Bundestagswahl wieder offen / Emnid-Umfragen

Hui, Emnid veröffentlicht an zwei aufeinander folgenden Tagen jeweils eine Umfrage zur Bundestagswahl – eine mit einem Erhebungszeitraum von vor den Landtagswahlen am 30.08. und eine danach – und siehe da:

Da schiebt sich das Lager von 49% CDU/FDP – 46% SPD/Grüne/Linkspartei zu 48% – 48%. Gleichstand. Da ist er wieder der Bandwagoning-Effekt. Ob es wirklich für schwarz-gelb reicht, ich wage es zu bezweifeln. Das Momentum schwappt derzeit vielleicht erstmalig in diesem Wahlkampf zur SPD.

Tags: Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Emnid, FDP, Linkspartei, SPD, Umfrage, Umfragen
3. September 2009 | Politics | Kein Kommentar

Alle gegen Studiengebühren

Das ist ja mal was. Alle Parteien treten zu dieser Landtagswahl in Hessen an mit dem Bekenntnis, die abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen. Das ist natürlich nicht der Erkenntnis geschuldet, dass dies zu einer ungerechten Bildungsverteilung in der Gesellschaft beiträgt (auch wenn manch einer bei den Jung Liberalen das so formulieren mag). Vielmehr hat die Wahlanalyse vor einem Jahr ergeben, dass Koch und Hahn hauptsächlich wegen der desolaten Bildungspolitik verloren.

Zu einem neuen Bildungskonzept gehört natürlich auch eine Hochschulpolitik dazu, die ja keinen potentiellen Wähler abschrecken kann. Bei Spiegel Online heißt es:

Weniger verblümt als jetzt die FDP sagte bereits im Sommer Ministerpräsident Koch, dass er Studiengebühren zumindest derzeit nicht für ein mehrheitsfähiges Politikkonzept hält: “Es nervt die Menschen, wenn man ihnen immer wieder mit demselben Thema kommt.” (…) Die Formulierung im CDU-Wahlprogramm ist eindeutig: “Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.”

Ich hoffe mal, dass ich nach der Wahl nicht kommentieren muss, ob das auch wirklich stimmt, was CDU und FDP zusammen vor der Wahl so alles vorhatten.

Tags: CDU, FDP, Hessen, Landtagswahl, Studiengebühren, Wahlkampf
15. December 2008 | Politics | Kein Kommentar

CDU betreibt Wortbruch-Astroturfing

Also Astroturfing bezeichnet man eine vorgetäuschte Graswurzelbewegung (Grass Roots Movement) oder Bürgerbewegung von einer Institution – wie im aktuellen Beispiel von der CDU. Wiki schreibt:

Ziel ist dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse usw. zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

Der Begriff ist ein Wortspiel mit dem Ausdruck „Graswurzelbewegung“, der wirklich spontane, in erster Linie von Privatpersonen (und nicht Politikern, Regierungen, Konzernen oder Public-Relations-Firmen) getragene Initiativen bezeichnet. AstroTurf ist hingegen ein Markenname für hellgrünen Kunstrasen, wie er in manchen Sportstadien Verwendung findet – „Astroturfing“ ist mithin nichts anderes als eine künstliche Graswurzelbewegung.

Wieso also die CDU? Diese betreibt seit einigen Tagen die Seite worbruch.info – eine Hetze gegen Andrea Ypsilanti – natürlich quasi-anonym. Dafür aber mit Kommentar-Zensur.

Tatsächlich schalten die Seiten betreiber sogar Adwords Werbung, was nicht gerade auf die Methoden einer Bürgerinitiative schließen lässt. Auf den Nachdenkseiten findet sich folgender Bericht:

Ich bin im Internet über die Seite www.wortbruch.info gestolpert. Hier wird in der üblichen Polemik gegen die von Frau Ypsilanti geplante Minderheitsregierung vorgegangen. Auch das Sammeln von Unterschriften der besorgten Bürger ist als Ziel angegeben. Getarnt ist die Aktion als neutrale Bürgerinitiative von “Unten”. Wirft man einen Blick hinter die Kulissen erfährt man/frau, dass die Eigentümerin der Domain eine gewisse Frau Charlotte Schmidt-Imhoff ist.
Recherchiert man ein wenig weiter [PDF - 4.4 MB], taucht Frau Schmidt-Imhoff als Vorsitzende des Fachausschuss Wirtschaftspolitik und Technologie der Frankfurter CDU auf. Auch das Unternehmen, in welchen Frau Schmidt-Imhoff als Geschäftsführerin tätig ist, arbeitet eng mit der Frankfurter CDU Fraktion zusammen.

