Tag Archives: Landtagswahl

Piratenpartei – Quo vadis?

Tja, das war die erste Enttäuschung der kleinen Partei aus dem Internet. Die NRW-Wahl führte nur zu knapp 120.000 Wählerstimmen und 1,5% Anteil. Das ist weit weniger als man wohl intern erwartet hatte. Ich gehe mal davon aus eine 2 vor dem Komma hätte es in der Selbstwahnehmung mindestens sein sollen. Und so zieht diese Wahl zum ersten Mal zu ernsthaften Nachbeben.

Das geht so weit, dass komplette Strukturen hinterfragt werden, der Richtungsstreit zwischen Ein-Themen-Partei-Befürwortern und Catch-All-Partei-Befüwortern ist auch schon ausgebrochen, die Piratinnen meutern und sogar eine Umbenennung in DDP (Digitale Demokratische Partei) auf carta.info diskutiert wird. Die sechstgrößte bundesweit organisierte Partei steht also sehr früh schon an einer Zerreißprobe.

Dabei war der Hype der Bundestagwahl mit den Internetsperren einfach einmalig (bisher). Aber ich habe es bei Robin schon gesagt, ich sehe keine derzeit parlamentarisch etablierte Partei, die die Interessen der digital natives derzeit vertritt oder auf absehbare Zeit vertreten wird. Eine immer größer werdende gesellschaftliche Gruppe, die zudem noch extrem Meinungsstark und medial gut vernetzt ist, wird auf Dauer keine Marginalie des Parteiensystems bleiben. Und dass das Ganze auch keine klassische Grassroots-Bewegung ist, will ich auch nochmal betonen. Es braucht keine flächendeckenden Ortsvereine für die Piratenpartei, es wird auch nie eine Gleichverteilung der Wähler bei einer so spezifischen Themenpartei geben.

Aaron beschreibt den Platz der Piratenpartei so:

Auch wenn ich die Positionierung das etablierten Parteien nicht immer geglückt finde, stimme ich dem im großen und ganzen zu. Vielleicht sollte man sich noch eine dritte Achse hinzudenken: Grad der Technokratisierung. Ein solches Modell zeigt den Cleavage, auf den sich die Piraten beziehen, leicht auf. Gegen die Ideen und Strukturen der Piratenpartei sehen die anderen freiheitlichen Parteien (FDP und Grüne) fast antik aus. Und daher bleibt für mich nur ein Szenario des Scheiterns, dass ich für möglich halte: Sezession und dann Vereinnahmung. Davor müssen sich die Piraten schützen, das ist klar. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Piratenpartei auch weiterhin nur auf ihr ureigenes Thema beschränken sollte.

Schafft sie es die nächsten Jahre ersteinmal bei den 2% zu bleiben, können sie punktuell, bei der ein oder anderen Wahl zuschlagen. Guerilla-Wahlkampf und Guerilla-Agenda-Setting + die voranschreitende Technisierung der Jugend spielt der Partei in die Hände. Es gibt Jugendliche, die gänzlich unpolitisch sind, und leicht über das Thema Killerspielverbot angesprochen werden können, viel leichter als von allen anderen Parteien. Es gibt den StartUp-Unternehmer, der die Ideale und den Lifestyle der digital natives teilt. Da schlummert eine ganze Bandbreite an gesellschaftlichen Potentialen, die es nur zu wecken gilt. Ich finde, das sing keine schlechten Aussichten.

NRW Wahl oder: Die Rheinpiraten

Eigentlich kann man ja froh sein, wenn das Drama endlich vorbei ist und NRW gewählt hat. Vielleicht entschließt sich Angela Merkel dann ja auch wieder ihre Arbeitsgeschäfte wieder aufzunehmen. Schäuble ist ja überraschenderweise aus seinem Krankenbett zurückgekehrt – mit ziemlich klugen Aussagen übrigens, wie ich finde. (Er ist eben doch Finanzfachmann.)

Spannenderweise gab es genau eine Umfrage im Vorfeld der NRW-Landtagswahl, die auch ein Ergebnis für die Piratenpartei ausweist – nämlich 3%.

Ist das jetzt gut oder schlecht für diese junge Partei. Ich denke 3% wären ein richtig gutes Ergebnis. Das will ich an folgenden Punkten festmachen.

      Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Piratenpartei zwar ein sensationelles Ergebnis in Aachen und einigen anderen Hochschulorten, aber insgesamt stellte NRW mit 1,69 %-ZWeitstimmenanteil das zweitschwächste Ergebnis (nach dem Saarland) in den Ländern dar.
      Der Diskus hat sich deutlich wegbeegt von Netzthemen. Die Griechenlandkrise, harte Finanzthemen sind in den Vordergrund gerückt. Noch dazu ist man vordergründig ja von den Netzsperren abgerückt (wobei ja der neue Innenminister de Maiziere sich gerade anschickt, das ganze über die EU doch einzuführen.) Und die Themen wie ACTA und Netzneutralität sind einfach nicht plastisch genug um sich als Wahlkampfthemen zu eignen.

Einen guten Artikel hat auch die Zeit geschrieben. Und Pan hat einfach mal einen Rap-Song aufgenommen:

Und ich hab auf Wahlplakate-archiv.de ein Video über die Wahlplakate im NRW-Wahlkampf verlinkt.

Die Piratenpartei in Sachsen und NRW

mitgliederkarte der piratenpartei nach bundesländernWas ist geworden aus dem Sturm gegen die Institutionen netzfeindlicher Politik. Gestern war der erste von zwei Super-Wahlsonntagen und es war bemerkenswert leise um die Piratenpartei. Zu Unrecht!

Es fanden LAndtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen statt. Nur in letzterem konnte die Piratenpartei überheupt so kurzfristig antreten. Und in diesem Sachsen – ein Bundesland, dass nicht unbedingt für sein bürgerrechtsaffines und progressives Wahlvolk bekannt ist, konnte die Piratenpartei starke 1,9% der Landesstimmen für sich verbuchen (Dresden 3,4%, Leipzig 2,8%, Chemnitz 2,4%). Das ist eine Verdopplung der Stimmen im Vergleich zur Europawahl, obwohl ich die Ergebnisse in den Städten für insgesamt ein wenig enttäuschend halte.

Piratenpartei Bundestagswahl 2009Bei den Kommunalwahlen in NRW gab es zwei kleine Erfolge zu vermelden. Auch hier kam die Piratenpartei mit der Erfüllung von Formalia etwas zu spät und konnte nur in wenigen Städten und Gemeinden antreten. In Münster reichten letztendlich 1,55% der Stimmen zu einem Sitz im Stadtrat und in Aachen 1,75%. Damit ziehen die beiden regionalen Spitzenkandidaten Marco Langenfeld (Münster) und Thomas Gerger (Aachen) in die jeweiligen Stadträte ein. 1-Komma Ergebnisse in der Spitze geben jetzt angesichts der 5%-Klausel nicht sonderlich Anlass zur Euphorie, aber man muss etwas genauer hinschauen:

Diese Zahlen sind vor allem beachtlich, da die Partei auch in diesen Städten nicht überall wählbar war. In Münster traten die Piraten in 18 von 33, in Aachen sogar nur in 8 von 32 Stimmbezirken an. Die Aachener Piraten gewannen in allen Wahlbezirken, in denen sie antraten, mehr als sechs Prozent. Damit übertrafen sie in sieben von acht Wahlbezirken die FDP und wurden somit viertstärkste Partei.
Im Vergleich zur Europawahl Anfang Juni haben die Piraten deutlich zugelegt. Damals errangen sie in Münster 1,1 Prozent und in Aachen 1,7 Prozent der Stimmen – waren jedoch stadtweit wählbar.

Alles in allem nicht unerfolgreich war also der gestrige Abend aus Sicht der jungen Bürgerrechtspartei. Beide Abgeordnete in NRW sind übrigens gerademal 22 Jahre alt. Ich denke, dass man Bundesweit 2-3% holen kann. Und dass dies schmerzhafte 2-3% für SPD-Grüne-Linkspartei sind, das ist angesichts des nun wieder offenen Wahlausgangs zur Bundestagswahl jetzt schon klar.

SPD-Spitzenpolitiker Jurk: “Grundgesetz abschaffen!”

Repost: von law blog

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen

Exakt diese Politiker sind schuld für den fortschreitenden Niedergang der SPD.