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Wahlrecht-Vergleich in der Zeit

Zusammen mit den großartigen Machern der Seite wahlrecht.de hat die Zeit mal das Experiment gewagt und das Bundestagswahlergebnis von 2009 in andere Wahlrechte übertragen. Anlass ist die Reform das bundesdeutschen Wahlrechts, dass ja verfassungswidrig war (und wahrscheinlich nach der Neuregelung immernoch ist). Deshalb werden auch das neue Wahlrecht und die Vorschläge der einzelnen Oppositionsparteien miterrechnet.

Andere Länder, andere Wahlsysteme

Natürlich ist Großbritannien mit ihrem “First-Past-the-Post“-Mehrheitswahlrecht bitter. Auch wenn es in deren regional stark fragmentierten Gesellschaft mehr Sinn macht.
Spannend finde ich aber insbesondere auch die Darstellung der Wahlsysteme, die man nicht so häufig zu sehen bekommt. So bekommt man z.B. in Griechenland als stärkste Fraktion 50 Zusatzmandate, was ich bis zur letzten Wahl dort gar nicht wusste. Oder: In Italien gruppieren sich jeweils zur Wahl Rechts- und Linksbündnisse und ich fragte mich schon immer, warum eigentlich. Jetzt weiß ich es. Das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen erhält automatisch 54% der Mandate im Parlament. Verrückt. Aber natürlich nur in unseren Ohren.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie entsetzt mich eine Österreicherin (hallo Christina) während meiner Eramsuszeit fragte, wer denn in Deutschland entscheidet, wer Bundeskanzler ist, wenn das nicht der Bundespräsident macht. 😉

Transparency and Democracy

In Finnland wird einmal im Jahr ein Buch vom Finanzamt herausgegeben, dass ziemlich genau zeigt, wer wieviel Einkommen hat. Man kann dort also genau nachschlagen, wieviel ein Nachbar oder Freunde in ihrem Job verdienen. Klingt komisch? Nicht nur für uns Deutsche – den Italienern zum Beispiel geht das bestimmt auch so.

Dort allerdings hat das Finanzministerium genau diese Daten ins Internet gestellt. Reuters schreibt:

Italians were surprised, and in some cases outraged, on Wednesday to discover their income levels were available for public viewing on an Internet site [agenziaentrate.gov.it].
As part of a crack-down on tax evasion, the outgoing centre-left government made public every citizen’s declared taxable income on the state’s tax website

Datenschützer und Politiker der Rechten erreichten noch am Mittwoch, dass die Daten wieder aus dem Netz verschwinden. Die Skandinavier haben eben doch ein anderes Verhältnis zu Transparenz und Demokratie.

EDIT: Jetzt muss ich doch noch einen Kommentar aus selbigen Blogeintrag zitieren., denn folgender Umstand war mir nicht bekannt:

Just to add some info. In Italy, by the law (and it was from a lot of years) you can go to a local tax office and ask for other people tax declaration.
They are public in our country. So the only new thing is that they are published online, not a big difference as long anyone can already take this data and publish everywere (some times newspaper did this in the past and none complain about).

(via: GoogleBlogoscoped)

Wird Italien der titel noch aberkannt?

Im Spiegel heißt es:

