Tag Archives: Die Grünen

Bundestagswahl 2013 (jetzt auch auf Google)

Umfangreiche Informationen zur bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland stellt jetzt auch Google unter google.de/wahlen zu Verfügung. Das Portal soll als digitaler Treffpunkt für Bürger, Kandidaten, Medien und Parteien fungieren. Neben aktuellen Nachrichten stehen natürlich auch Suchtrends zum politischen Interesse in Deutschland. Inhaltlich arbeitet Google mit politik-digital.de zusammen.
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Auch 2009 hatte es zur Bundestagswahl ein Google Spezial gegeben. Leider hat Google dieses offline genommen, aber soweit ich mich erinnere, gab es damals nur eine Seite von Google Trends mit aufbereiteten Darstellungen zur Suchnachfrage der einzelnen Parteien und Politiker. Da steht dieses Jahr doch eine deutlich stärkere inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das ist spannend, denn so neutral ist Google in den letzten Monaten ja politisch nicht aufgetreten. Immerhin hat Google gegen das Leistungsschutzrecht ganz schön öffentlich die Werbetrommel gerührt. Und das ging ja implizit gegen CDUSPDFDP.

Auch interessant, wie Google versucht die Themen, die für die Bundestagswahl interessant sind, zu strukturieren. Sie haben ein Visual mit einer Stadt, in der sie Sprechblasen verorten:
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Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befindet sich schon seit einigen Wochen und Monaten in der Ratifizierung, weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit. Zu Unrecht! Er wird neben der Laufzeitverlängerung der Risiko-Atomkraftwerke das größte Verbrechen dieser Zeit werden. Und das Problem ist: Keine Partei ist dagegen.

Und heute kristalisiert sich heraus, das auch die Grünen Landesverbände in NRW und Hamburg die Ideale des Internets verraten haben. Und dann noch so einen Tweet rausgehauen – da fehlen einem echt die Worte!

Bald wird es dann also deutsche Webseiten geben, die erst nach 22 Uhr verfügbar sind. Das große SchülerVZ hat schonmal angekündigt, dass sie dann evtl. dicht machen. Und was der JMStV noch bringt lässt sich u.a. hier erahnen.

Danke auch an die Hamburger Grünen, die das noch schnell durchgewunken haben, bevor sie die Koalition mit der CDU aufgekündigt haben. Prima gemacht.

Wer die Kritik am JMStV nachlesen will, kann das gerne unter http://ak-zensur.de/2010/05/forderungen-jmstv.html tun.

Bundestagswahl wieder offen / Emnid-Umfragen

Hui, Emnid veröffentlicht an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils eine Umfrage zur Bundestagswahl – eine mit einem Erhebungszeitraum von vor den Landtagswahlen am 30.08. und eine danach – und siehe da:

Datum CDU SPD  GRÜNE FDP  LINKE And. Befragte Zeitraum
02.09.09 35 % 24 % 11 % 14 % 11 % 5 % 3.195 24.08.–31.08.
03.09.09 34 % 26 % 11 % 14 % 11 % 4 % 1.833 31.08.–02.09.

Da schiebt sich das Lager von 49% CDU/FDP – 46% SPD/Grüne/Linkspartei zu 48% – 48%. Gleichstand. Da ist er wieder der Bandwagoning-Effekt. Ob es wirklich für schwarz-gelb reicht, ich wage es zu bezweifeln. Das Momentum schwappt derzeit vielleicht erstmalig in diesem Wahlkampf zur SPD.

Nachlese: Europawahl und Bürgerentscheid in Darmstadt

Dann begebe ich mich jetzt auch mal in die Gefilde der Wahlinterpretationen. Heute: Europawahl und Bürgerentscheid Nordostumgehung in Darmstadt.

Zunächst vielleicht ersteinmal zum Bürgerentscheid. Eine klare Mehrheit der Darmstädter ist auch an der Wahlurne gegen die Nordostumgehung. Dabei sahen sie sich im Vorfeld der Wahl einer massiven Kampagne von CDU-FDP-SPD ausgesetzt und auch die Grünen waren ja eigentlich (mit Vorbehalten) für den Bau. Udo Springfeld kommentiert nurn das Ergebnis ganz richtig:

Ausgerechnet dort, wo die Befürworter der Nordostumgehung die größte Verkehrsentlastung versprochen hatten, überwog die Ablehnung derselben am deutlichsten. (…) Trotz [der Pro-Nordostumgehungskampagne] votierten genau dort drei von vier Stimmberechtigten mit Ja beim Bürgerentscheid, dem Nein zur Nordostumgehung.

wahlergebnisse_burgerentscheid-nordostumgehung
Zum Leidwesen der Bürderinitiative ONO brauchten sie aber nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, osndern auch ein Quorum von 25% aller Stimmberechtigten, um das Ergebnis bindend zu machen. Hierfür fehlten genau 236 Stimmen und somit kann das Votum der Bürger im Stadtparlament wieder überstimmt werden. Muss aber nicht.

Und woran das liegt, zeigt das Wahlergebnis der Europawahl in Gesamt-Darmstadt:
wahlergebnisse_europawahl-darmstadt
Während alle Welt über die Wahlerfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen in Stuttgart redet, haben die Grünen auch als stärkste Partei in Darmstadt abgeschnitten. Das wiederum trägt Verantwortung mit sich. Vielleicht ein Grund zum selbstbewussten Umschwenken, auch wenn das in der Koalition (aus SPD-Grüne-FDP) nicht gut ankommen würde, beim Wähler und der klassischen Grünen-Klientel vielleicht aber schon.

Und dann gibt es vielleicht das erste Direktmandat für die Grünen bei einer Bundestagswahl außerhalb von der Bundeshauptstadt nicht in Frankfurt oder Stuttgart, sondern in der SPD-Hochburg Darmstadt.