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Drohnen über Hessen

Der hessische Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hat am Dienstag Antwort auf seine kleine Anfrage nach dem Besitz von Aufklärungsdrohnen im hessischen Parlament bekommen. Innenminister Boris Rhein musste zugeben, dass Hessen ein „unbemanntes Aufklärungssystem UAS“ der Firma Airrobot aus dem Sauerland besitzt, die auch schon die Bundeswehr mit Drohnen beliefert. Die Anschaffungskosten wurden in Höhe von 38.000 Euro angegeben. Alle Fragen zur Nutzung wurden von der Hessischen Landesregierung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantwortet.


(Leider lädt der Bericht bei HR-Online immer so schlecht.)

Innenminister Rhein entgegnete am Mittwoch, die Drohne werde bereits seit drei Jahren verwendet, jedoch nicht bei Demonstrationen und Fußballspielen oder zur Überwachung größerer Menschenmengen. Vielmehr werde sie nur bei Sondereinsätzen wie etwa Geiselnahmen verwendet. Er räumte ein, den bisherigen Einsatz nicht bekanntgemacht zu haben. Die Einsätze seien im Übrigen legal, sagte Rhein in hr-iNFO: “Bisherige Maßnahmen waren durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.” Dem widersprach der Datenschutzexperte und Wiesbadener Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild in der hessenschau: “Eine rechtliche Grundlage für den Drohnen-Einsatz ist mir nicht bekannt”, sagte er am Mittwoch.

Boris Rhein erdreistet sich sogar und wirft dem Grünen Frömmrich Geheimnisverrate vor. Witzigerweise hat Boris Rhein diese Diskussion noch von seinem Vorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geerbt. Möglicherweise wurde die Drohne noch in seiner Amtszeit angeschafft. Die Frankfurter Rundschau weiß, dass sich das Land schon 2008 eine Drohne des Typs AR-100-B anmietete und diese später auch gekauft haben könnte.

(via: hr-info)

Die Sache mit der Anonymität im Internet

“Das Telemediengesetz verpflichtet die Internetdiensteanbieter, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung des Dienstes anzubieten.”
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar 

Anlässlich des Starts von Spotify in Deutschland, deren Service man nur in Kombination mit einem Facebook-Account nutzen kann, fällt mir nur folgendes ein: Ach, und wie ist das bei der Vorratsdatenspeicherung? Und wie ist das mit den dynamischen IPs im IPv6-Standard? Gibt’s da bitteschön auch ein bisschen Lobbyarbeit, Herr Schaar?

Derweil macht die Musikindustrie und Contentindustrie weiter Druck auf die Politik. Mittlerweile wird hinter den Kulissen schon ein 2-Strikes-Modell (sic!) beraten – von der Bürgerrechtsversagern der FDP natürlich.

Achja, und warum gilt eigentlich für die ISPs nicht, was für Diensteanbieter im Internet gilt?

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.
TMG §13 Abs.6 

(via: Neue Osnabrücker Zeitung)

Buchempfehlung: Schwarzspeicher erschienen!

Ich werde bestimmt auch demnächst in meinem Literatur-Blog schoenerlesen.de darüber schreiben, Tobias Radloff hat einen neuen Roman veröffentlicht. Ich bin schon sehr gespannt, am Mittwoch war ich auf einer Lesung von ihm in Langen. Es ist ein Sci-Fi Thriller geworden, der in einer nicht allzu entfernten Zukunft spielt, in der in Deutschland nach einem terroristischen Anschlag kein lokaler Speicher mehr erlaubt ist und alle Daten in der Staats-Cloud “Schwarzspeicher” sind.

Das ist gar nicht mehr so fern, wenn man die aktuellen Entwicklungen beobachtet. Obwohl man doch zwischen der diffusen Angst und realer Bedrohung meiner Meinung nach sehr deutlich differenzieren sollte. Mal hat man vor dem Staat Angst, dann doch wieder vor den Datenstaubsaugern aus der Privatwirtschaft (Facebook und Co.). Naja, ich bin positiv gespannt, wie sich das Buch liest.

Stop ACTA now!

Seit Jahren wird nun international an ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gearbeitet. Ein Regime, das das Internet und den freien Informationsaustausch zu Gunsten einer kleinen Gruppe, der Content-Mafia, zerstören soll. Hier ein Video, dass den Sachverhalt ein wenig erklärt:

Auch die Piratenpartei versucht das Thema zu aggregieren. (hier)

Letztendlich befindet sich der Vertrag noch im Entwicklungsstadium, der ACTA-Blog des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover hält dabei auf dem laufenden.

Soziale Daten mit Verfallsdatum

Ein guter Vorschlag eines FDP Mannes zur Netzpolitik. Das hat es schon länger nicht mehr gegeben. Und nun das hier: Max Stadler Justiz-Staatssekretär von der FDP schlägt vor, Daten in sozialen Netzwerken mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen. Nach diesem Datum sollen die Daten gelöscht werden, es sei denn der User verlängert die Löschfrist.

Gut, seine Vorstellung, dass kurz vor Erreichen des entsprechenden Datums der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung erhalten könne, ist ein wenig albern angesichts der Datenmengen, die da online gestellt werden. Ich will ja nicht unbedingt für jede Meldung, die ich so absondere eine Erinnerungsmail zurück bekommen. Aber prinzipiell finde ich den Vorschlag und eine entsprechende Selbstverpflichtung des Netzwerks für gut.