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Europäische Kommission Vs. Google

Post von der Europäischen Kommission an mich- per Einschreiben. Ich soll gegen Google aussagen bzgl. deren Monopol oder so. So ganz habe ich es beim ersten überfliegen noch nicht verstanden, denn das 20-seitige Dokument ist auf englisch !!!!!!11!elf

Kann ja eigentlich nicht sein. Die beschäftigen da in Brüssel mehrere tausend Übersetzer und dann schicken die sowas in die Mitgliedsländer ohne es zu übersetzen???
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Gedanken zur Europawahl

Vorhin hab ich also meine zwei Stimmen (Europawahl und Bürgerbegehren zur Nordostumgehung Darmstadt) abgegeben und mir ist es selten schwerer gefallen. Und dann kommt man natürlich schon ins Grübeln, warum das so ist, wo man doch politisch zu engagiert und informiert ist.

Zunächst habe ich gedacht, dass es wohl daran liegt, dass die Wahlen keine große Rolle spielen. Aber das stimmt so nicht. Die Nordostumgehung ist ein konkretes Projekt, ich bin gut informiert, gleich in dreifacher Weise davon betroffen (als Anwohner des Rhönrings, Freund des Bürgerparks und als Autofahrer im Berufsverkehr), und dennoch fiel es mir schwer mich zu entscheiden. Letztendlich habe ich gegen die Nordostumgehung gestimmt. [Mehr Infos]

Bei der Europawahl ist es nun wirklich so, dass man da über nix relevantes abstimmen darf. Das muss ich selbst als Politikwissenschaftler zugeben. Die EU hat ihr Institutionengefüge immer noch nicht so geordnet, dass es durchlässig und demokratisch genug wäre. Aber gut, man stimmt halt ab, weil man es gewohnt ist.

Noch dazu schafft es heute eine Volkspartei wie die CDU 10 Politiker als Top-Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, von denen mir nicht ein einziger namentlich bekannt wäre. Und die meisten anderen Parteien machen es nicht viel besser.

Ich finde man sollte wenigstens die 5%-Hürde abschaffen, damit wirklich europäische Parteien – wie zum Beispiel die Newropeans – eine paneuropäische Chance haben. Die sind wenigstens noch engagiert für Europa. Man sollte auch grundsätzlich die Wählbarkeit von “ausländischen” Parteien prüfen, sowie eben paneuropäische Parteien. Wo ich schon CSU und Bayernpartei auf meinem Wahlzettel habe, dann passen die bestimmt auch noch drauf.

Naja, ich habe dann doch wie immer gewählt. Und das obwohl die Partei meiner Wahl gerade auf europäischer Ebene nicht für das steht, was ich mir wünsche.

Neue Rechte im EP

Im Europäischen Parlament gibt es seit dieser Woche eine neue Fraktion. Diese nennt sich “Identity, Tradition and Sovereignty (ITS)” und ihr Entstehen (hier sehr engagiert von der schwedischen KommunikationsKommissarin Margot Wallström kommentiert) lässt sich auf den Umstand zurückführen, dass die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien gleich 7 Abgeordnete zur Fraktion beitragen. Das ist schon witzig, Le Pen (Front National), Mussolini und Konsorten hetzen jahrelang gegen die EU-Osterweiterung und nur durch sie erreichen sie jetzt im Europäischen Parlament mit insgesamt 20 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten Fraktionsstatus.

Die Sozialistische Fraktion hat derweil schon angemahnt die neue Fraktion soweit möglich von der regulären institutionellen Verankerung in Europa auszuschließen. Eine zusammenarbeit kommt für sie in keiner Weise in Frage. Gut so.

Euro im Osten

Wir haben ja seit 1. Januar 2007 zwei neue EU-Mitgliedsstaaten, Bulgarien und Rumänien. Herzlich Willkommen von dieser Stelle! Auf absehbare Zeit werden die beiden Staaten – vielleicht abgesehen von Kroatien – die letzten sein, die in den allzu exklusiv gewordenen Klub der Entscheider beitreten konnten. Außerdem gibt es drei neue offizielle Sprachen. Die dritte ist Irisch (Gälisch), und mit dem Bulgarischen kommt sogar das kyrillische Alphabet in die EU.

Viel spannender ist jedoch, dass wir ein neues Land im Euroraum haben: Slowenien. Dabei sollten vor nicht allzu langer Zeit noch zwei baltische Staaten zeitgleich mit Slowenien den Euro einführen können. Aber Estland wollte nicht mehr so wirklich und Litauen, die bis zueletzt alles versuchten, doch dabei zu sein – aber die Inflation machte einfach einen Strich durch die Rechnung.

Verwunderlich ist es aber, dass die nächsten Kandidaten für den Euro eher Zypern und Malta sein dürften. Nur kurz zur Erklärung: Jeder Betrittsstaat unterschreibt mit seinem Beitritt auch die Absichtserklärung den Euro einzuführen sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Natürlich konnte man von Schweden gut lernen wie man seine Inflation künstlich hochrechnen kann, um die Vorraussetzungen nicht zu erfüllen. Es wird also spannend bleiben wer die nächsten Euro-Länder sein werden.

Bulgarien und Rumänien ja, Kroatien nein

Die EU hat sich zwar heute für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien entschieden, jedoch mit zwei bemerkenswerten Einschränkungen. Erstens sollen so genannte Schutzklauseln gelten, die die Mitgliedsrechte der Beitrittsstaaten temporär außer Kraft setzen können. Vor allem im Bereich der Minderheitenrechte und politischen Stabilität, sowie in der Korruptionsbekämpfung ist dort bis zum 1. Januar 2007 ja noch einiges zu tun.

Die zweite Entscheidung betrifft vor allem den Beitrittsaspiranten Kroatien, dessen Bewegung auf die EU zu deutlich stärker an Fahrt zu genommen hatte, als man dies von Rumänien und Bulgarien behaupten konnte. Nach dem Jahreswechsel wird die EU der weiteren Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit pausieren. Kommissionsvorsitzender Barroso sagte:

“It would be unwise to bring in other member states, apart from Romania and Bulgaria, before we sorted out the whole institutional issue.”
“We’ve got to a point in time where this issue has become increasingly pressing.”

Offizielle der Kommission stellten sogleich richtig:

“Mr Barroso’s words were not meant as a negative signal towards Croatia, but as a positive signal for a new constitutional treaty.”

Na, ob das die Kroaten freut zu hören. Immerhin müssen für einen neuen Europäischen Vertrag, von der die EU und deren politischen Eliten im Moment weiter weg ist als noch vor Jahren, auch von über 10 Staaten durch Volksabstimmungen verabschiedenet werden. Ein schwieriges Unterfangen, wir kennen ja den Euroskeptizismus und die Angewohntheit die eigene Regierung bei unbedeutenden Wahlen durch unliebsame Wahlergebnisse “abzustrafen”.

Brussels for Parliament

As you may know (or not) there exists a stubborn ritual within the European Parliament which consists of moving the whole Parliament from Brussels to Strasbourg a couple of days each month. The only reason for this is that France wants it so much. The cost of this procedure, approximately 200 million euros a year is largely paid for by the other member states anyway, or actually, by the European taxpayers.

This is why a couple of Member of Parliament from different parties and different countries have launched a campaign to put a stop to this ridiculous waste of money. They will need one million signatures on their petition to be able to get this item on the agenda of the European Commission.

Please go to: www.oneseat.eu and place your signature so we can put a stop to this ridiculous waste of funds and the circus of moving the parliament to Strasbourg. At the moment of writing this mail there are already 716.091 European citizens who have signed the petition.