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Urlaubsfundstück: Patenstadt der GSG 9

Auf der Reise zum Quelle des Weißen Mains sind wir durch das Fichtelgebirgsörtchen Bischofsgrün gekommen. In der Wikipedia findet sich zu dem höchst gelegensten Ort Oberfrankens folgender Hinweis:

Seit 1975 ist die Gemeinde Bischofsgrün die Patengemeinde der GSG 9 der Bundespolizei. Die Patenschaft wird durch gegenseitige Besuche und gemeinsame Veranstaltungen gepflegt.

Wie geht das denn bitteschön? werdet ihr denken. Na, ganz einfach.

Die Entstehung der Patenschaft verdanken wir der freundschaftlichen Verbundenheit des ehemaligen Kommandeurs, General Wegener, zu unserem Altbürgermeister Werner Küspert (†).

wikipedia-bischofsgruen

Weblinks:
Grußwort der GSG 9

Wahldebakel

Ich bin zugegebernermaßen stark konsterniert. Ich bereue zudem jeden einzelnen Euro, den ich als Urlauber vor einigen Tagen in Kärnten gelassen habe. Ich interpretiere auch die Bayernwahl übrigens als deutlichen Rechtsruck, auch wenn der kommende Mann der CSU Seehofer eher dem linken CSU-Flügel anzurechnen ist.

Am besten fasst es Joschka Fischer in seinem Zeit Artikel zusammen:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Der bayrische Wahlsonntag hat klargemacht, dass die beiden großen Parteien im Bund einander in Schwäche verbunden sein werden, denn auch die SPD hat auf niedrigstem Niveau noch weiter abgenommen. Auch mit dem neuen Duo Steinmeier/Müntefering kann die SPD keine Wähler von der Linkspartei zurückholen. Der Kanzlerkandidat der SPD wird dies in nicht allzu ferner Zukunft negativ zu spüren bekommen.

Auch wenn in Bayern nunmehr eine schwarz-gelbe Koalition möglich ist, so verhüllt diese mutmaßliche Koalition mehr, denn dass sie erhellt. Guido Westerwelles Freude in der Wahlnacht war entweder gespielt oder er hat die machtpolitischen Konsequenzen dieses Bebens für Berlin noch nicht begriffen. Denn mit dem dramatischen Einbruch der CSU wird eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach 2009 noch unwahrscheinlicher, als sie es ohnehin schon war.

Die Parallelität zwischen Bayern und Österreich besteht in der Aufsplitterung des Parteiensystems und in der dramatischen Schwächung der Volksparteien zugunsten populistischer Alternativen. Die Grünen sind stabil geblieben, in Bayern mit einem leichten Trend nach oben, sie spielen aber bei der Machtverteilung keine Rolle. In Österreich sind es die beiden rechtsradikalen Parteien, in Bayern die Freien Wähler und – versteckt – Lafontaine, die als die eigentlichen Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind.

Angela Merkel aber wird sich fortan echte Sorgen machen müssen, denn 17 Prozent weniger für die CSU sind ein echter Hammer! In Hessen hat die CDU 10 Prozent verloren, und derselbe Verlust wird für das Saarland und Thüringen prognostiziert. Schlimmer noch, in Bayern hat sich jetzt zum ersten Mal eine rechte Alternative zur CSU herauskristallisiert. Es geht also was rechts von CDU/CSU, lautet die Botschaft und diese ist für die Kanzlerin hochgefährlich.

P.S.: Auf Robins Blog konnte ich schon den – zugegen interessanten – Gedankengang entkräften, die CSU könnte evtl. bei der Europawahl im Frühjahr 2009 die 5%-Sperrklausel verpassen. Klick!

Drei Länder, zwei Wahlen

Ich war ja nicht irgendwo im Urlaub letzte Woche. Es ging durch Bayern nach Österreich (und Italien). Und in Österreich wird am 28.09. vorzeitig der Nationalrat gewählt, genauso wie in Bayern. Und es werden wohl zwei große Wahlen werden. In Bayern verliert die CSU voraussichtlich ihre 50%+x Mentalität und der Einzug der Linken entscheidet mittelbar über unseren nächsten Bundespräsidenten bzw. die anschließende Bundestagswahl 2009.

In Österreich kommt es dagegen zu einer absoluten Premiere: erstmals dürfen auf Staatsebene auch 16- und 17-Jährige wählen. Ich weiß es jetzt nicht genau, aber das könnte sogar das erste Mal weltweit sein. Der Wahlkampf ist aber nicht nur deshalb sehr abstrus. Im Radio konnte man sich die Werbung für den neusten Spitzenkandidaten-Song (“Jetzt downloaden!”) anhören. Der singt echt selbst. Unfassbar. Aber vor allem die FPÖ ist ständiger Unruheherd, da sie sich vor einiger Zeit gespalten hat und Haider nun von Klagenfurt aus mit seiner BZÖ (“Österreich den Österreichern!”) mit Nazi-Attitüde wieder ins Spiel bringen will.

Die Grünen bekommen seit Jahr und Tag keinen Fuß in eine Koalition und wirken aus der Entfernung ziemlich hilflos. ‘Dafür hatten sie eine coole Wahlplakat-Idee, Stichwort User Generated Content.