Als Verantwortlicher für die Homepage ist der Unternehmensberater Alexander Demuth genannt. Die Adresse seines Unternehmens ist identisch mit der auf der Homepage. Demuth berät laut eigener Aussage u.a. folgende Kunden: Altana, BASF, BHF-Bank, Boehriger Ingelheim, Chrysler, Deutsche Bank, Dresdner Bank, DiBa, E.on, Helaba, Hyundai, Messe Frankfurt, Naspa, Reckitt Benckiser, Roche, Sal.Oppenheim, Shell, Talanx und VHV Versicherungen. Somit scheint Herr Demuth auch nicht so ganz unabhängig zu sein.
Außerdem ist er mit der CDU über den Wirtschaftsclub-Rhein-Main eng mit der CDU verbandelt.
Es wird also deutlich, dass die CDU mit ALLEN Mitteln verhindern will, dass die Regierung von Frau Ypsilanti sich konstituiert.

Ob hinter dem Ganzen etwa der PR-Berater Jürg W. Leipziger steckt, der auch als Kontakt auf der Seite genannt wird? Man weiß es nicht.

(via: Perspektive 2010 – Astroturfing made by CDU)
siehe auch: Mein Parteibuch – verdeckte CDU-Propaganda gegen Andrea Ypsilanti

Tags: Andrea Ypsilanti, Astroturfing, CDU
28. October 2008 | Politics | 2 Kommentare

Und sie bewegt sich doch …

Nein, nicht die FDP, und ich meine auch nicht die SPD, sondern die CDU. Unter den Vorzeichen eines rot-rot-grünen Wahlbündnisses, hat man eine Bad Wildunger Erklärung verfasst, die geht nicht weit, aber sie bewegt die CDU. Stellvertretend hier aus einem Interview mit dem hessischen CDU Generalsekretär Michael Boddenberg, das das Deutschlandradio führte.

Deutschlandradio: In welchen Punkten würden Sie den Sozialdemokraten denn ernsthaft entgegenkommen?
Boddenberg: Schauen Sie, wir haben noch nicht mal erste Verhandlungen geführt. Es gibt von Seiten der CDU eine sogenannte Bad Wildunger Erklärung, in der wir einige Eckpfeiler als Grundlage für Verhandlungen definiert haben. Wir haben durchaus auch an einigen Stellen erkennen lassen, dass es Kompromisse geben kann, beispielsweise bei den Studiengebühren. Wir haben in diesem Papier festgeschrieben, dass wir bereit sind, darüber zu reden, dass dies den Universitäten überlassen bleibt, ob sie erhoben werden oder ob nicht, um einen Punkt zu nennen, über den im Wahlkampf hier gestritten worden ist.

Und auch hier kann man zwischen den Zeilen lesen:

Deutschlandradio: In einem Monat kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wird sich Roland Koch dann zur Wahl stellen?
Boddenberg: Roland Koch hat immer gesagt, dass er sich nur dann zur Wahl stellt, wenn es eine Mehrheit geben wird für eine solche Wahl. Im Moment warten wir mal ab, was die Sozialdemokraten machen, und dann entscheiden wir darüber zu einem späteren Zeitpunkt.

Tags: CDU, Hessen, Landtagswahl, Ypsilanti
4. March 2008 | Politics | 3 Kommentare

CDU Vorsprung schmilzt

Und zwar nicht nur in den Landtagen (und da darf man besonders gespannt sein auf das amtliche Endergebnis in Hamburg, denn da scheint sich dank des neuen Wahlrechts noch einiges zu tun), sondern auch im Bundestag. Nach dem Tod des Stuttgarter CDU Abgeordneten o Krummacher verliert die CDU/CSU-Fraktion erneut einen Sitz, da dieser ein Überhangmandat inne hatte, das nicht neu besetzt werden kann. Die CDU/CSU-Fraktion hat demnach nur noch 223 Sitze – die SPD 222.

Dies ist schon das dritte Mandat, das die Fraktion verliert. Der sächsische Abgeordnete Henry Nitzsche sitzt seit seinem Fraktionsaustritt fraktionslos im bundestag. Und Matthias Wissmann verzichtete für seinen neuen Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf sein Mandat, welches ebenfalls aus Baden-WÜrttemberg und ein Überhangsmandat war.

(via: Spiegel Online)

Tags: Bundestag, CDU
26. February 2008 | Politics | 1 Kommentar

Mythos Regierungsbildungsauftrag

Seit der Hessenwahl voriges Wochenende ist das Vokabular der CDU deutlich zusammengeschrumpft. Eine der wenigen verbliebenen Worte im Rumpfvokabular ist “Regierungsbildungsauftrag, klarer”. Den hat natürlich die CDU, weil sie mehr Stimmen bekommen hat. Dies ist jenseits des derzeitigen medialen Infernos derart absurd, dass man eigentlich nicht die Zeit aufbringen will, einen Kommentar dazu zu verfassen.

Glücklicherweise hat mir dies Die Zeit abgenommen. Warum das Argument, die “größte Partei” habe den Regierungsbildungsauftrag, blödsinnig ist, lässt sich zusammenfassend an folgenden Punkten festmachen

Heul doch, Koch!

Tags: CDU, Hessen, Regierungsbildungsauftrag, Roland Koch
5. February 2008 | Politics | 1 Kommentar

Next Page »