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Team Stronach und die Baltisierung Österreichs

Österreichisches-ParlamentOk, zugegeben: ich bin kein Fachmann Österreichischer Politik, und als Deutscher setzt man sich da eh nur in die Nesseln, aber ich würde gerne meine Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in unserem südlichen Nachbarland, das im September 2013 Nationalratswahlen abhält, zu Papier bringen. (Die außerordentlich spannende Heeres-Volksbefragung vom 20.01. lasse ich mal raus.)

Was ist neu in Österreich? Nachdem sich die Rechtspopulisten durch die Spaltung der FPÖ in FPÖ und BZÖ in mehreren Etappen durch persönliche Querelen selbst zerlegt haben. ist dort doch eine Art populistisches Machtvakuum entstanden. Gerade weil das Land nach wie vor extrem euroskeptisch ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Nun ist in dieses Vakuum eine Ein-Mann-Partei getreten, wie ich sie noch aus meinen Recherchen zu meiner Magisterarbeit zu den Parteiensystemen des Baltikums in den ersten 1,5 Jahrzehnten nach ihrer Transformation kennengelernt habe. Dort war es nicht selten, dass nach dem Fall der Sowjetunion sehr reiche Exil-Esten, -Balten oder auch Russen zurück in ihre Heimatländer kamen, und diese Länder sowohl wirtschaftlich als auch politisch voran bringen wollten (so will ich jetzt mal positiv unterstellen). (Viktor Uspaskich, Valdas Adamkus)

Die "Baltisierung" ist (noch) kein Fachbegriff
Im Gegensatz zur Balkanisierung ist sie “Baltisierung” ist (noch) kein Fachbegriff

Das erfolgte dann häufig durch Gründung einer eben solchen Ein-Mann-Partei, einem Wahlverein, könnte man sagen, oder man ließ sich gleich zum Präsidenten wählen. Das ist jetzt alles etwas verkürzt dargestellt und salopp formuliert, aber es geht mir ja auch um das aktuelle Österreich.

Dort hat sich nämlich der aus der Steiermark stammende Frank Stronach, der in Kanada als Gründer der Magna International Inc. seine Milliarden verdiente, in das politische System eingeschleust und kandidiert unter dem Parteinamen Team Stronach bei den Nationalratswahlen.

Seine Partei ist wirtschaftsliberal und euroskeptisch, also politisch etwa dort verortet, wo Wolfgang Clement und Friedrich Merz in Deutschland – entgegen anderer Gerüchtelage – keine Partei gründeten. Und die Partei Team Stronach wird aller Voraussicht nach auch in den österreichischen Nationalrat einziehen. Umfragen sehen sie derzeit bei 10-12%. Für einen Ein-Mann-Wahlverein ganz beachtlich, wie ich finde. Ein richtiges Parteiprogramm gibt es noch nicht, seine Slogans kann man durchaus als populistisch bezeichnen.
“WENIGER VERWALTUNG, MEHR LEISTUNG!” heißt es in großen Lettern, oder auch: “DIE FLUT DER GESETZE EINDÄMMEN!” und “GANZ NEUE REGELN FÜR DEN EURO!”
Aber auch: “POLITIKER MÜSSEN DEM LAND DIENEN!” und “ARBEITER AM GEWINN BETEILIGEN!”

Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl
Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl

Klar ist, dass ein Einzug von Frank Stronach mit z.B. 19 Sitzen in den Nationalrat, die eh schon schwierige Koalitionswahl in Österreich nicht gerade vereinfachen wird. Den Österreichers droht (leider abermals) eine Mitte-Rechts-Koalition von Stronach, ÖVP und FPÖ mit stark-populistischen Einschlag mit euroskeptischen bis ausländerfeindlich Ton.

