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E-Mail-Überwachung jetzt auch privat

“Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Richtig. Aber wenn es doch so bequem und dringend ist, kann man doch mal eine Ausnahme machen. Das dachte sich ein BND-Beamter und überwachte kurzerhand einfach mal den Emailverkehr des Geliebten seiner Frau. Das bestätigt wiedereinmal meine These der grundsätzlichen Ähnlichkeit von Stasi und BND.

Die Frankfurter Rundschau befasste sich gestern übrigens ausführlich auf Seite 1 mit der Terroristensuche per Google durch das BKA. Ich zitiere diesen Artikel jetzt ein wenig ausführlicher, weil ich den Vorgang echt unfassbar finde.

Die Verhaftung des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. vor vier Wochen basiert offenbar auf dünneren Beweisen als bislang bekannt. Nach FR-Informationen begründet das Bundeskriminalamt (BKA) den Vorwurf des Linksterrorismus gegen H. und drei seiner Kollegen unter anderem damit, dass sie in einem fast zehn Jahre alten Artikel Begriffe wie “drakonisch” und “marxistisch-leninistisch” verwandten. (…)
Bei einer Internetrecherche stieß die Abteilung Staatsschutz dann jedoch auf einen Artikel in der linken Zeitschrift Telegraph aus dem Jahr 1998, der sie aufmerken ließ. Der Text befasst sich mit der Entwicklung der Krisenprovinz Kosovo. Er weist nach Ansicht der Ermittler eine “Vielzahl” von Übereinstimmungen mit Bekennerschreiben und Publikationen der mg zwischen 2002 und 2006 auf. (…)
Nach FR-Informationen handelt es sich jedoch im Wesentlichen um neun Wörter, die hier wie da vorkommen – darunter “Reproduktion”, “implodieren”, “politische Praxis” und eben “marxistisch-leninistisch”. Seither wurden die vier offenbar rund um die Uhr beschattet – Anlass für einen Zugriff boten sie fast ein Jahr lang nicht. Anfang August nahm die Polizei jedoch in Brandenburg drei Männer fest, die versucht haben sollen, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Da sich einer von ihnen fünf Monate zuvor mit Andrej H. getroffen haben soll, wurde dieser ebenfalls verhaftet. Dem Terrorvorwurf sehen sich seither insgesamt sieben Personen gegenüber. (…)
Der als Anlass für die Ermittlung dienende Artikel indes dürfte im weiteren Verfahren keine große Rolle mehr spielen: Bereits im April 2007 kam das Kriminaltechnische Institut des BKA in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es zwischen dem Telegraph-Text von 1998 und den mg-Schreiben keine “aussagekräftigen Übereinstimmungen” gebe. Das jedoch, so die Verteidiger, sei in dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen Andrej H. wohlweislich verschwiegen worden. Eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu bekommen.

Terroristenjagd mit Google

Eigentlich wollte ich ja schon was dazu bloggen, als es passierte. Aber so abstrus die ganze Story damals schon war, umso abstruse ist sie wie sie sich jetzt darstellt. Aber ich will nicht vorgreifen. 😉

In Berlin werden schon seit geraumer Zeit Autos zum Brennen gebracht – Täter ist die sich so nennende “militante gruppe” (mg). Wer da dazu gehört, weiß man nicht. Das LKA nicht, der BND nicht. Das wurmt. Bekannt ist, dass es die Gruppe sein 2001 gibt. Am 1. August 2007 nun werden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej H. (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die ersten drei wurden “auf frischer Tat ertappt” in Brandenburg/Havel ein Auto angezündet zu haben. Andrej H. dagegen ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Wohl gemerkt, die Untersuchung lief auf den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und nicht etwa auf versuchte Brandstiftung. Gründe hatten die Strafverfolger auch zu bieten:

Als Verdachtsmomente führen [diese] nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel “Schlagwörter und Phrasen” enthalte, “die in Texten der ‘militanten(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden”. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei “auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich”. Außerdem sei er als promovierter Politologe “intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‘militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen”.

