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Deutschland wegen Folter verurteilt (2)

Wie vorhergesagt, hat Gäfgen Beschwerde gegen den deutschen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt und (zurecht) Unterstützung erhalten. Der Spiegel schreibt:

Üblicherweise werde in Straßburg keine Beschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der das Gericht ein Scheitern erwartet. Gäfgen könnte bei einem Erfolg eine Wiederaufnahme seines Verfahrens verlangen.

Wenn man nur in allen Situationen, wenn hier in Deutschland Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden (vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung über den Datenschutz bis hin zum Raucherschutz und zur Bewegungsfreiheit).

Daschner im ZDF

Kurz hier von mir schon angesprochen thematisierte eben das ZDF in einer neuen – wohl skeptisch zu betrachtenden – Kriminaldokureihe “Der Fall” den Folterskandal rund um den Vize-Polizeipräsidenten Daschner und den Kinderentführer und -mörder Gäfgen. Was bleibt nach 45-minütiger Daschner-Show im ZDF?

Eine gar nicht zu schwierig zu bewertende Frage das Folterverbot betreffend wurde versucht zu Gunsten Daschners zu biegen. Neben Daschner wurden auch noch einige Kronzeugen, hohe Landesrichter und sonstige Beamte, zitiert, die sich erstaunlich offen in Kriegsvokabular ausdrückten, davon sprachen, dass Gäfgen sein Schweigen (also sein RECHT auf Aussageverweigerung) als Waffe gegen ein unschuldiges Kind benutzt habe und es galt ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen. Eine Aussage, die an Richter von vor über 70 Jahren erinnert. Erstaunlich auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen solchen Rechtsstaat verachtenden Aussagen ein Forum bietet, sich im Anschluss jedoch anständig in der heute-Sendung über die unmenschliche Lage in Israel-Libanon echauffiert.

Political correctness scheint sich eben doch aus subjektiv-emotionalen Dispositionen zu rekrutieren.

Deutschland wegen Folter verurteilt

Der Frankfurter Folterprozess im Entführungsfall Metzler ist uns ja allen noch gut im Gedächtnis. Während dort mit dem absurden Argument der Rettungsfolter nur Folter angedroht wurde (und wir erinnern uns, dass es im deutschen Strafrecht zurecht keinen Unterschied zwischen Folter und Androhung eben dieser gibt), ist Deutschland nun wegen eines sehr konkreten Vorfalls nämlich wegen des Einsatzes von Brechmittel gegen mutmaßlich Drogenschmuggler aus Afrika vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Bei diesem Einsatz sind zwei Drogenkuriere verstorben. Dabei sind die Medien – ebenso wie bei der teilweise brutalen gewaltsamen Abschiebungen durch den Bundesgrenzschutz – nicht in der Lage sind eine ausreichende Öffentlichkeit herzustellen.

Markus Gäfgen, das Folteropfer im Daschner-Fall hat im übrigens Juli 2005 Klage bei eben diesem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Es droht also das zweite Folterurteil innerhalb sehr kurzer Zeit.

UPDATE: Auch Spiegel-Online hat jetzt einen Artikel zu dem Urteil.