ÖVP-Cheff Spindelegger gibt schonaml die Marschroute vor, wenn er bei Zeit im Bild zwar von einer “gefährlichen” Koalition spricht und er “wenige Berührungspunkte in Sachen Europa” sieht, wenn er an diese Mitte-Rechts-Koalition denkt. Allerdings könne er sich auch eine Koalition mit SPÖ und Grünen nur “schwer vorstellen” und hoffe daher auf Platz eins und darauf, sich dann einen Partner für eine Zweier-Koalition aussuchen zu können. (Quelle)

Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Zweier-Koalition zwar sehr wahrscheinlich ist, wie man in der Abbildung unten sieht, kann es aber dazu kommen, dass die rechnerisch gar nicht möglich ist. Dann wäre alles offen, und die ÖVP-geführte ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition alles andere als unwahrscheinlich. Frank Stronach lässt sich aber immer noch mit der klaren Aussage zitieren: “Ich werde nie eine Koalition eingehen!” Das klingt (noch) sehr überzeugt.

Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)
Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)

Mein Eindruck ist, dass Stronach sich in erster Linie als unpolitisch versteht. Das zeigt auch, dass er mittlerweile von allen großen Parteien Politiker abgeworben hat bzw. sie von seiner Partei überzeugt hat. Es gab zahlreiche auch bekannte Überläufer. Das erinnert so ein wenig an das System Berlusconi, dessen politisches Programm ja auch größtenteils durch sein Eigeninteresse und ein Geben-und-Nehmen definiert war.

Für mich aber immer wieder erstaunlich zu sehen, wie unetabliert das parlamentarische Parteiensystem in Österreich ist. Phenomäne wie eine erstaunlich hohe Volatilität in den Wahlergebnissen, eine für ein 70 Jahre altes Parteiensystem extrem fragile Parteienlandschaft (Parteienstabilität) oder einfach das Gefühl ein beliebiger Milliardär könnte sich in ein politisches System einkaufen – das hatte ich bei meiner Untersuchung der baltischen Parteiensysteme während meiner Magisterarbeit vor 7 Jahren ja erwartet. Dass ich jetzt bei einem Blick nach Österreich ein derartiges Deja-vü erleben könnte, hätte ich nicht gedacht.

Ressourcen zur Nationalratswahl in Österreich:
neuwal.com

Neue liberal-konservative Partei in Deutschland?

Frank Rieger fasst in einem eindrucksvollen Artikel die Gerüchtelage zur Entstehung einer neuen Partei in Deutschland am rechten politischen Rand zusammen. Das wabert ja schon eine ganze Zeit durch den politischen Exkurs. Das Wählerpotential für eine Partei rund um Personen wie Friedrich Merz, Thilo Sarrazin und Theodor zu Guttenberg läge wohl bei ca. 25%.

Wohlgemerkt nur das Potential. Es ist gar nicht so einfach eine neue Honoratioren-Partei zu gründen, wobei man sich mal in Ost- oder Südeuropa umschauen sollte, denn dort geschieht das öfter.

Neben der tollen Zusammenfassung von Frank bleibt mir nur noch anzumerken, dass eine Parteienlandschaft mit einer solchen Partei X extrem komplex werden könnte. Wir reden dann nämlich von 7 Parteien, die in Fraktionsstärke in Landesparlamente oder den Bundestag einziehen könnten: CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne, FDP, Linkspartei, Piratenpartei, Partei X + evtl. weitere Rechtsaußenparteien. Und ähnlich wie bei der Entstehung der Grünen wird sich ein neuer nativer Koalitionsparter für die CDU/CSU entstehen, der andere Wählerschichten ansprechen kann, als es der CDU möglich ist, wenn die sich doch am Medianwähler orientieren muss.

Neues von der Piratenpartei

Der Hesse Jürgen Falter ist einer der bekanntesten und auch besten Parteienforscher in Deutschland. Dem Hamburger Abendblatt hat er seine interessante Einschätzung zur aktuellen Lage der Piratenpartei gegeben. Unter dem etwas verwirrenden Titel “Piratenpartei schwenkt auf Kurs Fünfprozenthürde ein” kommt also ein Artikel über die Piratenpartei daher, die sich zum ersten rogrammparteitag in Chemnitz rüstet – mit im Gepäck: den durchwachsenenBundesparteitag in Bingen letztes Jahr und die ernüchterung, dass die schwedische Schwesterpartei nach 7,1% bei der Europawahl nur 0,65% bei der Nationalwahl bekommen haben.