Was Materazzi Gegenspieler Zidane zugerufen hat, ist noch nicht geklärt. Lippenleser behaupten, dass der Italiener den französischen Kapitän als “Sohn einer Terroristen-Hure” beleidigt und dann “Verpiss dich doch einfach” gesagt haben soll. Andere sprechen davon, er habe Zidanes Schwester zweimal als Prostituierte bezeichnet.
(…)
Wird dem 32-Jährigen zweifelsfrei der Wortlaut seiner Beleidigung nachgewiesen, drohen ihm und seinem Team womöglich harte Konsequenzen.
Erst im März dieses Jahres hat die Fifa auf einer Konferenz neue Strafen gegen Rassismus beschlossen. Im Artikel 55, Absatz 4 des Fifa-Disziplinarreglements heißt es: “Verhalten sich Spieler, Offizielle von Verbänden oder Clubs sowie Zuschauer in irgendeiner Form diskriminierend oder menschenverachtend gemäss Abs. 1 und/oder 2 dieses Artikels, so werden der betreffenden Mannschaft, sofern zuordbar, bei einem ersten Vergehen automatisch drei Punkte abgezogen. (…) In Spielen ohne Punktevergabe wird die entsprechende Mannschaft, sofern zuordenbar, disqualifiziert.”
Im Absatz 1 des Reglements ist von herabwürdigenden, diskriminierenden oder verunglimpfende Äusserungen in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Herkunft die Rede.

Ich glaub da ja nicht dran, aber das wäre wenigstens ein wenig Gerechtigkeit gegenüber den Italienern, die ja gerade dabei sind ihren Bestechungsskandal um Luciano Moggi im Fußball, an dem mutmaßlich 19 der 20 Ligavereine, 40% der Schiedsrichter und der Nationaltrainer beteiligt sind, unter den Tisch zu kehren.

Wahlen in Italien und Ungarn

Die zwei Länder mit den kompliziertesten Wahlrecht Europas haben vorgestern bzw. gestern und vorgestern gewählt. Italien und Ungarn. In beiden Ländern scheinen die Mitte-Links-Koalitionen als Wahlsieger hervorzugehen.

In Ungarn gibt es ein gemischtes so genanntes Grabenwahlsystem 152 Sitze werden über Verhähltnislistenwahl vergeben, 172 Sitze über Einzelwahlkreise (“Single-Member-Constituencies”) und mit 58 wird versucht so etwas wie Proportionalität herzustellen. Dabei kann nur die Partei einen der ersteren oder letzteren Sitze bekommen, die mehr als 5% bzw. 10% (bei Wahlkoalitionen)* der Listenstimmen erhalten hat. Der Einzelwahlkreiswahlgang erfordert – anders als in England – einen zweiten Wahlgang mit den jeweils zwei erfolgreichsten Kandidaten. Soll heißen: die meisten Sitze sind noch gar nicht vergeben. Trotzdem ist es in Ungarn gute Sitte sich als Wahlsieger zu fühlen, obwohl der Wahlkampf noch gut 2 Wochen weitergeht.

In Italien freuen wir uns auf ein Wahlspektakel Bush vs. Gore’ianischen Ausmaßes. Denn in Italien wird nicht einfach nur gewählt, nein, es werden zwei gleichberechtigte Kammern gewählt, mit verschiedenen Stimmen und das überraschende mit verschiedenen Ergebnissen, was das Land in eben dieser Situation unregierbar macht. Dabei werden 75% der Sitze proportional und 25% der Sitze direkt vergeben. In der einen Kammern bekommt zudem das Bündnis (ein Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Parteien oder Wahlbündnisse, das mehr als 20% der Stimmen erreicht), das die Mehrheit der Stimmen hat und sei sie auch noch so knapp eine Mehrheit von mindestens 340 Sitzen. Dies geschieht dank der kürzlich (vor 7 Monaten) geänderten Wahlgesetzgebung Berlusconis, der damit das Ergebnis einer Volksbefragung überging. Im Senat gibt es eine solche Regelung nicht. So bleibt Berlusconi nichts anderes übrig als von Wahlbetrug zu sprechen, Neuauszählungen zu fordern und laut über UNO-Wahlbeobachter nachzudenken.
Vor der Wahl haben übrigens beide Lager von Neuwahlen gesprochen, sollte es kein eindeutiges Ergebnis geben.

In diesem Sinne:
* Die Idee dahinter ist tatsächlich logisch. So müssten beide hypothetischen Parteien jeweils 5% der Stimmen holen. Ein Zusammengehen von vielen Kleinstparteien soll so verhindert werden.