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Gedanken zur Europawahl

Vorhin hab ich also meine zwei Stimmen (Europawahl und Bürgerbegehren zur Nordostumgehung Darmstadt) abgegeben und mir ist es selten schwerer gefallen. Und dann kommt man natürlich schon ins Grübeln, warum das so ist, wo man doch politisch zu engagiert und informiert ist.

Zunächst habe ich gedacht, dass es wohl daran liegt, dass die Wahlen keine große Rolle spielen. Aber das stimmt so nicht. Die Nordostumgehung ist ein konkretes Projekt, ich bin gut informiert, gleich in dreifacher Weise davon betroffen (als Anwohner des Rhönrings, Freund des Bürgerparks und als Autofahrer im Berufsverkehr), und dennoch fiel es mir schwer mich zu entscheiden. Letztendlich habe ich gegen die Nordostumgehung gestimmt. [Mehr Infos]

Bei der Europawahl ist es nun wirklich so, dass man da über nix relevantes abstimmen darf. Das muss ich selbst als Politikwissenschaftler zugeben. Die EU hat ihr Institutionengefüge immer noch nicht so geordnet, dass es durchlässig und demokratisch genug wäre. Aber gut, man stimmt halt ab, weil man es gewohnt ist.

Noch dazu schafft es heute eine Volkspartei wie die CDU 10 Politiker als Top-Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, von denen mir nicht ein einziger namentlich bekannt wäre. Und die meisten anderen Parteien machen es nicht viel besser.

Ich finde man sollte wenigstens die 5%-Hürde abschaffen, damit wirklich europäische Parteien – wie zum Beispiel die Newropeans – eine paneuropäische Chance haben. Die sind wenigstens noch engagiert für Europa. Man sollte auch grundsätzlich die Wählbarkeit von “ausländischen” Parteien prüfen, sowie eben paneuropäische Parteien. Wo ich schon CSU und Bayernpartei auf meinem Wahlzettel habe, dann passen die bestimmt auch noch drauf.

Naja, ich habe dann doch wie immer gewählt. Und das obwohl die Partei meiner Wahl gerade auf europäischer Ebene nicht für das steht, was ich mir wünsche.

Neue Rechte im EP

Im Europäischen Parlament gibt es seit dieser Woche eine neue Fraktion. Diese nennt sich “Identity, Tradition and Sovereignty (ITS)” und ihr Entstehen (hier sehr engagiert von der schwedischen KommunikationsKommissarin Margot Wallström kommentiert) lässt sich auf den Umstand zurückführen, dass die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gleich 7 Abgeordnete zur Fraktion beitragen. Das ist schon witzig, Le Pen (Front National), Mussolini und Konsorten hetzen jahrelang gegen die EU-Osterweiterung und nur durch sie erreichen sie jetzt im Europäischen Parlament mit insgesamt 20 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten Fraktionsstatus.

Die Sozialistische Fraktion hat derweil schon angemahnt die neue Fraktion soweit möglich von der regulären institutionellen Verankerung in Europa auszuschließen. Eine zusammenarbeit kommt für sie in keiner Weise in Frage. Gut so.