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Drohnen über Hessen

Der hessische Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hat am Dienstag Antwort auf seine kleine Anfrage nach dem Besitz von Aufklärungsdrohnen im hessischen Parlament bekommen. Innenminister Boris Rhein musste zugeben, dass Hessen ein „unbemanntes Aufklärungssystem UAS“ der Firma Airrobot aus dem Sauerland besitzt, die auch schon die Bundeswehr mit Drohnen beliefert. Die Anschaffungskosten wurden in Höhe von 38.000 Euro angegeben. Alle Fragen zur Nutzung wurden von der Hessischen Landesregierung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantwortet.


(Leider lädt der Bericht bei HR-Online immer so schlecht.)

Innenminister Rhein entgegnete am Mittwoch, die Drohne werde bereits seit drei Jahren verwendet, jedoch nicht bei Demonstrationen und Fußballspielen oder zur Überwachung größerer Menschenmengen. Vielmehr werde sie nur bei Sondereinsätzen wie etwa Geiselnahmen verwendet. Er räumte ein, den bisherigen Einsatz nicht bekanntgemacht zu haben. Die Einsätze seien im Übrigen legal, sagte Rhein in hr-iNFO: “Bisherige Maßnahmen waren durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.” Dem widersprach der Datenschutzexperte und Wiesbadener Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild in der hessenschau: “Eine rechtliche Grundlage für den Drohnen-Einsatz ist mir nicht bekannt”, sagte er am Mittwoch.

Boris Rhein erdreistet sich sogar und wirft dem Grünen Frömmrich Geheimnisverrate vor. Witzigerweise hat Boris Rhein diese Diskussion noch von seinem Vorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geerbt. Möglicherweise wurde die Drohne noch in seiner Amtszeit angeschafft. Die Frankfurter Rundschau weiß, dass sich das Land schon 2008 eine Drohne des Typs AR-100-B anmietete und diese später auch gekauft haben könnte.

(via: hr-info)

Wer kann Internet schlechter? oder Imagefilme aus Langen

Die Webgemeinde spottet immernoch über die schlechteste Webseite des deutschen Internets und hat sie bei dem SPD-Ortsverein im hessischen Engenhahn ausgemacht. Dabei können auch andere Städte in Hessen kein Internet – wie zum Beispiel meine Heimatstadt Langen:

Da hat man doch – mit Soft-Porno-Musik unterlegt – einen Imagefilm in zukunftsträchtigen 4:3-Format erstellt und sogar die Schlager Ikone Dunja Rajter gewonnen, die ich noch nie zuvor in Langen gesehen habe.

Und auch das Langener Kleingewerbe will da in nichts nachstehen.

Wie die hessische Regierung die Steuerhinterziehung fördert

Eine halbstündige Doku über den ungeheuerlichen Vorgang, der die hessische Regierung als mafiöse Struktur erscheinen lässt: vier Steuerfander werden zwangsfrühpensioniert, weil sie einer riesigen Steuerhinterziehung in den allergrößten Banken der Republik auf die Spur gekommen sind. Roland Koch war damals Ministerpräsident und der aktuelle Ministerpräsident war Innenminister und damals somit oberster Chef des Steuerfahnder.


Bleibt die Frage offen: Warum macht die Doku der WDR und nicht der HR? Mal wieder ein HR-Fail. Der Hessische Rundfunk bleibt das zweitschlechteste dritte Programm.

Failenhagen

Tja, ich ringe nach diesem Desaster immernoch nach Worten … Worte, die der Philosoph Sloterdijk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so passender Weise findet.

