Tag Archives: Europa

Fünf europäische Staaten auf der Schulden-Kippe?

… hoffentlich nicht.

Grundsätzlich glaube ich, dass die Rating-Agenturen (möge ihre Macht auch noch so illegitim sein) noch viel zu harmlos mit ihrem Instrumentarium umgehen. Die Frage ist doch, wie besonnen und abwägend die Finanzwirtschaft sein kann/sollte. Aber da die ihr Gehirn und ihr soziale Verantwortung schon lange auf dem apokalyptischen Altar der Profitmaximierung geopfert haben, wer soll uns noch retten? Angela Merkel?????

Wallonien 17. Bundesland von Deutschland


Wallonien, der französisch-sprachige Teil Belgiens überlegt sich gerade eine Exit-Strategie aus Belgien. Hintergrund ist der seit Jahrzehnten andauernde und nun eskalierte Streit zwischen Flandern und Wallonien. Nun will aber Wallonien eher nicht alleine dastehen – und bei den Franzosen mit ihren brennenden Barrikaden fühlen sich sich auch nicht wirklich wohl. Da kommt den Wallonen die Idee es mal mit uns Deutschen zu versuchen.

Das sagt zumindest der Klima- und Energieminister Paul Magnette der Zeitung “La Libre Belgique” laut Spiegel Online. Und ich hab übereifrig schon mal eine neue Deutschlandkarte gebastelt.

Gedanken zur Europawahl

Vorhin hab ich also meine zwei Stimmen (Europawahl und Bürgerbegehren zur Nordostumgehung Darmstadt) abgegeben und mir ist es selten schwerer gefallen. Und dann kommt man natürlich schon ins Grübeln, warum das so ist, wo man doch politisch zu engagiert und informiert ist.

Zunächst habe ich gedacht, dass es wohl daran liegt, dass die Wahlen keine große Rolle spielen. Aber das stimmt so nicht. Die Nordostumgehung ist ein konkretes Projekt, ich bin gut informiert, gleich in dreifacher Weise davon betroffen (als Anwohner des Rhönrings, Freund des Bürgerparks und als Autofahrer im Berufsverkehr), und dennoch fiel es mir schwer mich zu entscheiden. Letztendlich habe ich gegen die Nordostumgehung gestimmt. [Mehr Infos]

Bei der Europawahl ist es nun wirklich so, dass man da über nix relevantes abstimmen darf. Das muss ich selbst als Politikwissenschaftler zugeben. Die EU hat ihr Institutionengefüge immer noch nicht so geordnet, dass es durchlässig und demokratisch genug wäre. Aber gut, man stimmt halt ab, weil man es gewohnt ist.

Noch dazu schafft es heute eine Volkspartei wie die CDU 10 Politiker als Top-Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, von denen mir nicht ein einziger namentlich bekannt wäre. Und die meisten anderen Parteien machen es nicht viel besser.

Ich finde man sollte wenigstens die 5%-Hürde abschaffen, damit wirklich europäische Parteien – wie zum Beispiel die Newropeans – eine paneuropäische Chance haben. Die sind wenigstens noch engagiert für Europa. Man sollte auch grundsätzlich die Wählbarkeit von “ausländischen” Parteien prüfen, sowie eben paneuropäische Parteien. Wo ich schon CSU und Bayernpartei auf meinem Wahlzettel habe, dann passen die bestimmt auch noch drauf.

Naja, ich habe dann doch wie immer gewählt. Und das obwohl die Partei meiner Wahl gerade auf europäischer Ebene nicht für das steht, was ich mir wünsche.

Bulgarien und Rumänien ja, Kroatien nein

Die EU hat sich zwar heute für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien entschieden, jedoch mit zwei bemerkenswerten Einschränkungen. Erstens sollen so genannte Schutzklauseln gelten, die die Mitgliedsrechte der Beitrittsstaaten temporär außer Kraft setzen können. Vor allem im Bereich der Minderheitenrechte und politischen Stabilität, sowie in der Korruptionsbekämpfung ist dort bis zum 1. Januar 2007 ja noch einiges zu tun.

Die zweite Entscheidung betrifft vor allem den Beitrittsaspiranten Kroatien, dessen Bewegung auf die EU zu deutlich stärker an Fahrt zu genommen hatte, als man dies von Rumänien und Bulgarien behaupten konnte. Nach dem Jahreswechsel wird die EU der weiteren Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit pausieren. Kommissionsvorsitzender Barroso sagte:

“It would be unwise to bring in other member states, apart from Romania and Bulgaria, before we sorted out the whole institutional issue.”
“We’ve got to a point in time where this issue has become increasingly pressing.”

Offizielle der Kommission stellten sogleich richtig:

“Mr Barroso’s words were not meant as a negative signal towards Croatia, but as a positive signal for a new constitutional treaty.”

Na, ob das die Kroaten freut zu hören. Immerhin müssen für einen neuen Europäischen Vertrag, von der die EU und deren politischen Eliten im Moment weiter weg ist als noch vor Jahren, auch von über 10 Staaten durch Volksabstimmungen verabschiedenet werden. Ein schwieriges Unterfangen, wir kennen ja den Euroskeptizismus und die Angewohntheit die eigene Regierung bei unbedeutenden Wahlen durch unliebsame Wahlergebnisse “abzustrafen”.