Währenddessen macht die dortige Bildzeitung die Kronen-Zeitung mächtig Politik. Im Auto kann man wunderbar deren Radiosender empfangen und die sind sich ja noch nicht mal zu schade um Lügendetektortest mit Spitzenpolitikern zu machen. Boulevard allez! Jedenfalls scheint SPÖ Spitzenkandidat Faymann (der verdächtig nach Bambi Zapatero aussieht) den ÖVP Kandidat Molterer im TV-Duell geschlagen zu habenoder auch nicht. Egal, was das schon bedeutet, wer weiß es?

Hoffen wir, dass das dramatische Bild, dass das ZDF vor kurzem zeichnete, sich nicht als wahrhaftig erweist.

CSU abwählen!

Es gibt ja viele gute Gründe die CSU demnächst abzuwählen. Jetzt habe ich mal die 5 Minuten Zeit über einen aktuellen Grund zu bloggen. “Bayern beharrt auf Verbot von Killerspielen” schreibt Heise. Ganz Bayern? Nein, nur ein kleiner Teil frönt weiter, der bayrischen Interpretation des Herz-Jesu-Kommunismus. Alles verbieten, was man nicht versteht, damit kannte sich schon Herr Strauß gut aus. Deswegen waren ja auch seine Kontakte in die Honecker’sche DDR nicht so überraschend.

Diese ganze reaktionäre neumodische Verbotspolitik – vor allem von den C-Parteien und der FDP (Ferbotspartei Deutschlands?) vorangetrieben – führt das Grundgesetz ad absurdum. Ganz besonders ausgeprägt kann dieses Politikerverhalten im Süden Deutschlands beobachtet werden. In Baden-Württemberg herrscht die strengste Verbotsgesetzgebung im Bereich Rauchergesetze, Kopftuchverbot, politische Berufsverbote. Aus Bayern hört man alle zwei Tage die Rufe nach strengeren Einbürgerungstests (dabei sucht Bayern dringend Facharbeiter). Nur beim NPD-VErbot sind sie im Süden zurückhaltender. Gefühlt genauso häufig – aber genauso gefühlt immernoch zu selten – entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die C-Parteien und die FDP und für meine Bürgerrechte.

Ehrlich gesagt habe ich keine Lust, auf ein Gericht angewiesen zu sein, dass mir alle paar Wochen meine Bürgerrechte wahren muss, weil irgendein dahergelaufener Rechtsausleger sich auf Bildzeitungsniveau bei der bayrischen Landbevölkerung profilieren will. Wenn diese Bevölkerung der Maßstab für gute Politik sein soll, dann gute Nacht. Mittlerweile steigen sogar die öffentlichen Medien in Bayern ein und fordern Dinge, die das Verfassungsgericht gottseidank nie erlauben würden.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, die Schily-Pakete waren eine Oberkatastrophe. Die Fingerabdrücke im Perso z.B. haben 0 (in Worten null) Nutzen. Die Spanier hatten das schon zu Zeiten der Anschläge in Madrid. Hat der faschistische General Franco noch vorsorglich eingeführt. Und da sieht man wieder, in was für eine Gesellschaft sich unsere Politiker heutzutage einreihen.

Nichtsdestotrotz. Es gilt Zeichen zu setzen! Das hier geht an alle Leser dieses Blog mit Wohnsitz in Bayern: Bei der Landtagswahl am 28.09.2008 die CSU abwählen!

Milliarden für Steuer / Millionen für Anwalt

Da hat N24 mal wieder eine Story an die Angel bekommen. Und es hat noch nicht mal was mit Doping zutun.

Wegen eines aberwitzigen Mißgeschicks bei einem Steuerbescheid für eine Imbissbudenbesitzerin in Höhe von über zwei Milliarden Euro droht dem Freistaat Bayern eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe.
Das Finanzamt München hatte irrtümlicherweise von einer Imbissbudenbetreiberin eine Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von exakt 2.129.062.104 Euro und 16 Cent gefordert, wie das Landgericht München am Mittwoch mitteilte. Tatsächlich fällig wäre jedoch nur ein Betrag von 108,82 Euro fällig gewesen.

Das alleine find ich schon ganz witzig. Ich meine die Bayern müssen ja derzeit auch den Stoiber ertragen, da kann so ne Steuerbehörde nur geringfügig enervierend sein. Kathartisch kommt aber jetzt der Steuerberater der “Imbissbudenbesitzerin” ins Spiel, den sie sich logischerweise sofort nahm, nachdem das Finanzamt den Bescheid nicht sofort innerhalb der selbst von ihm gesetzten Zahlungsfrist korrigierte, obwohl die völlig schockierte Kleinunternehmerin noch am gleichen Tag die Sacharbeiter telefonisch über die Panne informierte hatte. Das Honorar eines Steuerberaters für einen simplen Brief an das Finanzamt errechnet sich gemäß der geltenden Gebührenordnung nach dem Streitwert: So müsste die Imbissbudenbesitzerin deshalb ihrem Steuerberater über 2,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer zahlen und fordert nun Schadenersatz.

Clevererweise hat sie die Schadensersatzansprüche schon an zwei Rechtsanwälte abgetreten. Das spart Nerven und das hat die gute Frau bestimmt nötig.