Man hat uns glauben gemacht, das 21. Jahrhundert habe am 11. September 2001 begonnen, und sein Grundthema sei Sicherheit vor dem Terror. In Wahrheit beginnt das 21. Jahrhundert mit dem Debakel vom 19. Dezember 2009 – sein Grundthema ist das Fehlen von Global Governance. Die ganze politische Sphäre ist bloßgestellt, alles, was vorgibt, an der Macht zu sein, erscheint von jetzt an wie ein hohles Ancien Régime. Nach Kopenhagen leben wir in einer vorrevolutionären Situation neuen Typs. In aller Welt werden die Bürger nach Sicherheit vor ihren Regierungen verlangen.
(…)
Die Menschen sind Zukunftsatheisten, sie glauben nicht an das, was sie wissen, selbst wenn man ihnen stringent beweist, was kommen muss. Glauben und Wissen klaffen im Hinblick auf unser globales Geomanagement völlig auseinander.
(…)
Kopenhagen zeigt ja, wie unrealistisch es ist, anzunehmen, die UN könnte als Forum für die Lösung des Klimaproblems dienen. Ein so stark zerklüftetes 200-Agenten-System wie die Vereinten Nationen kann als einzigen Output systematische gegenseitige Behinderung erzeugen – ein perfektes Ergebnis für alle, die den Status quo erhalten wollen, ein fatales für jene, die verstanden haben, dass gehandelt werden muss. Kurzum, mit dem Weltplenum ist vernünftige Klimapolitik bis auf weiteres ein Unding, es widerspricht auch allem, was wir über Nationalegoismen wissen. Aber ein Beschluss über die CO2-Abscheidung müsste ja von vorneherein nur die Großen engagieren – es würde genügen, wenn die zehn oder fünfzehn größten Klimabelaster sich über eine gemeinsame Linie einigen. Wenn sie für eine gewisse Periode die Technik der CO2-Segregation wählten, erhielte man eine Atempause, die Ölverknappung sorgt weiter für steigenden Umstellungsdruck, und die Nachreifung der alternativen Technologien besorgt das Übrige.
(…)
SZ: Hätte es eine Alternative gegeben?
Sloterdijk: Vielleicht ja. In diesem Zusammenhang sollten wir uns an die Vorgänge in Hessen erinnern. Nach der eklatanten Niederlage von Koch und dem großen Wahlerfolg von Frau Ypsilanti hätte dort ein möglicherweise epochales Experiment stattfinden können. Ich trauere noch immer ein wenig über diese verpasste enorme Gelegenheit. Dabei fehlte gar nicht viel: Es hätte für Frau Ypsilanti genügt, so lange stoisch ruhig zu halten, bis sie von allen Seiten angefleht worden wäre, sich doch in Gottes Namen auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Kein Mensch hätte dann dieses hysterische Gerede vom Wortbruch aufgebracht, alle Beteiligten hätten eingesehen, dass es zum politischen Geschäft gehört, in veränderten Lagen veränderte Ansichten zu äußern und ungeliebte Allianzen zu schließen. In Hessen hätte unter Ypsilanti ein energiepolitischer Versuch von weltpolitischer Relevanz abrollen können.
(…)
Wir haben im 20. Jahrhundert ein vorwiegend resultatorientiertes Design gekannt, doch werden wir demnächst ein verfahrensorientiertes Design bekommen, das Gesamtrechnungen aufstellt und sich nicht mehr mit Endproduktästhetik begnügt. Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass heute schon enorme Intelligenzreserven bereitstehen. Man darf nicht so tun, als müssten die Lösungen erst allesamt neu gefunden werden. Wer in der Designszene zu Hause ist und mit zeitgenössischer Architektur zu tun hat, wird wissen, dass alle Arten von Lösungen für alle Arten von Problemen in allen möglichen Schubladen bereitliegen. Die warten darauf, abgerufen zu werden.

MetaRheinMain ChaosDays 0x8 – Zurück zum Thema

Hatte ein sehr schönes und informatives Wochenende mit dem CCC und vielen netten und genauso chaotischen Menschen von der Piratenpartei hier in Darmstadt. Das ganze auf den MetaRheinMain Chaosdays – vielleicht am besten nachzulesen auf deren Webseite oder bei Twitter unter #mrmcd.

Der SEO Vortrag war ein bisschen lame (die technischen Sachen kann ich nicht wirklich beurteilen), aber der gesellschaftlich-politische Teil (mit viel Parteiwerbung für die Piratenpartei) war sehr spannend. Jörg Tauss und Brigitte Zypries waren da und ich konnte mich ein wenig mit Thorsten Wirth unterhalten, der auf Listenplatz 1 der Piraten in Hessen steht.

Das ist schon eine erstaunliche aktive und aktionistische Bewegung mit derzeit leider noch recht diffusen Ideen. Es wird sich wohl zeigen, ob aus Ihnen eine Klientelpartei werden kann, oder ob sie sich irgendwann mit den Postmaterialisten der Grünen versöhnen können.