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NRW Wahl oder: Die Rheinpiraten

Eigentlich kann man ja froh sein, wenn das Drama endlich vorbei ist und NRW gewählt hat. Vielleicht entschließt sich Angela Merkel dann ja auch wieder ihre Arbeitsgeschäfte wieder aufzunehmen. Schäuble ist ja überraschenderweise aus seinem Krankenbett zurückgekehrt – mit ziemlich klugen Aussagen übrigens, wie ich finde. (Er ist eben doch Finanzfachmann.)

Spannenderweise gab es genau eine Umfrage im Vorfeld der NRW-Landtagswahl, die auch ein Ergebnis für die Piratenpartei ausweist – nämlich 3%.

Ist das jetzt gut oder schlecht für diese junge Partei. Ich denke 3% wären ein richtig gutes Ergebnis. Das will ich an folgenden Punkten festmachen.

      Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Piratenpartei zwar ein sensationelles Ergebnis in Aachen und einigen anderen Hochschulorten, aber insgesamt stellte NRW mit 1,69 %-ZWeitstimmenanteil das zweitschwächste Ergebnis (nach dem Saarland) in den Ländern dar.
      Der Diskus hat sich deutlich wegbeegt von Netzthemen. Die Griechenlandkrise, harte Finanzthemen sind in den Vordergrund gerückt. Noch dazu ist man vordergründig ja von den Netzsperren abgerückt (wobei ja der neue Innenminister de Maiziere sich gerade anschickt, das ganze über die EU doch einzuführen.) Und die Themen wie ACTA und Netzneutralität sind einfach nicht plastisch genug um sich als Wahlkampfthemen zu eignen.

Einen guten Artikel hat auch die Zeit geschrieben. Und Pan hat einfach mal einen Rap-Song aufgenommen:

Und ich hab auf Wahlplakate-archiv.de ein Video über die Wahlplakate im NRW-Wahlkampf verlinkt.

Die Piratenpartei in Sachsen und NRW

mitgliederkarte der piratenpartei nach bundesländernWas ist geworden aus dem Sturm gegen die Institutionen netzfeindlicher Politik. Gestern war der erste von zwei Super-Wahlsonntagen und es war bemerkenswert leise um die Piratenpartei. Zu Unrecht!

Es fanden LAndtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen statt. Nur in letzterem konnte die Piratenpartei überheupt so kurzfristig antreten. Und in diesem Sachsen – ein Bundesland, dass nicht unbedingt für sein bürgerrechtsaffines und progressives Wahlvolk bekannt ist, konnte die Piratenpartei starke 1,9% der Landesstimmen für sich verbuchen (Dresden 3,4%, Leipzig 2,8%, Chemnitz 2,4%). Das ist eine Verdopplung der Stimmen im Vergleich zur Europawahl, obwohl ich die Ergebnisse in den Städten für insgesamt ein wenig enttäuschend halte.

Piratenpartei Bundestagswahl 2009Bei den Kommunalwahlen in NRW gab es zwei kleine Erfolge zu vermelden. Auch hier kam die Piratenpartei mit der Erfüllung von Formalia etwas zu spät und konnte nur in wenigen Städten und Gemeinden antreten. In Münster reichten letztendlich 1,55% der Stimmen zu einem Sitz im Stadtrat und in Aachen 1,75%. Damit ziehen die beiden regionalen Spitzenkandidaten Marco Langenfeld (Münster) und Thomas Gerger (Aachen) in die jeweiligen Stadträte ein. 1-Komma Ergebnisse in der Spitze geben jetzt angesichts der 5%-Klausel nicht sonderlich Anlass zur Euphorie, aber man muss etwas genauer hinschauen:

Diese Zahlen sind vor allem beachtlich, da die Partei auch in diesen Städten nicht überall wählbar war. In Münster traten die Piraten in 18 von 33, in Aachen sogar nur in 8 von 32 Stimmbezirken an. Die Aachener Piraten gewannen in allen Wahlbezirken, in denen sie antraten, mehr als sechs Prozent. Damit übertrafen sie in sieben von acht Wahlbezirken die FDP und wurden somit viertstärkste Partei.
Im Vergleich zur Europawahl Anfang Juni haben die Piraten deutlich zugelegt. Damals errangen sie in Münster 1,1 Prozent und in Aachen 1,7 Prozent der Stimmen – waren jedoch stadtweit wählbar.

