Hui, Emnid veröffentlicht an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils eine Umfrage zur Bundestagswahl – eine mit einem Erhebungszeitraum von vor den Landtagswahlen am 30.08. und eine danach – und siehe da:
Datum
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
LINKE
And.
Befragte
Zeitraum
02.09.09
35 %
24 %
11 %
14 %
11 %
5 %
3.195
24.08.–31.08.
03.09.09
34 %
26 %
11 %
14 %
11 %
4 %
1.833
31.08.–02.09.
Da schiebt sich das Lager von 49% CDU/FDP – 46% SPD/Grüne/Linkspartei zu 48% – 48%. Gleichstand. Da ist er wieder der Bandwagoning-Effekt. Ob es wirklich für schwarz-gelb reicht, ich wage es zu bezweifeln. Das Momentum schwappt derzeit vielleicht erstmalig in diesem Wahlkampf zur SPD.
Das ist ja mal was. Alle Parteien treten zu dieser Landtagswahl in Hessen an mit dem Bekenntnis, die abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen. Das ist natürlich nicht der Erkenntnis geschuldet, dass dies zu einer ungerechten Bildungsverteilung in der Gesellschaft beiträgt (auch wenn manch einer bei den Jung Liberalen das so formulieren mag). Vielmehr hat die Wahlanalyse vor einem Jahr ergeben, dass Koch und Hahn hauptsächlich wegen der desolaten Bildungspolitik verloren.
Zu einem neuen Bildungskonzept gehört natürlich auch eine Hochschulpolitik dazu, die ja keinen potentiellen Wähler abschrecken kann. Bei Spiegel Online heißt es:
Weniger verblümt als jetzt die FDP sagte bereits im Sommer Ministerpräsident Koch, dass er Studiengebühren zumindest derzeit nicht für ein mehrheitsfähiges Politikkonzept hält: “Es nervt die Menschen, wenn man ihnen immer wieder mit demselben Thema kommt.” (…) Die Formulierung im CDU-Wahlprogramm ist eindeutig: “Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.”
Ich hoffe mal, dass ich nach der Wahl nicht kommentieren muss, ob das auch wirklich stimmt, was CDU und FDP zusammen vor der Wahl so alles vorhatten.
Bzw. CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China. Da muss man schon tief Luft holen, wenn man hört, wer sich auf einmal gegen Zensur und Überwachungsstaat ausspricht. Das erinnert mich irgendwie an Stoiber und den neuen Job, den er jetzt hat …
Geschicktes Selbstmarketing junger Politiker oder neue Kultur politischer Auseinandersetzung? Aber seht selbst was die beiden Abgeordneten der hessischen Landtags Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Florian Rentsch (FPD) beim lockeren YouTube-Gespräch mit Kaffee so zum Thema Studiengebühren zu besprechen haben …
Nach der Wahl in Hessen schießen die Wahlrechtsopportunisten aus allen Löchern und Kanonen. Der alterssenile Roman Herzog warnt vor der “Gefahr von Minderheitsregierungen” *angst*. Hans Herbert von Arnim emeritierter Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Befürworter von mehr direkter Demokratie fordert im Spiegel die “Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk”. Ulrich Wickert vloggt ungewohnt schnoddrig auf dem neuen Vlog-Portal Zoomer (das ihm zum Teil selbst gehört) skandalträchtig über die Vorzüge britischer Verhältnisse (meine Einschätzung: wer jemals mit einem Briten über Politik gesprochen hat, muss Politikverdrossenheit neu definieren). Es sind schon irre Zeiten.
Kühlen Kopf dagegen bewahren der kompetente Politikwissenschaftler Franz Walter (Tyrannei der Mehrheit) und Thomas Darnstädt (Das Volk macht, was es will). Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass es mehr Demokratie in 60 Jahren BRD wohl nicht gab. Echte Wahlalternativen mit unterscheidbaren Programmen. Wenn jetzt die ideologische Verbohrheit den Parteien nicht selbst im Weg steht, ginge da einiges.
In einer Ampelkoalition z.B. könnte die FDP nur gewinnen, die Themen bei denen sie nah an den Grünen und der SPD liegt könnte sie ihrer Klientel gut verkaufen und für jedes unliebsame rot-grüne Projekt würde es ebenfalls Beifall aus dem bürgerlichen Lager geben. Aus wahltaktischer Sicht hätte ein bürgerlicher Wähler guten Grund die FDP zu wählen, denn eine starke FDP könnte in vielseitigen Koalitionen konservative Politiken vertreten.
Ähnliches gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Ein echter Fortschritt für die Programmatik. Oder wie Thomas Darnstädt es formuliert:
Es kann doch nicht der – gar nicht so neue und ziemlich vernünftige – Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt. Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind. In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt – zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich. Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?
Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.
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