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Wie die hessische Regierung die Steuerhinterziehung fördert

Eine halbstündige Doku über den ungeheuerlichen Vorgang, der die hessische Regierung als mafiöse Struktur erscheinen lässt: vier Steuerfander werden zwangsfrühpensioniert, weil sie einer riesigen Steuerhinterziehung in den allergrößten Banken der Republik auf die Spur gekommen sind. Roland Koch war damals Ministerpräsident und der aktuelle Ministerpräsident war Innenminister und damals somit oberster Chef des Steuerfahnder.


Bleibt die Frage offen: Warum macht die Doku der WDR und nicht der HR? Mal wieder ein HR-Fail. Der Hessische Rundfunk bleibt das zweitschlechteste dritte Programm.

Rede bei HR-Besetzung

Da mir jetzt die Rede vorliegt, die bei der kurzzeitigen Besetzung des Foyers des Hessischen Rundfunks verlesen wurde, möchte ich daraus zitieren:

Liebe MitstreiterInnen,
sehr geehrte MitarbeiterInnen des HR,
und alle anderen anwesenden MedienvertreterInnen!

Unser heutiger Aktionstag hat mit der temporären Besetzung des HR-Foyers seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Einigen der hier Anwesenden mag dies als plumper Aktionismus oder als Aufmerksamkeitshascherei vorkommen. Und in der Tat mussten wir Studierenden in den vergangenen Monaten die frustrierende Erfahrung machen, das unseren Anliegen und Aktionen von Seiten führender Medien nur dann Aufmerksamkeit zu Teil wurde, wenn es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam und Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Oder aber wir vermeintlich spektakuläre Bilder lieferten, die sich zur Vermarktung als „Eventberichterstattung“ eigneten. Wir hoffen das wir Ihnen – sehr geehrte VertreterInnen der Massenmedien, insbesondere des HR – mit den Bildern des besetzten HR-Foyers, dass scheinbar so dringend benötigte Material liefern, ohne welche unsere Proteste offenbar schwer „zu vermarkten“ sind.

Unseren inhaltlichen Anliegen wird bei dieser Form der Berichterstattung so gut wie kein Platz eingeräumt. Unsere Argumente gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren wurden zumeist auf das eine – wenn auch nicht unwichtige Argument – der Verstärkung sozialer Selektionsmechanismen im deutschen Bildungssystem reduziert. Das wir unsere Kritik von Beginn der Proteste an immer in einem weiteren hochschulpolitischen und sozialen Kontext gesehen haben, dass sich die Proteste nie allein nur gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren gerichtet und das wir von Anfang an den Schulterschluss mit anderen von Sozialabbau und Prekarisierung betroffenen Gruppen gesucht haben fand bislang so gut wie keine Erwähnung. Vielmehr sahen wir uns oft genug mit einer Berichterstattung konfrontiert, die wir als kompromittierend und beleidigend empfinden.

[…]

Dass wir nicht nur für unser eigenes Anliegen kämpfen, haben auch wir bereits mit verschiedenen Aktionen bewiesen. Exemplarisch sei hier die zeitweise Besetzung der Frankfurter Agentur für Arbeit durch über 1000 Studierende und SchülerInnen am 30.November erwähnt. Unsere Aktion sollte einerseits unsere Solidarität mit allen Arbeitslosen demonstrieren, die sich mit zunehmender Kontrolle und Repression seitens der Agentur für Arbeit konfrontiert sehen und richtete sich gleichzeitig gegen den um sich greifenden Standortnationalismus, in dessen Namen immer mehr soziale und Mitbestimmungsrechte geopfert werden. Auf dieses Thema verwies auch ein bei dieser Gelegenheit entrolltes Transparent: Standort, Standort über Alles! – stand darauf zu lesen.

Die meisten Medienberichte interpretierten diese Aktion so, dass die Studierenden – wie es hieß – auf „Studiengebühren als allgemeingesellschaftliches Problem hinweisen wollten“. Dabei hätten die anwesenden Medienvertreter nur ein ausgeteiltes DIN-A5 Flugblatt oder aber den Erklärungstext auf dem Transparent lesen müssen, um zu verstehen, was hinter der Besetzung stand.

Dem Hessenfernsehen war die Aktion erst gar keinen Bericht wert. Man veröffentlichte lediglich einen dilettantischen Bericht unter hr-online, der nicht nur in Großen Teilen einfach aus der Pressemitteilung der Polizei abgeschrieben war – sonder zu allem Übel auch noch den Transpispruch in „Standort, Standort sichern!“ umwandelte. Manchmal muss man sich bei einigen VertreterInnen der schreibenden Zunft schon fragen: Wollen sie nichts verstehen, oder sind sie einfach nicht in der Lage dazu?