Aberwitzig. Bibliothekszugang als Verdachtsmoment. Wahnsinn, aber es kommt noch besser. Auf heise.de ist heute folgendes zu lesen:

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen “Gentrification” und “Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur “militanten Gruppe” herzustellen. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Das BKA, das einen hochtechnisierten Bundestrojaner einsetzen will, versteht sich also auf Terrorfahndung mit Google. Terrorfahndung 2.0! Warum ist ihm hier das nicht schon eingefallen

Nochmal BKA Trojaner

So aus der Luft gegriffen scheint der BKA-Spamangriff auf meinen und Stefans Rechner ja gar nicht gewesen zu sein, wie heute passenderweise Spiegel Online berichtet. Demnach wollte und hat das BKA – unter dem Hinweis der Terrorgefahr – diverse Computer von Bürgern (illegalerweise) mit Trojanern versehen.

Der Verfassungsschutz nutzt solche Möglichkeiten, und auch das Bundeskriminalamt (BKA) wollte sich, als Teil des “Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit”, nun solcher Mittel bedienen.

Rein technisch stünden den Online-Ermittlern alle Möglichkeiten zur Verfügung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen. Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Textdokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust. Öffnete der Verdächtige das Dokument, würde sich die Spionagesoftware automatisch installieren und später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an die Ermittler verschicken.

Andere Möglichkeiten wären die Ausnutzung von Lücken in Internet-Browsern, über die ebenfalls Spionagesoftware eingeschleust werden könne. In speziellen Fällen könnte auch ein echter Hacker-Angriff auf einen bestimmten Rechner stattfinden, der dann die Firewall überwinden müsste.

Gut, das BVerfG hat dem erstmal die rechtliche Grundlage abgesprochen. Nächster Schritt der Hardliner wird dann wohl ein weiteres verfassungsfeindliches Gesetz zur Aufweichung der bundesdeutschen Bürgerrechte sein, mit denen es ja eh nicht mehr so weit her ist.

FTD über BKA Spam

Die Financial Times Deutschland hat jetzt auch einen kleinen Artikel über den BKA Spam. Darin heißt es unter anderem:

Die Art der Software im Anhang ist laut BKA noch nicht klassifiziert. Die Mehrheit der aktuellen Virenschutzprogramme erkenne die Datei nicht als Schädling, betonte das BKA. Werde der Dateianhang geöffnet, installiere sich automatisch ein Programm auf dem Computer, das anschließend weitere Schädlinge aus dem Internet auf dem befallenen Rechner einzurichten versuche.

Die Telefonleitungen des Bundeskriminalamtes waren am Donnerstag überlastet. Die unbekannten Autoren der Mails hatten nicht nur das BKA als Absender genannt, sondern für Rückfragen auch Telefonnummern der Behörde einschließlich der Nummer der Pressestelle. Außerdem schickten viele verunsicherte E-Mail-Empfänger ihre elektronische Post umgehend an das BKA weiter. Die Behörde bat dringend darum, das zu unterlassen.

*chuckle*

BKA Spam

Mich erreichte heute folgende Email:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Herunterladen von Filmen, Software und MP3s ist illegal und wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ihr Rechner unter der IP XXX.XXX.XXX.XXX [IP geändert] erfasst wurde.
Ihre Daten wurden uns von Ihrem Provider zu Verfügung gestellt und eine Strafanzeige wurde erlassen.
In dem angeführten Anhang finden Sie die Strafanzeige mit dem Aktenzeichen Nr.:# XXXXXX [Nr. geändert]
Drucken Sie diese bitte aus und faxen Sie diese mit einer Stellungname an uns zu.
Eine Kopie der Strafanzeige wird Ihnen in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt.

Hochachtungsvoll
i.A. Jürgen Stock

Bundeskriminalamt BKA
Referat LS 2
65173 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 – 55 – 12331
Fax.: +49 (0)611 – 55 – 0

Der Anhang war ne Exe mit ner Nummer als Präfix. ^^