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FDGO 2nd most wanted

Weil ja immer alle auf Wolfgang Schäuble rumhacken – zugegeben, der hat es ja wirklich verdient – wollte ich an dieser Stelle schon seit einigen Wochen auf die nach meiner Meinung zweitgrößte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland hinweisen. (Übrigens weit vor NPD, Al Quaida und Brigitte Zypries.)

Die Generalbundesanwältin Monika Harms überzieht dieses Land schon seit Monaten und Monaten mit einer Flut von rechtsstaatlich mehr als zweifelhaften Polizeiaktionen. Da werden monatelang Globalisierungsgegner bedroht und schikaniert – wir denken an die Geruchsproben, die man sich direkt von der Stasi abgeguckt hat – und auf direkten Befehl von Harms ohne Beweise Wissenschaftler verhaftet. Der Haftbefehl wurde dann vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Richter bemerken “bloße Vermutungen genügen nicht” für einen Haftbefehl. Gut, ich denke das lernt jeder Student in der ersten Strafrechtsvorlesung, aber einige CDU-Sympathisanten sind ja bekanntlich was Rechtsstaatlichkeit angeht ein wenig schwer von Begriff. Das Wirken des Bundesgerichtshof gegen Harms bezeichnet heute Der Spiegel sicherlich nicht zu Unrecht “fast die Höchststrafe”.

Was treibt diese Menschen, die ja zudem noch meist der perfiden Meinung anhängen, die Stasi sei quasi Gestapo-Nachfolgeorganisation, zumindest deutlich schlimmer als diese, was treibt diese Menschen wie Schäuble, Steinbach, Oettinger und Harms zu der festen Überzeugung man könnte eine freiheitliche Gesellschaft vor einer diffusen Bedrohung retten, in dem man sie abschafft? Wie weit haben sich diese Leute von der realen Welt entfernt, wie weit vom ersten Semester Strafrecht, oder vom Schulunterricht, in dem man bestimmt schon zu deren Zeiten das ein oder andere mal das Wort Bürger- bzw. Menschenrechte gehört haben sollte? Und wo ist eigentlich das Bundesverfassungsgericht, wenn man es einmal braucht? Fragen über Fragen!