Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

CSU abwählen!

Es gibt ja viele gute Gründe die CSU demnächst abzuwählen. Jetzt habe ich mal die 5 Minuten Zeit über einen aktuellen Grund zu bloggen. “Bayern beharrt auf Verbot von Killerspielen” schreibt Heise. Ganz Bayern? Nein, nur ein kleiner Teil frönt weiter, der bayrischen Interpretation des Herz-Jesu-Kommunismus. Alles verbieten, was man nicht versteht, damit kannte sich schon Herr Strauß gut aus. Deswegen waren ja auch seine Kontakte in die Honecker’sche DDR nicht so überraschend.

Diese ganze reaktionäre neumodische Verbotspolitik – vor allem von den C-Parteien und der FDP (Ferbotspartei Deutschlands?) vorangetrieben – führt das Grundgesetz ad absurdum. Ganz besonders ausgeprägt kann dieses Politikerverhalten im Süden Deutschlands beobachtet werden. In Baden-Württemberg herrscht die strengste Verbotsgesetzgebung im Bereich Rauchergesetze, Kopftuchverbot, politische Berufsverbote. Aus Bayern hört man alle zwei Tage die Rufe nach strengeren Einbürgerungstests (dabei sucht Bayern dringend Facharbeiter). Nur beim NPD-VErbot sind sie im Süden zurückhaltender. Gefühlt genauso häufig – aber genauso gefühlt immernoch zu selten – entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die C-Parteien und die FDP und für meine Bürgerrechte.

Ehrlich gesagt habe ich keine Lust, auf ein Gericht angewiesen zu sein, dass mir alle paar Wochen meine Bürgerrechte wahren muss, weil irgendein dahergelaufener Rechtsausleger sich auf Bildzeitungsniveau bei der bayrischen Landbevölkerung profilieren will. Wenn diese Bevölkerung der Maßstab für gute Politik sein soll, dann gute Nacht. Mittlerweile steigen sogar die öffentlichen Medien in Bayern ein und fordern Dinge, die das Verfassungsgericht gottseidank nie erlauben würden.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, die Schily-Pakete waren eine Oberkatastrophe. Die Fingerabdrücke im Perso z.B. haben 0 (in Worten null) Nutzen. Die Spanier hatten das schon zu Zeiten der Anschläge in Madrid. Hat der faschistische General Franco noch vorsorglich eingeführt. Und da sieht man wieder, in was für eine Gesellschaft sich unsere Politiker heutzutage einreihen.

Nichtsdestotrotz. Es gilt Zeichen zu setzen! Das hier geht an alle Leser dieses Blog mit Wohnsitz in Bayern: Bei der Landtagswahl am 28.09.2008 die CSU abwählen!

Nochmal BKA Trojaner

So aus der Luft gegriffen scheint der BKA-Spamangriff auf meinen und Stefans Rechner ja gar nicht gewesen zu sein, wie heute passenderweise Spiegel Online berichtet. Demnach wollte und hat das BKA – unter dem Hinweis der Terrorgefahr – diverse Computer von Bürgern (illegalerweise) mit Trojanern versehen.

Der Verfassungsschutz nutzt solche Möglichkeiten, und auch das Bundeskriminalamt (BKA) wollte sich, als Teil des “Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit”, nun solcher Mittel bedienen.

Rein technisch stünden den Online-Ermittlern alle Möglichkeiten zur Verfügung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen. Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Textdokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust. Öffnete der Verdächtige das Dokument, würde sich die Spionagesoftware automatisch installieren und später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an die Ermittler verschicken.

Andere Möglichkeiten wären die Ausnutzung von Lücken in Internet-Browsern, über die ebenfalls Spionagesoftware eingeschleust werden könne. In speziellen Fällen könnte auch ein echter Hacker-Angriff auf einen bestimmten Rechner stattfinden, der dann die Firewall überwinden müsste.

Gut, das BVerfG hat dem erstmal die rechtliche Grundlage abgesprochen. Nächster Schritt der Hardliner wird dann wohl ein weiteres verfassungsfeindliches Gesetz zur Aufweichung der bundesdeutschen Bürgerrechte sein, mit denen es ja eh nicht mehr so weit her ist.