Alles in allem nicht unerfolgreich war also der gestrige Abend aus Sicht der jungen Bürgerrechtspartei. Beide Abgeordnete in NRW sind übrigens gerademal 22 Jahre alt. Ich denke, dass man Bundesweit 2-3% holen kann. Und dass dies schmerzhafte 2-3% für SPD-Grüne-Linkspartei sind, das ist angesichts des nun wieder offenen Wahlausgangs zur Bundestagswahl jetzt schon klar.

Studiengebühren vor Gericht I

Netter Artikel im Print-Spiegel heute über Studiengebühren vor Gericht (vor allem in NRW). Ich würde ja den ganzen Artikel abschreiben, der sieht uns Gebührengegner nämlich im Aufwind. Credo: “Der Uni-Obolus ist keineswegs so gerichtsfest, wie von den Hochschulen erhofft.”

An der Uni Bielefeld wurden die Gebühren nun vom Verwaltungsgericht Minden für rechtswidrig erklärt, weil sie nach Semesteranzahl gestaffelt waren und dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Uni will Berufung einlegen, klar, aber das Geld kann sie zunächst nicht verwenden, muss es evtl. sogar an diejenigen Studenten wieder zurück bezahlen, die Widerspruch eingelegt haben – das sind ca. 5.000. Und auch im nächsten Semester droht selbiges.

Zudem wird von vielen Gerichten kritisch bemerkt, dass die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in nicht-öffentlichen Sitzungen der Hochschulgremien beschlossen wurden. (In Köln zog man sich ja sogar hinter Stacheldraht zurück.) Auch hier gibt es ein Urteil gegen die Uni Siegen vom Verwaltungsgericht Arnsberg, dass dieser Ausschluss der Öffentlichkeit die Gebühren rechtswidrig werden lässt.

In NRW gingen die Studentenzahlen in diesem Semester sehr deutlich zurück, zynisch als “gewissen Reinigungseffekt” kommentiert von Bildungsminister Pinkwart. (Auch sehr zynisch wiederum die Uni Bielefeld.) Doch das Landesamt für Statistik weist 6,5% weniger Erstsemester aus und das bei 4,9% mehr Hochschulberechtigten in diesem Jahr. Das wird heikel für die Politik, denn Deutschland ist dem Sozialpakt der Vereinten Nationen beigetreten. Dort heißt es, dass jeder Student “unabhängig von seiner finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung” haben muss.

Sollte sich “herausstellen, dass finanzschwache Studierende von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden”, so die Mindener Richter , sei das Bundesland “gehalten, die gesetzlichen Regelungen zu ändern.”

Neues Jahr – Gleiches Problem

Die Studiengebühren sind nicht nur unsozial, sie werden von den Universitäten auch nicht zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Jetzt kommt auch noch an die Öffentlichkeit, dass ein Großteil des Geldes gar nicht verwendet wird. So stellt sich die Sache zumindest in NRW dar. Allein die Uni Bonn sitzt auf 1,2 Millionen Euro Studiengebühren, die offensichtlich überall besser aufgehoben wären als dort, wo sie sind und anscheinend nicht dringend gebraucht werden. Und 1,2 Mio. € das sind immerhin die Gebühren von 5400 Studenten. Ein weiteres Argument gegen Studiengebühren. Erst kassieren – dann erst denken. Das Motto der Unis lässt wohl nicht unbedingt vertrauensvollen Umgang mit fremden Geld erahnen.

(via: Spiegel.de)