Tag Archives: CSU

Der Rassismus wird im Internet geboren

Der Rassismus wird im Internet geboren, meint zumindest unser Innenminister Hans-Peter Friedrich.

„Der Fall Özil zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Die Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet ist erschreckend.”

Quelle: Zeitung

Achja, und natürlich kann die Vorratsdatenspeicherung dies natürlich verhindern! Oder so ähnlich formulierte Friedrich es. Dann brauchen wir ja bald den Rassismus nicht mehr zu fürchten. Was nicht ganz zu dem von Friedrich bemühten Bild passt.

Scharf verurteilte Innenminister Friedrich auch die „Sieg, Sieg“-Rufe deutscher Fans ausgerechnet bei den EM-Spielen in der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen besetzten Ukraine. Es mache ihn auch wütend, dass einige Zuschauer die verbotene Reichskriegsflagge gezeigt hätten. „Als deutscher Patriot schäme ich mich, wie diese Leute unser Ansehen in Europa und der Welt versuchen zu beschädigen“, sagte Friedrich.

Quelle: Zeitung

Aber vielleicht hätte man “diese Leute” ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung dran gekriegt. Oh je, was haben wir da nur für einen um das Ansehen der Deutschen in der Welt besorgten Innenminister.

Schneller als die PC Games erlaubt

Die PC Games ruft zur Nichtwahl der CSU bei der Landtagswahl in Bayern auf. Grund sind die Äußerungen hinsichtlich der Verbotspolitik gegenüber “Killerspielen”. Die Aktion nennt sich “Ich wähle keine Spielekiller!” und ist mutig und gut.

Nichtsdestotrotz war die PC Games zu langsam … denn ich (!) habe schon am 1. September aus genau dem gleichen Grund zur Nichtwahl der CSU aufgerufen und war damit ziemlich genau 49 Stunden schneller als die PC Games.

Es reicht. Endgültig. Wir haben es satt. Und wir wehren uns. Nach den unsäglichen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der ein “Herstellungsverbot für Killerspiele” fordert, ist es – wieder – an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Wir fordern alle volljährigen, Wahlberechtigten Spielefans in Bayern auf, diesen Brief auszudrucken, auszufüllen und zu unterschreiben. Faxen Sie! Mailen Sie! Schreiben Sie! Kopieren Sie den Text (siehe Seite 2) und leiten Sie ihn an Freunde und Kollegen weiter! Drücken Sie das Dokument Ihrem Abgeordneten und Kandidaten an den Infoständen Ihrer Stadt in die Hand. Schicken Sie E-Mails und Faxe direkt an die Amtsinhaber der bayerischen Staatsregierung.

(via: haseler.de)

CSU abwählen!

Es gibt ja viele gute Gründe die CSU demnächst abzuwählen. Jetzt habe ich mal die 5 Minuten Zeit über einen aktuellen Grund zu bloggen. “Bayern beharrt auf Verbot von Killerspielen” schreibt Heise. Ganz Bayern? Nein, nur ein kleiner Teil frönt weiter, der bayrischen Interpretation des Herz-Jesu-Kommunismus. Alles verbieten, was man nicht versteht, damit kannte sich schon Herr Strauß gut aus. Deswegen waren ja auch seine Kontakte in die Honecker’sche DDR nicht so überraschend.

Diese ganze reaktionäre neumodische Verbotspolitik – vor allem von den C-Parteien und der FDP (Ferbotspartei Deutschlands?) vorangetrieben – führt das Grundgesetz ad absurdum. Ganz besonders ausgeprägt kann dieses Politikerverhalten im Süden Deutschlands beobachtet werden. In Baden-Württemberg herrscht die strengste Verbotsgesetzgebung im Bereich Rauchergesetze, Kopftuchverbot, politische Berufsverbote. Aus Bayern hört man alle zwei Tage die Rufe nach strengeren Einbürgerungstests (dabei sucht Bayern dringend Facharbeiter). Nur beim NPD-VErbot sind sie im Süden zurückhaltender. Gefühlt genauso häufig – aber genauso gefühlt immernoch zu selten – entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die C-Parteien und die FDP und für meine Bürgerrechte.

Ehrlich gesagt habe ich keine Lust, auf ein Gericht angewiesen zu sein, dass mir alle paar Wochen meine Bürgerrechte wahren muss, weil irgendein dahergelaufener Rechtsausleger sich auf Bildzeitungsniveau bei der bayrischen Landbevölkerung profilieren will. Wenn diese Bevölkerung der Maßstab für gute Politik sein soll, dann gute Nacht. Mittlerweile steigen sogar die öffentlichen Medien in Bayern ein und fordern Dinge, die das Verfassungsgericht gottseidank nie erlauben würden.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, die Schily-Pakete waren eine Oberkatastrophe. Die Fingerabdrücke im Perso z.B. haben 0 (in Worten null) Nutzen. Die Spanier hatten das schon zu Zeiten der Anschläge in Madrid. Hat der faschistische General Franco noch vorsorglich eingeführt. Und da sieht man wieder, in was für eine Gesellschaft sich unsere Politiker heutzutage einreihen.

Nichtsdestotrotz. Es gilt Zeichen zu setzen! Das hier geht an alle Leser dieses Blog mit Wohnsitz in Bayern: Bei der Landtagswahl am 28.09.2008 die CSU abwählen!

Argumentation der CSU

Argumentation war ja noch nie die Stärke der Unionsparteien. Ein Beispiel liefert einer der unsympathischsten aus deren Reihen ebi dem Versuch eine zukünftige PKW-Maut zu rechtfertigen. Hier kommts:

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”, seine Partei werde einen entsprechenden neuen Vorstoß machen. Eine Pkw-Maut sei gerecht, da in zahlreichen anderen europäischen Ländern Autofahrer zur Kasse gebeten würden.

Da sag ich: “Spring, Söder, spring!”

Um im Anschluss noch die Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen dann noch dies:

Um eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer zu vermeiden, müssten Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden, forderte Söder.

Was soll das dann bringen? Das weiß wohl nur der Söder.