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Neue Rechte im EP

Im Europäischen Parlament gibt es seit dieser Woche eine neue Fraktion. Diese nennt sich “Identity, Tradition and Sovereignty (ITS)” und ihr Entstehen (hier sehr engagiert von der schwedischen KommunikationsKommissarin Margot Wallström kommentiert) lässt sich auf den Umstand zurückführen, dass die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gleich 7 Abgeordnete zur Fraktion beitragen. Das ist schon witzig, Le Pen (Front National), Mussolini und Konsorten hetzen jahrelang gegen die EU-Osterweiterung und nur durch sie erreichen sie jetzt im Europäischen Parlament mit insgesamt 20 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten Fraktionsstatus.

Die Sozialistische Fraktion hat derweil schon angemahnt die neue Fraktion soweit möglich von der regulären institutionellen Verankerung in Europa auszuschließen. Eine zusammenarbeit kommt für sie in keiner Weise in Frage. Gut so.