksten Partei Hessens, von dem man nicht mehr weiß, was er wert ist. Die CDU kann das nun von sich behaupten, scheint aber auch ratlos, was das wert ist. Die FDP fragt sich, wie man nach so einem Wahlkampf auch nur annähernd so viele Stimmen bekommen konnte. Und die Linkspartei darf sich als das feiern lassen, als das ich sie schon vor der Wahl angekündigt hatte – als Roland-Koch-Verhinder-Partei.

    Wie schon erwähnt wohne und wähle ich ja in einem Wahlbezirk, der tendenziell eher links ist (SPD 43,7%, CDU 13,3%, FDP 4%, Grüne 28,1%, Linkspartei 8,7%), in einem Wahlkreis, der eher links ist (2. bestes Ergebnis der Grünen im Land, 2. schlechtestes der CDU). Auch Darmstadt im allgemeinen tendiert wieder – und ganz im Gegensatz zu meiner computerwählenden Heimatgemeinde Langen *ohgrauß* – zur SPD. Das ist aber eigentlich nur eine Randnotiz. Denn das ist alles nichts wert.

    Warum? Es gab nur zwei Parteien, die einen Wahlkampf geführt haben. Das war zum einen die Linkspartei, die thematisch die SPD vor sich her trieb und die Grünen mit einer feinen und trockenen nur auf Inhalte setzende Plakatkampagne ohne Platitüden marginalisierte und zum anderen die CDU. Die machte für die SPD Wahlwerbung so gut es nur ging. Und die Menschen, die sich im Leben nicht vorstellen konnten mal etwas links von der CDU zu wählen, trieb er in die arme der FDP (die sich allen ernstes für ihr gutes Wahlergebnis feiern ließ – ein fast lächerlicher Umstand, der mir angesichts Guido Westerwelles Grinsegesicht und Hahns Nibelungentreue dann doch kein Lächeln entlockte). Schließlich hatten auch die Grünen einen ähnlich desaströsen Wahlkampf wie FDP und SPD geführt (z.B.: die Wahlveranstaltung im Darmstädter Darmstadtium war so voll, dass ich mit 200-300 anderen Personen vor der Tür bei eisigen Temperaturen und fehlender Informationspolitik der Türsteher ausharren musste), was sich zeigte, als Joschka Fischer sich aus der Deckung begab, und sich die Medien auf ihn stürzten, weil es ja sonst nix über die einst so schillernde Partei zu berichten gab.

    Alle kleinen Parteien müssen normalerweise bei einer Personenwahl wie dieser Federn lassen. Das mussten die Grünen spüren, die FDP konnte eben vom Anti-Wahlkampf vom Schlage Koch sogar profitieren und man fragt sich wie hoch das Wählerpotential der Linkspartei in Hessen wirklich ist – 5,1% scheinen da doch für meine Begriffe eher niedrig angesetzt. Am Ende des Wahlabends gab es also nur Verlierer der Hessenwahl 2008 – von der Linkspartei, Herrn Wulff von der niedersächsischen CDU und der glücklichen Frau Ypsilanti mal abgesehen.

    Wie stellt sich das nun am Morgen danach dar? Theoretisch mögliche Koalitionen sind im einzelnen:

    Große Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
    Große Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in

    Ampel-Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
    Jamaika-Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in
    Rot-Grün-Rosa mit SPD-Ministerpräsident/in

    Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch Linke mit SPD-Ministerpräsident/in
    Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch FDP mit SPD-Ministerpräsident/in
    CDU-FDP Minderheitsregierung ohne Tolerierung Koch als bisherigen CDU-Ministerpräsident (und baldiger Neuwahl)

    Alles drin. Das neue Spiel heißt: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Und bewegt haben sich eigentlich schon einige – nur noch nicht in Hessen. Cornelia Pieper und andere Größen der Bundes-FDP beginnen Druck auszuüben, der “linke” Flügel wittert eine Chance zum Kurswechsel. Es folgen berechtigte Anmerkungen, dass es in einem 5-Parteien-Parlament keine so grundsätzlichen Vorbehalte gegen Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien geben dürfe – von höchster CDU-Stelle. Außerdem beginnen die unruhigen Füße der CDU-Granden anderer Bundesländer auf den am Boden liegenden Koch einzutreten, denn auch in ihren Ländern wird irgendwann gewählt und wer Merkel beerben soll, ist auch nach Wulffs Wahlsieg in Niedersachsen noch nicht endgültig klar. Was klar ist: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre Koch nicht mehr dabei. Ein Wechsel mit dem Bundesverteidungsminister Jung drängt sich gerazu auf. Faktisch kann es keine Koalition mit und unter Roland Koch mehr geben. Aber bis Anfang April – da tritt der neue Landtag erstmalig und viel später als in Hamburg (wo ja erst noch gewählt werden muss) zusammen – fließt noch viel Wasser den Main herunter.

    Warum man links wählen muss um Koch zu verhindern

    Mein erster Wahlkampf-Post in diesem Jahr ist die deutlichste und wird auch die deutlichste Empfehlung bleiben. Ich habe mehr zufällig am Wochenende mit meinem Direktkandidaten von der Linkspartei gesprochen und der bekommt meine Stimme im übrigen nicht, und das, obwohl er sehr nett war. Aber das hat eben andere, mathematische Gründe. Die Wahlarithmetik sollte nämlich niemals unterschätzt werden. Daher rechne ich in diesem Post einmal vor, wie sich ein Wahlergebnis denn so auswirken kann:

    Die neuste Wahlumfrage ist sehr, sehr erfreulich und zeigt, dass Kochs Kampagne mit erneut rassistischen Unterton nicht funktioniert. (In Klammern die Zahlen der letzten Landtagswahl 2003)

    CDU 40 % (48,8%)
    SPD 36 % (29,1%)
    GRÜNE 7 % (10,1%)
    FDP 8 % (7,9%)
    Linke.PDS 5 % (n.n.)
    Sonstige 4 % (4,1%)

    48% gegen 48% – rechnerisch ein Patt – das Momentum derzeit eher bei der SPD – Koch in der Defensive. Das alles unter der Vorraussetzung, dass die Lager unter sich bleiben, wonach es ja aussieht. Es gibt nur ein Szenario in dem Koch zurücktreten würde: wenn die CDU sogar mit der FDP keine Mehrheit zu Stande bekommt. Das sieht also alles gar nicht so schlecht aus. Aber:

    sollte die Linkspartei nur 4,9% und damit unter die Sperrklausel von 5% fallen, stünde das Verhältnis plötzlich bei 48% zu 43%. Ob die SPD noch 5 Prozentpunkte aufholen kann halte ich persönlich eher für fragwürdig. Damit wird meine Zweitstimme an den Wechsel gehen!

    P.S.: Mir ist klar, dass Ypsilanti eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Dennoch ist selbst eine Große Koalition unter Koch (nicht nur nach diesem Wahlkampf) für mich absolut undenkbar. Ich vermute, dass eine Duldung nach Sachsen-Anhaltiner Vorbild eine mögliche Variante wäre. Auch Jamaika wird wohl mit den hessischen Grünen nicht machbar sein. Eventuell gibt es eine Ampel-Koalition (die FDP ist ja auch gegen die Studiengebühren). Aber mal sehen, was sich die SPD’ler da noch alles einfallen lassen.