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Zypries und der Rechtsstaat

Bevor das hier untergeht, am Montag Abend ist eine interessante Podiumsdiskussion über den Rechtsstaat an der Uni – u.a. mit BJM Brigitte Zypries – und ich stell hier mal die Pressemitteilung online:

Der SPIEGEL-Redakteur und studierte Polizeirechtler Thomas Darnstädt spricht mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch über ihr Vorhaben, den Koalitionspartner Schäuble am Ausbau des Rechtsstaates auf Kosten der Bürgerfreiheiten zu hindern. Das SPIEGEL-Gespräch ist am Montag,18. Juni 2007, 19.00 Uhr in der Technische Universität Darmstadt, Robert-Piloty-Gebäude (Gebäude S2/02), Hörsaal C205, Hochschulstraße 10, 64289 Darmstadt. Die Veranstaltung ist allen Interessenten zugänglich; der Eintritt ist frei.

Aus aktuellem Anlass der jüngsten Ausschreitungen im Zuge der G8 – Proteste verlangt Innenminister Schäuble (CDU) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und immer neue Instrumente für die Polizei: Computer-Razzien, Rasterfahndung, Lauschangriffe, Überwachungskameras, Vorbeugehaft für Verdächtige, sogar Bundeswehr-Tornados zum Abschuss von Terror-Flugzeugen.

Die engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für polizeiliche Freiheitsbeschränkungen reichen im Kampf gegen den Terror nicht mehr – sagt die Polizei. Unbestritten ist: Natürlich lässt sich das Risiko nicht ausschließen, dass Deutschland einen Tag wie den 11. September 2001 erleben muss. Nach geltendem Recht kann niemand sicher verhindern, dass Islamisten mit Chemiewaffen oder schmutzigen Bomben Katastrophen in deutschen Großstädten auslösen.

Fällt also der Rechtsstaat dem Krieg gegen den Terror zum Opfer? Braucht Deutschland wirklich Methoden, wie die Vereinigten Staaten sie vormachen oder wird durch ein verstärktes Sicherheitsaufgebot die Freiheit der Bundesbürgerinnen und Bürger unzumutbar eingeschränkt?

Lauter fiese Hooligans II

Nachdem Herr Müller schon auf den ersten Artikel eine drei-teiligen Serie hingewiesen hat, kommentiere ich derweil den zweiten. Im Spiegel wird dabei unter anderem die zivilgerichtliche Überprüfung von von der DFB ausgesprochenen Stadionverboten betont. Der Beginn eines Ermittlungsverfahrens löst dabei grundsätzlich ein solches Verbot aus, bundesweit. Dabei reicht für dieses Verfahren ein begründeter Anfangsverdacht, der oft genug einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält. Dennoch fehlen den Betroffenen oft die Mittel, um gegen die Verbote vorzugehen.

Außerdem berichtet der Spiegel unter der Überschrift “Wer unverdächtig ist, ist verdächtig” über den in der Fanszene sehr bekannten Fall einer damals 16-jährigen Dynamo Dresden-Anhängerin.

Im März 2005, an einem Freitagabend, begleitet Corinna, damals 16 Jahre alt, ihre Mannschaft zu einem Spiel nach Saarbrücken. Der Trip in die Ferne verläuft normal, bis sie vor dem Stadion von der Polizei aufgefordert wird, sich für eine Durchsuchungsmaßnahme in ein eigens dafür aufgebautes Zelt zu begeben. Dort muss sie sich schließlich in Gegenwart zweier Beamtinnen komplett entkleiden. Ihr Mentor, der für die Prozesskosten aufkommt, war damals auch vor Ort. Er weiß von “mehr als 20” Frauen, die ebenfalls den Blick unter Slip und BH hätten frei geben müssen, auch eine zirka 50-Jährige sei darunter gewesen.

Ende Mai 2006 weist das zuständige Verwaltungsgericht Corinnas Klage gegen die Landespolizeidirektion Saarland ab. Die Maßnahme gegen den Teenager sei “erforderlich” und “verhältnismäßig” gewesen, denn es habe “lediglich eine Nachschau nach Fremdkörpern in der Kleidung und eine Beschau des unbekleideten Körpers stattgefunden” – jedoch keine “Inaugenscheinnahme von natürlichen Körperöffnungen”.
Laut Gericht hatten Dresdner Polizisten die Kollegen in Saarbrücken darüber informiert, dass erfahrungsgemäß “unverdächtige Dynamo-Fans” Waffen, Rauchpulver und Signalmunition transportieren würden. Der Kreis dieser “Unverdächtigen” umfasse “unscheinbare, jüngere oder ältere und insbesondere weibliche Personen”, die man normalerweise nicht “der gewalttätigen Fanszene” zuordne.

Das Verwaltungsgericht vertritt die Position, Corinna habe “dem Profil der Transportklientel voll und ganz entsprochen”: unscheinbar, jung oder alt, und insbesondere weiblich. Derzeit hofft Corinna, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen wird.

Auf nie mehr Wiedersehen Rechtsstaat! Willkommen Überwachungs- und Willkürstaat! Im Fußball sind wir – was die Bürgerrechte angeht – in Deutschland schon so weit wie in jeder Bananenrepublik.