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Kuriositäten im Verfahren gegen die “militante gruppe”

Ich habe ja schon über spektakulär kuriose Ermittlung der Verdächtigen im Fall der militanten gruppe berichtet. Ok, ist schon etwas länger her. Im August 2007 wurden gegen vier Verdächtige Haftbefehl erlassen, unter anderem weil das BKA via Google Schriftstücke fand, in denen einige Worte vorkamen, die auch in den Texten der militanten gruppe Erwähnung fanden, die seit geraumer Zeit hin und wieder Autos in Berlin und Umgebung brennen ließen.

Mittlerweile läuft das Verfahren, dass sich laut Augenzeugenbericht der Annalistin Anne Roth ähnlich kurios liest. Absolute Leseempfehlung!

Und wem das alles komisch vorkommt, kann sich auch gleich mal informieren, was der Blog-Anwalt der Nation Udo Vetter dazu sagt, dass bei diesem Verfahren die Besucher – die “im Namen des Volkes” das Verfahren ja kontrollieren sollen – selbst wie Verbrecher behandelt werden und sich dem Risiko aussetzen selbst in die staatliche Geratewohl-Fahndung zu geraten. Vielleicht hat der ein oder andere ja auch schon mal die Wörter “Gentrification”, “Prekarisierung” oder “Reproduktion” öffentlich – von Google einsehbar – verwendet.

E-Mail-Überwachung jetzt auch privat

“Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Richtig. Aber wenn es doch so bequem und dringend ist, kann man doch mal eine Ausnahme machen. Das dachte sich ein BND-Beamter und überwachte kurzerhand einfach mal den Emailverkehr des Geliebten seiner Frau. Das bestätigt wiedereinmal meine These der grundsätzlichen Ähnlichkeit von Stasi und BND.

Die Frankfurter Rundschau befasste sich gestern übrigens ausführlich auf Seite 1 mit der Terroristensuche per Google durch das BKA. Ich zitiere diesen Artikel jetzt ein wenig ausführlicher, weil ich den Vorgang echt unfassbar finde.

Die Verhaftung des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. vor vier Wochen basiert offenbar auf dünneren Beweisen als bislang bekannt. Nach FR-Informationen begründet das Bundeskriminalamt (BKA) den Vorwurf des Linksterrorismus gegen H. und drei seiner Kollegen unter anderem damit, dass sie in einem fast zehn Jahre alten Artikel Begriffe wie “drakonisch” und “marxistisch-leninistisch” verwandten. (…)
Bei einer Internetrecherche stieß die Abteilung Staatsschutz dann jedoch auf einen Artikel in der linken Zeitschrift Telegraph aus dem Jahr 1998, der sie aufmerken ließ. Der Text befasst sich mit der Entwicklung der Krisenprovinz Kosovo. Er weist nach Ansicht der Ermittler eine “Vielzahl” von Übereinstimmungen mit Bekennerschreiben und Publikationen der mg zwischen 2002 und 2006 auf. (…)
Nach FR-Informationen handelt es sich jedoch im Wesentlichen um neun Wörter, die hier wie da vorkommen – darunter “Reproduktion”, “implodieren”, “politische Praxis” und eben “marxistisch-leninistisch”. Seither wurden die vier offenbar rund um die Uhr beschattet – Anlass für einen Zugriff boten sie fast ein Jahr lang nicht. Anfang August nahm die Polizei jedoch in Brandenburg drei Männer fest, die versucht haben sollen, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Da sich einer von ihnen fünf Monate zuvor mit Andrej H. getroffen haben soll, wurde dieser ebenfalls verhaftet. Dem Terrorvorwurf sehen sich seither insgesamt sieben Personen gegenüber. (…)
Der als Anlass für die Ermittlung dienende Artikel indes dürfte im weiteren Verfahren keine große Rolle mehr spielen: Bereits im April 2007 kam das Kriminaltechnische Institut des BKA in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es zwischen dem Telegraph-Text von 1998 und den mg-Schreiben keine “aussagekräftigen Übereinstimmungen” gebe. Das jedoch, so die Verteidiger, sei in dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen Andrej H. wohlweislich verschwiegen worden. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu bekommen.

Terroristenjagd mit Google

Eigentlich wollte ich ja schon was dazu bloggen, als es passierte. Aber so abstrus die ganze Story damals schon war, umso abstruse ist sie wie sie sich jetzt darstellt. Aber ich will nicht vorgreifen. 😉

In Berlin werden schon seit geraumer Zeit Autos zum Brennen gebracht – Täter ist die sich so nennende “militante gruppe” (mg). Wer da dazu gehört, weiß man nicht. Das LKA nicht, der BND nicht. Das wurmt. Bekannt ist, dass es die Gruppe sein 2001 gibt. Am 1. August 2007 nun werden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej H. (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die ersten drei wurden “auf frischer Tat ertappt” in Brandenburg/Havel ein Auto angezündet zu haben. Andrej H. dagegen ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Wohl gemerkt, die Untersuchung lief auf den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und nicht etwa auf versuchte Brandstiftung. Gründe hatten die Strafverfolger auch zu bieten:

Als Verdachtsmomente führen [diese] nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel “Schlagwörter und Phrasen” enthalte, “die in Texten der ‘militanten(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden”. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei “auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich”. Außerdem sei er als promovierter Politologe “intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‘militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen”.

Aberwitzig. Bibliothekszugang als Verdachtsmoment. Wahnsinn, aber es kommt noch besser. Auf heise.de ist heute folgendes zu lesen:

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen “Gentrification” und “Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur “militanten Gruppe” herzustellen. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Das BKA, das einen hochtechnisierten Bundestrojaner einsetzen will, versteht sich also auf Terrorfahndung mit Google. Terrorfahndung 2.0! Warum ist ihm hier das nicht schon eingefallen