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Merkel verrät Deutschland (und lässt die Alt-AKWs am Netz)

Ich finde es ja schon schlimm genug, wenn sich Merkel wie in den letzten Monat weigert zu regieren. Aber wenn sie es doch tut, kann das auch schlimm enden. Zudem scheint sie nicht recht zu wissen, was das Wort “Konsens” bedeutet.

In diesem Fall geht es um den “Atom-Konsens”, der einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der letzten 30 Jahre weitestgehend beigelegt hat. Und nun hat Norbert Röttgen vor der Atomlobby den Schwanz eingezogen. Für ihn kann es eigentlich nur Rücktritt heißen. Da Merkel diesen Konsens aufgebrochen hat, rufe ich nun zum Widerstand auf. Die AKWs müssen vom Netz und zwar sofort. Deutschland ist der größte Energie-Exporteur Europas – wir können uns das leisten, wir werden davon sogar profitieren!

Der Anfang macht die Anti-AWK-Demo am Samstag um 11 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt. (Infos)
Gerne unterzeichnen könnt ihr auch den Aufruf von Campact.

Am 18. September ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.

P.S.: Ich glaube ja ganz persönlich, dass dies ihre Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl einläutet, aber das meint sie besser zu wissen.

10-15 Jahre längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke

Im ARD-Sommerinterview rückte Merkel endlich raus mit der Sprache. Nachdem sie sich nun schon seit Monaten weigert zu regieren, gab es nun eine Aussage zum Thema Atomkraft, die zwar nicht übberrascht, aber ob ihrer Deutlichkeit bemerkenswert ist.

(von Mathias Richel)

10 bis 15 Jahre sollen die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen, als sie es eh schon dürfen. Bis 2032. Und dass, obwohl der Atom-Konsens (!) mit der Industrie beschlossen wurde, der ich nun Wortbruch vorwerfe, aber das wundert bei diesem Gipfel aller Unmenschlich- und Skrupelloskeit dieser BRanche eh niemanden mehr. Ob Merkel weiß, was sie da heraufbeschwört?

Ich gehe fest davon aus, dass Umweltminister Röttgen zurücktreten wird, soweit kann er nicht gegen den gesunden Menschenverstand und seine eigene Auffassung regieren. Ich hoffe ebenso, dass der Bundesrat das ganze abschmettert. (Das Argument, der Bundesrat hätte ja auch dem Austiegsgesetz auch nicht zustimmen müssen, ist übrigens so hirnrissig, dass man bei den Verfechtern dieser Logik schon fast Angst um deren geistige Verfassung haben muss. Denn dass auf die bundesländer Mehrarbeit zukommt, sollten die Laufzeiten verlängert werden, ist doch offensichtlich, und damit müssen die Länder auch am Entscheidungsfindungprozess teilhaben. Beim Ausstieg gibt es Weniger-Arbeit für die Länder, also auch keine Mitbestimmung.)

Und der Atom-Konsens hat eines der brenndsten sozialen Konflike in unserer Gesellschaft der letzten Jahrzehnte zu einem irgendwie versöhnlichen Abschluss gebracht. Und wenn man sich mal anschaut, wie die Leute bei so einem Sinnlos-Thema wie Stuttgart 21 Amok laufen, der sollte eigentlich gewarnt sein. Die aktuelle aktivistische Ruhe im Atomthema ist Folge des Atomkonsens – hebt man diesen auf, ist auch der Burgfriede vorbei. Schlimm, wenn man sich nicht konstruktiveren und der Zukunft zugewandten Themen beschäftigen kann.