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Deutschland wegen Folter verurteilt (2)

Wie vorhergesagt, hat Gäfgen Beschwerde gegen den deutschen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt und (zurecht) Unterstützung erhalten. Der Spiegel schreibt:

Üblicherweise werde in Straßburg keine Beschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der das Gericht ein Scheitern erwartet. Gäfgen könnte bei einem Erfolg eine Wiederaufnahme seines Verfahrens verlangen.

Wenn man nur in allen Situationen, wenn hier in Deutschland Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden (vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung über den Datenschutz bis hin zum Raucherschutz und zur Bewegungsfreiheit).

Deutschland wegen Folter verurteilt

Der Frankfurter Folterprozess im Entführungsfall Metzler ist uns ja allen noch gut im Gedächtnis. Während dort mit dem absurden Argument der Rettungsfolter nur Folter angedroht wurde (und wir erinnern uns, dass es im deutschen Strafrecht zurecht keinen Unterschied zwischen Folter und Androhung eben dieser gibt), ist Deutschland nun wegen eines sehr konkreten Vorfalls nämlich wegen des Einsatzes von Brechmittel gegen mutmaßlich Drogenschmuggler aus Afrika vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Bei diesem Einsatz sind zwei Drogenkuriere verstorben. Dabei sind die Medien – ebenso wie bei der teilweise brutalen gewaltsamen Abschiebungen durch den Bundesgrenzschutz – nicht in der Lage sind eine ausreichende Öffentlichkeit herzustellen.

Markus Gäfgen, das Folteropfer im Daschner-Fall hat im übrigens Juli 2005 Klage bei eben diesem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es droht also das zweite Folterurteil innerhalb sehr kurzer Zeit.

UPDATE: Auch Spiegel-Online hat jetzt einen Artikel zu dem Urteil.