Das Programm soll erweitert werden, auf Basis der bestehenden Werte. Ich warne da ja schon immer davor, denn ich denke, dass die Piratenpartei zum ersten mal das Parteiensystem in Deutschland zugunsten von monothematischen Parteien aufbrechen kann. Also eine Sache, die die Tierschutzpartei z.B. nur ansatzweise, aber mit – wie ich finde – eindrucksvollen Ergebnissen auf Bundesebene nur ansatzweise geschafft hat.

Bei der Piratenpartei wird die programmatische Erweiterung wie folgt ablaufen:
“Parteitagsteilnehmer sollen zunächst aus einer Liste von 24 inhaltlich sortierten Antragsgruppen drei auswählen, die nach ihrer Ansicht vorrangig behandelt werden sollen. Die Anzahl der Stimmen bestimmt die Reihenfolge, in der die Antragsgruppen behandelt werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs.” Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine Delegierten. Jedes der mehr als 12 000 Mitglieder kann nach Chemnitz kommen und mit abstimmen. Erwartet werden 800 bis 1000 Teilnehmer.

Eine Erweiterung des Programmspektrums der Piratenpartei sei eine zweischneidige Angelegenheit, erklärt der Parteienforscher Jürgen Falter. „Sobald man das einigende Band durch andere Programmpunkte relativiert, wird mancher Anhänger der Piratenpartei entdecken, dass ihm der eine oder andere zusätzliche Programmpunkt überhaupt nicht passt, dass er sich dort bei anderen Parteien möglicherweise besser aufgehoben fühlen wird.“

(…)

Welche Chancen hat die Partei nun bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern? Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter hält sie für „äußerst gering“. Das Überraschungsmoment und die Attraktivität des Neuen seien vorbei, auch fehle es an farbigen, überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Viele potenzielle Anhänger werden sich nach Ansicht Falters „gerade jetzt bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, die ja ebenfalls teilweise libertäre Positionen vertreten.“

Die Regierung wählt sich ein neues Wahlrecht?

Nach der Wahl in Hessen schießen die Wahlrechtsopportunisten aus allen Löchern und Kanonen. Der alterssenile Roman Herzog warnt vor der “Gefahr von Minderheitsregierungen” *angst*. Hans Herbert von Arnim emeritierter Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Befürworter von mehr direkter Demokratie fordert im Spiegel die “Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk”. Ulrich Wickert vloggt ungewohnt schnoddrig auf dem neuen Vlog-Portal Zoomer (das ihm zum Teil selbst gehört) skandalträchtig über die Vorzüge britischer Verhältnisse (meine Einschätzung: wer jemals mit einem Briten über Politik gesprochen hat, muss Politikverdrossenheit neu definieren). Es sind schon irre Zeiten.

Kühlen Kopf dagegen bewahren der kompetente Politikwissenschaftler Franz Walter (Tyrannei der Mehrheit) und Thomas Darnstädt (Das Volk macht, was es will). Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass es mehr Demokratie in 60 Jahren BRD wohl nicht gab. Echte Wahlalternativen mit unterscheidbaren Programmen. Wenn jetzt die ideologische Verbohrheit den Parteien nicht selbst im Weg steht, ginge da einiges.

In einer Ampelkoalition z.B. könnte die FDP nur gewinnen, die Themen bei denen sie nah an den Grünen und der SPD liegt könnte sie ihrer Klientel gut verkaufen und für jedes unliebsame rot-grüne Projekt würde es ebenfalls Beifall aus dem bürgerlichen Lager geben. Aus wahltaktischer Sicht hätte ein bürgerlicher Wähler guten Grund die FDP zu wählen, denn eine starke FDP könnte in vielseitigen Koalitionen konservative Politiken vertreten.

Ähnliches gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Ein echter Fortschritt für die Programmatik. Oder wie Thomas Darnstädt es formuliert:

Es kann doch nicht der – gar nicht so neue und ziemlich vernünftige – Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt.
Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind.
In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt – zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich.
Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?
Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.