Tag Archives: Netzneutralität

Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befindet sich schon seit einigen Wochen und Monaten in der Ratifizierung, weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit. Zu Unrecht! Er wird neben der Laufzeitverlängerung der Risiko-Atomkraftwerke das größte Verbrechen dieser Zeit werden. Und das Problem ist: Keine Partei ist dagegen.

Und heute kristalisiert sich heraus, das auch die Grünen Landesverbände in NRW und Hamburg die Ideale des Internets verraten haben. Und dann noch so einen Tweet rausgehauen – da fehlen einem echt die Worte!

Bald wird es dann also deutsche Webseiten geben, die erst nach 22 Uhr verfügbar sind. Das große SchülerVZ hat schonmal angekündigt, dass sie dann evtl. dicht machen. Und was der JMStV noch bringt lässt sich u.a. hier erahnen.

Danke auch an die Hamburger Grünen, die das noch schnell durchgewunken haben, bevor sie die Koalition mit der CDU aufgekündigt haben. Prima gemacht.

Wer die Kritik am JMStV nachlesen will, kann das gerne unter http://ak-zensur.de/2010/05/forderungen-jmstv.html tun.

Telekom – was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

Die Telekom hat heute eine Mitteilung zum Thema Netzneutralität verfasst. Ich werde das nicht ausführlich kommentieren. Allerdings ein paar Auszüge will ich dann doch zitieren.

Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete würde qualitätsempfindliche Anwendungen in ihrer Funktion einschränken beziehungsweise sie ganz unmöglich machen. Innovative Dienste würden so verhindert. Deshalb ist eine intelligente Steuerung des Internetverkehrs nötig. Dabei geht es nicht um Zensur oder die Frage, ob bestimmte Daten überhaupt transportiert werden. Es geht lediglich darum, welche Qualität beim Transport garantiert wird. Die Telekom wird den Zugriff auf Inhalte nicht beschränken und konkurrierende Dienste nicht blockieren.

Und weiter …

Wenn unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz eingeführt werden, werden wir diese der Internetwirtschaft diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir den Kunden Netzmanagementmaßnahmen transparent kommunizieren.

Und dann heißt es …

Deshalb ist es Teil der Strategie der Telekom, neue internetbasierte Dienste anzubieten. Dazu gehören unter anderem auch Qualitätsklassen für besonders empfindliche Dienste. So tragen diejenigen Nutzer einen größeren Teil der Kosten, die besonders stark vom Netzausbau profitieren.

Ok, und nun kommt ein Trick. Wie schnell kommt man von einem Thema, das nicht reguliert ist, zum hochregulierten Wettbewerbsrecht?

Braucht es neue Gesetze, um ein offenes und freies Internet sicherzustellen?
Das EU-Recht erlaubt die Einführung von Netzmanagementmaßnahmen zur Qualitätssicherung. Die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden können bereits heute bei wettbewerbswidrigem Verhalten einschreiten. Insofern besteht kein Bedarf für zusätzliche Regelungen.

Anbei noch das PDF.

Telekom – Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

Netzneutralität jetzt!


Was waren die Stopp-Schild-Debatten doch leicht und die böse Seite schnell und einfach zu erklären. Warum jetzt die relativ abstrakte Netzneutralität zum Thema der Netzaktivisten wird, ist nicht immer so einfach zu erklären.

Klar ist, dass wir alle im Sinne der Meinungsfreiheit ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe wollen. Wenn sich jetzt Google/Youtube in den USA beim ISP Verizon eine Vorfahrt ihrer Daten sichert, welche Auswirkungen hat das, wenn man das weiter denkt? Kann es sein, dass eine Telekom oder ein O2 einen Premium-DSL Zugang zum Internet anbietet, der dann auch Youtube und Facebook beinhaltet – ohne ist es günstiger. Und was kommt dann als nächstes: das gefilterte Internet ohne vermeintliche Pornographie und Gewaltdarstellungen? Da gehen einem natürlich die Alarmglocken an.

Unter pro-netzneutralitaet.de/infos gibt es noch eine ganze Menge Internetressourcen zu dem Thema, das ich jedem ans Herz lege. Ich habe die Erklärung der Initiative Pro Netzneutralität unterzeichnet, weil ich glaube, dass Deutschland – genau wie Chile – eine gesetzliche Garantie braucht, dass wir auch in Zukunft ein freies Internet haben. Nur so kann eine freiheitliche und innovationsfähige progressive Gesellschaft möglich ist.