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Mythos Regierungsbildungsauftrag

Seit der Hessenwahl voriges Wochenende ist das Vokabular der CDU deutlich zusammengeschrumpft. Eine der wenigen verbliebenen Worte im Rumpfvokabular ist “Regierungsbildungsauftrag, klarer”. Den hat natürlich die CDU, weil sie mehr Stimmen bekommen hat. Dies ist jenseits des derzeitigen medialen Infernos derart absurd, dass man eigentlich nicht die Zeit aufbringen will, einen Kommentar dazu zu verfassen.

Glücklicherweise hat mir dies Die Zeit abgenommen. Warum das Argument, die “größte Partei” habe den Regierungsbildungsauftrag, blödsinnig ist, lässt sich zusammenfassend an folgenden Punkten festmachen

  • Ein Regierungsbildungsauftrag macht nur in politischen Systemen Sinn, in denen jemand mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wie z.B. in Österreich.
  • Ein Regierungsbildungsauftrag wird IMMER von Staatsoberhaupt erteilt und nicht qua Status “größte Partei”
  • Das einzige Amt in Deutschland, dass in der politischen Praxis an die “größte Partei” geht, ist das des Bundestagspräsidenten – und das geht faktisch an die Partei mit der größten Fraktion (sonst bekäme CDU/CSU das gar nicht so häufig – schließlich sind das zwei Parteien)
  • Wir lernen: relative Mehrheiten bringen nix – in Deutschland darf man sich seine absolute Mehrheit suchen, oder es gibt eine tolerierte Minderheitsregierung (auch eine Form der absoluten Mehrheit)
  • Heul doch, Koch!