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Jörg Tauss ein Opfer der Staatsanwaltschaft

Jörg Tauss der ehemalige SPD- und jetzt Piratenparteiabgeordnete war ja der kompetenteste Mann der SPD-Bundestagsfraktion, wenn es um jegliches Online-Thema ging. Er hat sogar schon Vorträge vor dem CCC gehalten.

Dass ausgerechnet er über Kinderpornographievorwürfe stolpert ist nicht unbedingt ein Zufall, wollte er doch nach Eigenaussage recherchieren, wie leicht der Zugang zu diesen Seiten tatsächlich ist und damit seine legislative Kontrollfunktion wahrnehmen, ob die Exekutive auch gut genug arbeitet. Ermittlungen wurde eingeleitet.

Heute nun prescht der verantwortliche Staatsanwalt mit einem Bild-Interview hervor: “Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.” Außerdem sagt Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring, Tauss habe “keinen dienstlichen Auftrag” gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Da stellen sich einem doch zwei Fragen:
1. hat man aus dem juristischen und moralischen Desaster um Nadja Benaissa so gar nichts gelernt (Stichwort: Outing von Amt)
2. von wem bekommt denn ein Bundestagsabgeordneter einen “dienstlichen Auftrag” – er ist doch Vertreter des Volkes und nimmt somit eigenmächtig und als Volksvertreter seine Kontrollfunktion wahr – einen “dienstlichen Auftrag” durch den Volkssouverän hat es wohl in solch konkreter Form, wie es die Karlsruher Staatsanwaltschaft gerne hätte noch nie gegeben.

Mittleweile gibt es eine Stellungnahme von Tauss’ Anwalt (SPD-Mitglied und auch Bundestagsabgeordneter):

Die öffentliche Vorverurteilung von Jörg Tauss geht in eine nächste Runde. Als ob es die Diskussion um die problematische Öffentlichkeitsarbeit von Rüdiger Rehring und die anderer Staatsanwälte in anderen prominenten Verfahren in den vergangenen Monaten nicht gegeben hätte, macht der Oberstaatsanwalt zum Ende des Verfahrens genauso weiter, wie er es begonnen hat:
 
Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, erklärt er heute bereits über die BILD-Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft gegen Jörg Tauss Anklage erheben wird. In der Sache selbst gibt es jedoch nichts substantiell Neues und auch nichts, was die Darstellung von Jörg Tauss widerlegt hätte. Und dass ein für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zuständiger Abgeordneter keinen „dienstlichen Auftrag“ für eine politisch motivierte Recherche erhält, wenn er doch gerade belegen will, dass das Parlament hinsichtlich der Verbreitungswege von Kinderpornographie von den zuständigen Behörden belogen wird, ist logisch und taugt nicht zum Vorwurf.
 
Der Oberstaatsanwalt betreibt weiter eine Öffentlichkeitsarbeit, bei der es gar nicht mehr darauf ankommt, wie der Fall am Ende ausgeht: Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig und für sein Urteil bedarf es auch keines Gerichts. Für die soziale Exekution reicht ihm die BILD-Zeitung.
 
Unerträglich, dass eine Staatsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat so agieren kann und sich ihr kein Verantwortlicher in den Weg stellt.

Der Umgang mit Tauss innerhalb der SPD bleibt dabei weiterhin konsequent unsolidarisch. Das kann man sehr schön bei Udo Springfeld nachlesen. Ausgerechnet die Internet-Hoffnung der Netz-SPD Björn Böhning plappert der bild-Zeitung nach dem Maul.

Aus etwas juristischerer Sicht betrachtet das Blog der Kanzlei Höhnig das Thema.