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E-Mail-Überwachung jetzt auch privat

“Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Richtig. Aber wenn es doch so bequem und dringend ist, kann man doch mal eine Ausnahme machen. Das dachte sich ein BND-Beamter und überwachte kurzerhand einfach mal den Emailverkehr des Geliebten seiner Frau. Das bestätigt wiedereinmal meine These der grundsätzlichen Ähnlichkeit von Stasi und BND.

Die Frankfurter Rundschau befasste sich gestern übrigens ausführlich auf Seite 1 mit der Terroristensuche per Google durch das BKA. Ich zitiere diesen Artikel jetzt ein wenig ausführlicher, weil ich den Vorgang echt unfassbar finde.

Die Verhaftung des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. vor vier Wochen basiert offenbar auf dünneren Beweisen als bislang bekannt. Nach FR-Informationen begründet das Bundeskriminalamt (BKA) den Vorwurf des Linksterrorismus gegen H. und drei seiner Kollegen unter anderem damit, dass sie in einem fast zehn Jahre alten Artikel Begriffe wie “drakonisch” und “marxistisch-leninistisch” verwandten. (…)
Bei einer Internetrecherche stieß die Abteilung Staatsschutz dann jedoch auf einen Artikel in der linken Zeitschrift Telegraph aus dem Jahr 1998, der sie aufmerken ließ. Der Text befasst sich mit der Entwicklung der Krisenprovinz Kosovo. Er weist nach Ansicht der Ermittler eine “Vielzahl” von Übereinstimmungen mit Bekennerschreiben und Publikationen der mg zwischen 2002 und 2006 auf. (…)
Nach FR-Informationen handelt es sich jedoch im Wesentlichen um neun Wörter, die hier wie da vorkommen – darunter “Reproduktion”, “implodieren”, “politische Praxis” und eben “marxistisch-leninistisch”. Seither wurden die vier offenbar rund um die Uhr beschattet – Anlass für einen Zugriff boten sie fast ein Jahr lang nicht. Anfang August nahm die Polizei jedoch in Brandenburg drei Männer fest, die versucht haben sollen, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Da sich einer von ihnen fünf Monate zuvor mit Andrej H. getroffen haben soll, wurde dieser ebenfalls verhaftet. Dem Terrorvorwurf sehen sich seither insgesamt sieben Personen gegenüber. (…)
Der als Anlass für die Ermittlung dienende Artikel indes dürfte im weiteren Verfahren keine große Rolle mehr spielen: Bereits im April 2007 kam das Kriminaltechnische Institut des BKA in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es zwischen dem Telegraph-Text von 1998 und den mg-Schreiben keine “aussagekräftigen Übereinstimmungen” gebe. Das jedoch, so die Verteidiger, sei in dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen Andrej H. wohlweislich verschwiegen worden. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu bekommen.