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Piratenpartei Server von Polizei abgeschaltet

Die Piratenpartei – über die ich mich zuletzt ja so in Darmstadt geärgert habe – hat heute alle ihre Server offline genommen bekommen. Grund ist ein polizeilicher Untersuchungsbeschluss der Staatanwaltschaft Darmstadt, die ja schon mehrfach auf Grund ihrer unangemessenen Ermittlungsmaßnahmen aufgefallen ist. Ich erinnere hier nur an den Fall der No Angels Sängerin, die quasi auf der Bühne wegverhaftet wurde und eine Pressemitteilung bezüglich ihres Krankheitsverlaufs der Beschuldigten gab es da gleich mit dazu.

Ich bin sehr gespannt, warum man da gleich Server abschalten muss. Die Zeitung Der Westen hat die ersten Informationen:

Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.

Neues von der Piratenpartei

Der Hesse Jürgen Falter ist einer der bekanntesten und auch besten Parteienforscher in Deutschland. Dem Hamburger Abendblatt hat er seine interessante Einschätzung zur aktuellen Lage der Piratenpartei gegeben. Unter dem etwas verwirrenden Titel “Piratenpartei schwenkt auf Kurs Fünfprozenthürde ein” kommt also ein Artikel über die Piratenpartei daher, die sich zum ersten rogrammparteitag in Chemnitz rüstet – mit im Gepäck: den durchwachsenenBundesparteitag in Bingen letztes Jahr und die ernüchterung, dass die schwedische Schwesterpartei nach 7,1% bei der Europawahl nur 0,65% bei der Nationalwahl bekommen haben.

Das Programm soll erweitert werden, auf Basis der bestehenden Werte. Ich warne da ja schon immer davor, denn ich denke, dass die Piratenpartei zum ersten mal das Parteiensystem in Deutschland zugunsten von monothematischen Parteien aufbrechen kann. Also eine Sache, die die Tierschutzpartei z.B. nur ansatzweise, aber mit – wie ich finde – eindrucksvollen Ergebnissen auf Bundesebene nur ansatzweise geschafft hat.

Bei der Piratenpartei wird die programmatische Erweiterung wie folgt ablaufen:
“Parteitagsteilnehmer sollen zunächst aus einer Liste von 24 inhaltlich sortierten Antragsgruppen drei auswählen, die nach ihrer Ansicht vorrangig behandelt werden sollen. Die Anzahl der Stimmen bestimmt die Reihenfolge, in der die Antragsgruppen behandelt werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs.” Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine Delegierten. Jedes der mehr als 12 000 Mitglieder kann nach Chemnitz kommen und mit abstimmen. Erwartet werden 800 bis 1000 Teilnehmer.

Eine Erweiterung des Programmspektrums der Piratenpartei sei eine zweischneidige Angelegenheit, erklärt der Parteienforscher Jürgen Falter. „Sobald man das einigende Band durch andere Programmpunkte relativiert, wird mancher Anhänger der Piratenpartei entdecken, dass ihm der eine oder andere zusätzliche Programmpunkt überhaupt nicht passt, dass er sich dort bei anderen Parteien möglicherweise besser aufgehoben fühlen wird.“

(…)

Welche Chancen hat die Partei nun bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern? Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter hält sie für „äußerst gering“. Das Überraschungsmoment und die Attraktivität des Neuen seien vorbei, auch fehle es an farbigen, überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Viele potenzielle Anhänger werden sich nach Ansicht Falters „gerade jetzt bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, die ja ebenfalls teilweise libertäre Positionen vertreten.“

Potsdamer Oberbürgermeisterwahl

Nettes Ergebnis bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl heute. Piraten vor FDP. Freiheit statt Angst. Danke Potsdam!

Vorläufiges Endergebnis (129 Wahlbezirke):

 Scharfenberg (DIE LINKE)   DIE LINKE 
 
  33,1 %     19.164  
 Jakobs (SPD)   SPD 
 
  41,7 %     24.180  
 Richstein (CDU)   CDU 
 
  10,5 %     6.096  
 Halem (GRÜNE/B90)   GRÜNE/B90 
 
  6,4 %     3.690  
 Bauer (Andere)   Andere 
 
  4,0 %     2.324  
 Yon (FDP)   FDP 
 
  2,1 %     1.206  
 Thutewohl (PIRATEN)   PIRATEN 
 
  2,2 %     1.281  

Wahlberechtigte:    127.581
Wahlbeteiligung:    45,9%

Piratenpartei – Quo vadis?

Tja, das war die erste Enttäuschung der kleinen Partei aus dem Internet. Die NRW-Wahl führte nur zu knapp 120.000 Wählerstimmen und 1,5% Anteil. Das ist weit weniger als man wohl intern erwartet hatte. Ich gehe mal davon aus eine 2 vor dem Komma hätte es in der Selbstwahnehmung mindestens sein sollen. Und so zieht diese Wahl zum ersten Mal zu ernsthaften Nachbeben.

Das geht so weit, dass komplette Strukturen hinterfragt werden, der Richtungsstreit zwischen Ein-Themen-Partei-Befürwortern und Catch-All-Partei-Befüwortern ist auch schon ausgebrochen, die Piratinnen meutern und sogar eine Umbenennung in DDP (Digitale Demokratische Partei) auf carta.info diskutiert wird. Die sechstgrößte bundesweit organisierte Partei steht also sehr früh schon an einer Zerreißprobe.

