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Bundestagswahl 2013 (jetzt auch auf Google)

Umfangreiche Informationen zur bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland stellt jetzt auch Google unter google.de/wahlen zu Verfügung. Das Portal soll als digitaler Treffpunkt für Bürger, Kandidaten, Medien und Parteien fungieren. Neben aktuellen Nachrichten stehen natürlich auch Suchtrends zum politischen Interesse in Deutschland. Inhaltlich arbeitet Google mit politik-digital.de zusammen.
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Auch 2009 hatte es zur Bundestagswahl ein Google Spezial gegeben. Leider hat Google dieses offline genommen, aber soweit ich mich erinnere, gab es damals nur eine Seite von Google Trends mit aufbereiteten Darstellungen zur Suchnachfrage der einzelnen Parteien und Politiker. Da steht dieses Jahr doch eine deutlich stärkere inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das ist spannend, denn so neutral ist Google in den letzten Monaten ja politisch nicht aufgetreten. Immerhin hat Google gegen das Leistungsschutzrecht ganz schön öffentlich die Werbetrommel gerührt. Und das ging ja implizit gegen CDUSPDFDP.

Auch interessant, wie Google versucht die Themen, die für die Bundestagswahl interessant sind, zu strukturieren. Sie haben ein Visual mit einer Stadt, in der sie Sprechblasen verorten:
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Drohnen über Hessen

Der hessische Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hat am Dienstag Antwort auf seine kleine Anfrage nach dem Besitz von Aufklärungsdrohnen im hessischen Parlament bekommen. Innenminister Boris Rhein musste zugeben, dass Hessen ein „unbemanntes Aufklärungssystem UAS“ der Firma Airrobot aus dem Sauerland besitzt, die auch schon die Bundeswehr mit Drohnen beliefert. Die Anschaffungskosten wurden in Höhe von 38.000 Euro angegeben. Alle Fragen zur Nutzung wurden von der Hessischen Landesregierung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantwortet.


(Leider lädt der Bericht bei HR-Online immer so schlecht.)

Innenminister Rhein entgegnete am Mittwoch, die Drohne werde bereits seit drei Jahren verwendet, jedoch nicht bei Demonstrationen und Fußballspielen oder zur Überwachung größerer Menschenmengen. Vielmehr werde sie nur bei Sondereinsätzen wie etwa Geiselnahmen verwendet. Er räumte ein, den bisherigen Einsatz nicht bekanntgemacht zu haben. Die Einsätze seien im Übrigen legal, sagte Rhein in hr-iNFO: “Bisherige Maßnahmen waren durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.” Dem widersprach der Datenschutzexperte und Wiesbadener Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild in der hessenschau: “Eine rechtliche Grundlage für den Drohnen-Einsatz ist mir nicht bekannt”, sagte er am Mittwoch.

Boris Rhein erdreistet sich sogar und wirft dem Grünen Frömmrich Geheimnisverrate vor. Witzigerweise hat Boris Rhein diese Diskussion noch von seinem Vorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geerbt. Möglicherweise wurde die Drohne noch in seiner Amtszeit angeschafft. Die Frankfurter Rundschau weiß, dass sich das Land schon 2008 eine Drohne des Typs AR-100-B anmietete und diese später auch gekauft haben könnte.

(via: hr-info)

Peinlich, peinlicher, Schwarz-Gelb

Im Juli 2008 richtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das bundesdeutsche Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Grund ist das Prinzip des “Negativen Stimmengewichts”, das den Grundsatz der gleichen Wahl (jede Stimme hat das gleiche Gewicht) aushebelt. Bis zum 30. Juni 2011 (also 3 Jahre später) läuft die Frist zur Neugestaltung des Bundeswahlgesetzes aus, die das BVerfG gesetzt hat.

Wie das negative Stimmengewicht funktioniert ist nicht ganz so einfach zu erklären. Aber ich versuch’s mal: Grundsätzlich kommen die Verschiebungen durch die Mischung von bundesweiten Stimmen und Landeslisten zustande. Bei der Auszählung werden die Sitze zuerst an die Parteien, dann an die Bundesländer vergeben. Rechnerisch kommt es bei Überhangmandaten (die entsehen, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden als eigentlich Mandate nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen würden) häufig zu der Situation, dass in einem anderen Bundesland dafür ein Listenkandidat nachrückt, der nicht von der selben Partei A ist wie das Überhangmandat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn das Überhandmandat nicht entstanden wäre, hätte die Partei A proportional mehr Mandate bekommen.

Mittlerweile liegen Vorschläge von SPD, Grünen und den Linken zum neuen Wahlrecht und zur Diskussion vor. Aber die Koalition hat bis heute (Stand: 1. Juni) keinen Vorschlag öffentlich gemacht. Im Gegenteil, als Beispiel wie peinlich das für die Koalition ist, hier ein Redebeitrag von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag.

Man beachte, dass der Vorschlag, den Dr. Krings andeutet, von Experten für wie folgt eingeschätzt wird:

Der Vorschlag erreicht das schon sehr bescheidene Ziel der Beseitigung des negativen Stimmgewichts nicht, sondern baut einen zusätzlichen Mechanismus für deren Entstehung ein. Überhangmandate bleiben erhalten und die etwas andere Rundungsreihenfolge beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit zusätzlich durch eine zufällige Komponente. Im Prinzip wurde für den Vorschlag nur an der Rundung gespielt. Das hilft nicht. Genauso wenig hülfe es, nur die Listenverbindung abzuschaffen (auch wenn es das Bundesverfassungsgericht im Urteil andeutet). Ohne einen Eingriff in das Wahlsystem, der zumindest einige Überhangmandate beseitigt, kann negatives Stimmgewicht nicht verhindert werden.

Und Fefe dramatisiert etwas, wenn er schreibt:

Wenn sie das nicht tun [die verfassungsgemäße Neugestaltung des Wahlrechts], dann wäre die nächste Wahl anfechtbar, und es gäbe keinen Bundestag, und damit auch niemanden, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte. Also könnte man dann auch keine Neuwahlen machen, um die Situation zu retten.

Georg Schramm bekommt den Kleinkunstpreis (Audio)

Der vermeintliche Eklat, den Georg Schramm bei seiner Verleihung des Kleinkunstpreises erzeugt hat, gibt es nun als Audioaufnahme bei Youtube. Das ganze war eine 1a Publikumsbeschimpfung. Das Ambiente war ebenfalls denkwürdig im Europapark Rust.

“Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden”
(via: fefe und redblog)

Schwarz-Gelb will weniger Bürgerbeteiligung

Das ist ja auch mal eine Ansage von der CDU-FDP-Koalition. Erst will man mehr Bürgerbeteiligung durch das System Adhocracy für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – dort wird das einstimmig gewollt (inkl. der schwarz-gelben Abgeordneten). Aber als dann der Wutbürger-Aufstand in Stuttgart abebt, kann man aus Kostengründen doch drauf verzichten, die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag (“Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien”) lehnt das Ding einfach mit einer schwarz-gelben Mehrheit ab.