[…]

Um eines klar zu stellen, unsere Kritik richtet sich nicht an eine einzelne Redaktion, eine einzelne Zeitung oder einen einzelnen Fernsehsender. Wir haben uns den HR ausgesucht, weil wir in ihm das wichtigste lokale Medium sehen, doch unsere Kritik richtet sich an alle MedienvertreterInnen.

Deshalb fordern wir alle Medien auf:
1) Bei Aktionen der protestierenden Studierenden vor Ort zu sein, und nicht unhinterfragt Polizei- und Agenturberichte abzuschreiben.
2) Den Argumenten der StudiengebührengegnerInnen mindestens genau so viel Platz einzuräumen wie denen der prominenten BeführworterInnen.
3) Auch Argumente der protestierenden Studierenden aufzugreifen, die sich nicht in populären Schlagwörtern darstellen lässt und diese unverkürzt wiederzugeben.
4) Eine kritische, hinterfragende Berichterstattung über die angestrebte Umwandlung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in eine Stiftungsuni. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht über diesen Vorgang umfassend informiert zu werden.

Als erste konkrete Maßnahmen fordern wir vom Hessischen Rundfunk:
1) Das über die heutige Aktion in der Hessenschau neutral und ohne Häme berichtet wird. Anlass und Kritik der Studierenden sollen dabei erwähnt werden.
2) Einen umfassenden Bericht in der Hessenschau innerhalb der nächsten sieben Tage über die Umstrukturierung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität. Dabei sollen auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Das heißt, dass sich im Bericht auch mindestens eine Vertreterin des Protestplenums sowie eine VertreterIn des Personalsrats der JWG-Universität zu den Vorgängen äußern dürfen.
3) Eine Diskussionsrunde im Hessenfernsehen zum Thema: Studiengebühren und Privatisierung – Was für Hochschulen wollen wir? Die Diskussionsrunde soll vor Publikum stattfinden. Des Weiteren ist auf eine paritätische Besetzung der Diskussionsrunde zu achten, d.h. dass eventuellen Vertretern von Wirtschaft und Landesregierung stehen ebenso viele VertrerInnen der Studierendenschaft gegenüber. Diese VertreterInnen wreden in Absprache mit dem HR von Protestgremien an den hessischen Universitäten bestimmt.

hessischer rundfunk besetzt

Heute wurde von Studierenden im Anschluss an eine Vollversammlung an den Frankfurter Universitäten das Redaktionsgebäude des Hessischen Rundfunks wegen unfairer und nicht-objektiver Berichterstattung für über eine Stunde besetzt gehalten. Derweil schweigt sich Videotext und das Fernsehprogramm über dieses Ereignis aus. Stattdessen gibt es demnächst ein Stadtgespräch-Spezial über den tollen Sturm Kyrill, den die Studenten stundenlang trotzten.

Die Frankfurter, unter die sich auch Studenten anderer hessischer Unis und Schüler gemischt hatten, kritisierten die einseitige und stark eingeengte Wiedergabe der Argumente der Studiengebührengegner zumindest im HR und forderten zu Aktuellen Stunden auf. Darauf hin erklärte der Pressesprecher des HR, dass man, wenn man das Gelände nun verlasse, nicht als Hausfriedensbrecher strafrechtlich verfolgt werde. Erst nach dem Zugeständnis wenigstens ein kurzfristig anberaumtes Rundfunk-Interview mit drei Deligierten der Studentenschaft zu arrangieren, zogen die Studenten friedlich ab.

Weitere Themen der vorherigen Vollversammlung war der Vorschlag des Präsidenten der Frankfurter Goethe-Uni die Universität zur Stiftungsuniversität umzubauen. Dies würde den Handlungspielraum weiter einengen und einen noch größeren Einfluss wirtschaftlicher Interessen bedeuten. Zudem wurde gegen die Einführung einer RFID-Chipkarte argumentiert, die in jüngster Zeit mit recht martialischen Mitteln vom Präsidium beworben wurde.

Edit: Mittlerweile gibt es einen kleinen Artikel auf hr-online. Und auch ein 20-Sekunden-Beitrag war in der Hessenschau zu sehen.

Auch der Artikel der FAZ ist online und durchaus positiv. Und auch in der FR gibt’s jetzt was.

Videos.






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