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Team Stronach und die Baltisierung Österreichs

Österreichisches-ParlamentOk, zugegeben: ich bin kein Fachmann Österreichischer Politik, und als Deutscher setzt man sich da eh nur in die Nesseln, aber ich würde gerne meine Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in unserem südlichen Nachbarland, das im September 2013 Nationalratswahlen abhält, zu Papier bringen. (Die außerordentlich spannende Heeres-Volksbefragung vom 20.01. lasse ich mal raus.)

Was ist neu in Österreich? Nachdem sich die Rechtspopulisten durch die Spaltung der FPÖ in FPÖ und BZÖ in mehreren Etappen durch persönliche Querelen selbst zerlegt haben. ist dort doch eine Art populistisches Machtvakuum entstanden. Gerade weil das Land nach wie vor extrem euroskeptisch ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Nun ist in dieses Vakuum eine Ein-Mann-Partei getreten, wie ich sie noch aus meinen Recherchen zu meiner Magisterarbeit zu den Parteiensystemen des Baltikums in den ersten 1,5 Jahrzehnten nach ihrer Transformation kennengelernt habe. Dort war es nicht selten, dass nach dem Fall der Sowjetunion sehr reiche Exil-Esten, -Balten oder auch Russen zurück in ihre Heimatländer kamen, und diese Länder sowohl wirtschaftlich als auch politisch voran bringen wollten (so will ich jetzt mal positiv unterstellen). (Viktor Uspaskich, Valdas Adamkus)

Die "Baltisierung" ist (noch) kein Fachbegriff
Im Gegensatz zur Balkanisierung ist sie “Baltisierung” ist (noch) kein Fachbegriff

Das erfolgte dann häufig durch Gründung einer eben solchen Ein-Mann-Partei, einem Wahlverein, könnte man sagen, oder man ließ sich gleich zum Präsidenten wählen. Das ist jetzt alles etwas verkürzt dargestellt und salopp formuliert, aber es geht mir ja auch um das aktuelle Österreich.

Dort hat sich nämlich der aus der Steiermark stammende Frank Stronach, der in Kanada als Gründer der Magna International Inc. seine Milliarden verdiente, in das politische System eingeschleust und kandidiert unter dem Parteinamen Team Stronach bei den Nationalratswahlen.

Seine Partei ist wirtschaftsliberal und euroskeptisch, also politisch etwa dort verortet, wo Wolfgang Clement und Friedrich Merz in Deutschland – entgegen anderer Gerüchtelage – keine Partei gründeten. Und die Partei Team Stronach wird aller Voraussicht nach auch in den österreichischen Nationalrat einziehen. Umfragen sehen sie derzeit bei 10-12%. Für einen Ein-Mann-Wahlverein ganz beachtlich, wie ich finde. Ein richtiges Parteiprogramm gibt es noch nicht, seine Slogans kann man durchaus als populistisch bezeichnen.
“WENIGER VERWALTUNG, MEHR LEISTUNG!” heißt es in großen Lettern, oder auch: “DIE FLUT DER GESETZE EINDÄMMEN!” und “GANZ NEUE REGELN FÜR DEN EURO!”
Aber auch: “POLITIKER MÜSSEN DEM LAND DIENEN!” und “ARBEITER AM GEWINN BETEILIGEN!”

Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl
Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl

Klar ist, dass ein Einzug von Frank Stronach mit z.B. 19 Sitzen in den Nationalrat, die eh schon schwierige Koalitionswahl in Österreich nicht gerade vereinfachen wird. Den Österreichers droht (leider abermals) eine Mitte-Rechts-Koalition von Stronach, ÖVP und FPÖ mit stark-populistischen Einschlag mit euroskeptischen bis ausländerfeindlich Ton.

ÖVP-Cheff Spindelegger gibt schonaml die Marschroute vor, wenn er bei Zeit im Bild zwar von einer “gefährlichen” Koalition spricht und er “wenige Berührungspunkte in Sachen Europa” sieht, wenn er an diese Mitte-Rechts-Koalition denkt. Allerdings könne er sich auch eine Koalition mit SPÖ und Grünen nur “schwer vorstellen” und hoffe daher auf Platz eins und darauf, sich dann einen Partner für eine Zweier-Koalition aussuchen zu können. (Quelle)

Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Zweier-Koalition zwar sehr wahrscheinlich ist, wie man in der Abbildung unten sieht, kann es aber dazu kommen, dass die rechnerisch gar nicht möglich ist. Dann wäre alles offen, und die ÖVP-geführte ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition alles andere als unwahrscheinlich. Frank Stronach lässt sich aber immer noch mit der klaren Aussage zitieren: “Ich werde nie eine Koalition eingehen!” Das klingt (noch) sehr überzeugt.

Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)
Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)

Mein Eindruck ist, dass Stronach sich in erster Linie als unpolitisch versteht. Das zeigt auch, dass er mittlerweile von allen großen Parteien Politiker abgeworben hat bzw. sie von seiner Partei überzeugt hat. Es gab zahlreiche auch bekannte Überläufer. Das erinnert so ein wenig an das System Berlusconi, dessen politisches Programm ja auch größtenteils durch sein Eigeninteresse und ein Geben-und-Nehmen definiert war.