Dabei war der Hype der Bundestagwahl mit den Internetsperren einfach einmalig (bisher). Aber ich habe es bei Robin schon gesagt, ich sehe keine derzeit parlamentarisch etablierte Partei, die die Interessen der digital natives derzeit vertritt oder auf absehbare Zeit vertreten wird. Eine immer größer werdende gesellschaftliche Gruppe, die zudem noch extrem Meinungsstark und medial gut vernetzt ist, wird auf Dauer keine Marginalie des Parteiensystems bleiben. Und dass das Ganze auch keine klassische Grassroots-Bewegung ist, will ich auch nochmal betonen. Es braucht keine flächendeckenden Ortsvereine für die Piratenpartei, es wird auch nie eine Gleichverteilung der Wähler bei einer so spezifischen Themenpartei geben.

Aaron beschreibt den Platz der Piratenpartei so:

Auch wenn ich die Positionierung das etablierten Parteien nicht immer geglückt finde, stimme ich dem im großen und ganzen zu. Vielleicht sollte man sich noch eine dritte Achse hinzudenken: Grad der Technokratisierung. Ein solches Modell zeigt den Cleavage, auf den sich die Piraten beziehen, leicht auf. Gegen die Ideen und Strukturen der Piratenpartei sehen die anderen freiheitlichen Parteien (FDP und Grüne) fast antik aus. Und daher bleibt für mich nur ein Szenario des Scheiterns, dass ich für möglich halte: Sezession und dann Vereinnahmung. Davor müssen sich die Piraten schützen, das ist klar. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Piratenpartei auch weiterhin nur auf ihr ureigenes Thema beschränken sollte.

Schafft sie es die nächsten Jahre ersteinmal bei den 2% zu bleiben, können sie punktuell, bei der ein oder anderen Wahl zuschlagen. Guerilla-Wahlkampf und Guerilla-Agenda-Setting + die voranschreitende Technisierung der Jugend spielt der Partei in die Hände. Es gibt Jugendliche, die gänzlich unpolitisch sind, und leicht über das Thema Killerspielverbot angesprochen werden können, viel leichter als von allen anderen Parteien. Es gibt den StartUp-Unternehmer, der die Ideale und den Lifestyle der digital natives teilt. Da schlummert eine ganze Bandbreite an gesellschaftlichen Potentialen, die es nur zu wecken gilt. Ich finde, das sing keine schlechten Aussichten.

NRW Wahl oder: Die Rheinpiraten

Eigentlich kann man ja froh sein, wenn das Drama endlich vorbei ist und NRW gewählt hat. Vielleicht entschließt sich Angela Merkel dann ja auch wieder ihre Arbeitsgeschäfte wieder aufzunehmen. Schäuble ist ja überraschenderweise aus seinem Krankenbett zurückgekehrt – mit ziemlich klugen Aussagen übrigens, wie ich finde. (Er ist eben doch Finanzfachmann.)

Spannenderweise gab es genau eine Umfrage im Vorfeld der NRW-Landtagswahl, die auch ein Ergebnis für die Piratenpartei ausweist – nämlich 3%.

Ist das jetzt gut oder schlecht für diese junge Partei. Ich denke 3% wären ein richtig gutes Ergebnis. Das will ich an folgenden Punkten festmachen.

      Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Piratenpartei zwar ein sensationelles Ergebnis in Aachen und einigen anderen Hochschulorten, aber insgesamt stellte NRW mit 1,69 %-ZWeitstimmenanteil das zweitschwächste Ergebnis (nach dem Saarland) in den Ländern dar.
      Der Diskus hat sich deutlich wegbeegt von Netzthemen. Die Griechenlandkrise, harte Finanzthemen sind in den Vordergrund gerückt. Noch dazu ist man vordergründig ja von den Netzsperren abgerückt (wobei ja der neue Innenminister de Maiziere sich gerade anschickt, das ganze über die EU doch einzuführen.) Und die Themen wie ACTA und Netzneutralität sind einfach nicht plastisch genug um sich als Wahlkampfthemen zu eignen.

Einen guten Artikel hat auch die Zeit geschrieben. Und Pan hat einfach mal einen Rap-Song aufgenommen:

Und ich hab auf Wahlplakate-archiv.de ein Video über die Wahlplakate im NRW-Wahlkampf verlinkt.

MetaRheinMain ChaosDays 0x8 – Zurück zum Thema

Hatte ein sehr schönes und informatives Wochenende mit dem CCC und vielen netten und genauso chaotischen Menschen von der Piratenpartei hier in Darmstadt. Das ganze auf den MetaRheinMain Chaosdays – vielleicht am besten nachzulesen auf deren Webseite oder bei Twitter unter #mrmcd.

Der SEO Vortrag war ein bisschen lame (die technischen Sachen kann ich nicht wirklich beurteilen), aber der gesellschaftlich-politische Teil (mit viel Parteiwerbung für die Piratenpartei) war sehr spannend. Jörg Tauss und Brigitte Zypries waren da und ich konnte mich ein wenig mit Thorsten Wirth unterhalten, der auf Listenplatz 1 der Piraten in Hessen steht.

Das ist schon eine erstaunliche aktive und aktionistische Bewegung mit derzeit leider noch recht diffusen Ideen. Es wird sich wohl zeigen, ob aus Ihnen eine Klientelpartei werden kann, oder ob sie sich irgendwann mit den Postmaterialisten der Grünen versöhnen können.