Für mich aber immer wieder erstaunlich zu sehen, wie unetabliert das parlamentarische Parteiensystem in Österreich ist. Phenomäne wie eine erstaunlich hohe Volatilität in den Wahlergebnissen, eine für ein 70 Jahre altes Parteiensystem extrem fragile Parteienlandschaft (Parteienstabilität) oder einfach das Gefühl ein beliebiger Milliardär könnte sich in ein politisches System einkaufen – das hatte ich bei meiner Untersuchung der baltischen Parteiensysteme während meiner Magisterarbeit vor 7 Jahren ja erwartet. Dass ich jetzt bei einem Blick nach Österreich ein derartiges Deja-vü erleben könnte, hätte ich nicht gedacht.

Ressourcen zur Nationalratswahl in Österreich:
neuwal.com

Wahldebakel

Ich bin zugegebernermaßen stark konsterniert. Ich bereue zudem jeden einzelnen Euro, den ich als Urlauber vor einigen Tagen in Kärnten gelassen habe. Ich interpretiere auch die Bayernwahl übrigens als deutlichen Rechtsruck, auch wenn der kommende Mann der CSU Seehofer eher dem linken CSU-Flügel anzurechnen ist.

Am besten fasst es Joschka Fischer in seinem Zeit Artikel zusammen:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Der bayrische Wahlsonntag hat klargemacht, dass die beiden großen Parteien im Bund einander in Schwäche verbunden sein werden, denn auch die SPD hat auf niedrigstem Niveau noch weiter abgenommen. Auch mit dem neuen Duo Steinmeier/Müntefering kann die SPD keine Wähler von der Linkspartei zurückholen. Der Kanzlerkandidat der SPD wird dies in nicht allzu ferner Zukunft negativ zu spüren bekommen.

Auch wenn in Bayern nunmehr eine schwarz-gelbe Koalition möglich ist, so verhüllt diese mutmaßliche Koalition mehr, denn dass sie erhellt. Guido Westerwelles Freude in der Wahlnacht war entweder gespielt oder er hat die machtpolitischen Konsequenzen dieses Bebens für Berlin noch nicht begriffen. Denn mit dem dramatischen Einbruch der CSU wird eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach 2009 noch unwahrscheinlicher, als sie es ohnehin schon war.

Die Parallelität zwischen Bayern und Österreich besteht in der Aufsplitterung des Parteiensystems und in der dramatischen Schwächung der Volksparteien zugunsten populistischer Alternativen. Die Grünen sind stabil geblieben, in Bayern mit einem leichten Trend nach oben, sie spielen aber bei der Machtverteilung keine Rolle. In Österreich sind es die beiden rechtsradikalen Parteien, in Bayern die Freien Wähler und – versteckt – Lafontaine, die als die eigentlichen Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind.

Angela Merkel aber wird sich fortan echte Sorgen machen müssen, denn 17 Prozent weniger für die CSU sind ein echter Hammer! In Hessen hat die CDU 10 Prozent verloren, und derselbe Verlust wird für das Saarland und Thüringen prognostiziert. Schlimmer noch, in Bayern hat sich jetzt zum ersten Mal eine rechte Alternative zur CSU herauskristallisiert. Es geht also was rechts von CDU/CSU, lautet die Botschaft und diese ist für die Kanzlerin hochgefährlich.

P.S.: Auf Robins Blog konnte ich schon den – zugegen interessanten – Gedankengang entkräften, die CSU könnte evtl. bei der Europawahl im Frühjahr 2009 die 5%-Sperrklausel verpassen. Klick!

Drei Länder, zwei Wahlen

Ich war ja nicht irgendwo im Urlaub letzte Woche. Es ging durch Bayern nach Österreich (und Italien). Und in Österreich wird am 28.09. vorzeitig der Nationalrat gewählt, genauso wie in Bayern. Und es werden wohl zwei große Wahlen werden. In Bayern verliert die CSU voraussichtlich ihre 50%+x Mentalität und der Einzug der Linken entscheidet mittelbar über unseren nächsten Bundespräsidenten bzw. die anschließende Bundestagswahl 2009.

In Österreich kommt es dagegen zu einer absoluten Premiere: erstmals dürfen auf Staatsebene auch 16- und 17-Jährige wählen. Ich weiß es jetzt nicht genau, aber das könnte sogar das erste Mal weltweit sein. Der Wahlkampf ist aber nicht nur deshalb sehr abstrus. Im Radio konnte man sich die Werbung für den neusten Spitzenkandidaten-Song (“Jetzt downloaden!”) anhören. Der singt echt selbst. Unfassbar. Aber vor allem die FPÖ ist ständiger Unruheherd, da sie sich vor einiger Zeit gespalten hat und Haider nun von Klagenfurt aus mit seiner BZÖ (“Österreich den Österreichern!”) mit Nazi-Attitüde wieder ins Spiel bringen will.

Die Grünen bekommen seit Jahr und Tag keinen Fuß in eine Koalition und wirken aus der Entfernung ziemlich hilflos. ‘Dafür hatten sie eine coole Wahlplakat-Idee, Stichwort User Generated Content.

Währenddessen macht die dortige Bildzeitung die Kronen-Zeitung mächtig Politik. Im Auto kann man wunderbar deren Radiosender empfangen und die sind sich ja noch nicht mal zu schade um Lügendetektortest mit Spitzenpolitikern zu machen. Boulevard allez! Jedenfalls scheint SPÖ Spitzenkandidat Faymann (der verdächtig nach Bambi Zapatero aussieht) den ÖVP Kandidat Molterer im TV-Duell geschlagen zu habenoder auch nicht. Egal, was das schon bedeutet, wer weiß es?

Hoffen wir, dass das dramatische Bild, dass das ZDF vor kurzem zeichnete, sich nicht als wahrhaftig erweist.